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Landgericht rechtfertigt Beleidigung

29.07.2016/EG aus dem Landgericht Karlsruhe

Landgericht Karlsruhe hält Beleidigung gegen den Bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann für gerechtfertigt

Ein Jurist hatte im September 2015 den Bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann in einem Schreiben als „ein ganz wunderbares Inzuchtprodukt“ bezeichnet. Zwar sehen die Richter in der Bezeichnung den Tatsbestand der Beleidigung als erfüllt, jedoch kann sie „nach § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor in einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung einen bekannten Entertainer als „wunderbarer Neger“ bezeichnet hat“. Den Beschluss lesen Sie hierlrbw.juris.de