Lkw-Maut auf Bundesstraßen

11.05.2016/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 / Mehreinnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen – je nach Höhe der Mautsätze – zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Das Ziel: eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Eine Mautpflicht auf allen Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich einspielen – Einnahmen, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Mehr noch: Je mehr Nutzer an den Kosten beteiligt sind, desto breiter und auch gerechter die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die Bundesregierung bis zum 01. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.