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Luftreinhaltung: Gericht verpflichtet Bayern

29.06.2016/EG aus dem Bayerischen Verwaltungsgericht München

Verwaltungsgericht: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München ergreifen / Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) obsiegten in den von ihnen eingeleiteten Gerichtsverfahren

Die 1. Kammer des Gerichts führt zur Begründung der Entscheidungen im Wesentlichen aus: Die NO2-Belastung liege an den Messstellen Landshuter Allee und Stachus im Jahresmittel erheblich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert. Hieraus ergebe sich die im Verfahren des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ausgesprochene Verpflichtung des Freistaats Bayern, in den Luftreinhalteplan für München geeignete Maßnahmen aufzunehmen, um den Grenzwert für NO2 schnellstmöglich einzuhalten.