Luxemburg-Leaks führt auch zur Bayerischen Landesbank

München, 06.11.2014/EG

Bayerische Landesbank: Luxemburger Geschäftsaktivitäten waren nicht auf Steuervermeidung ausgerichtet

Die Internationale Gemeinschaft Investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists ICIJ) veröffentlicht seit gestern unter www.icij.org (siehe auch www.sueddeutsche.de) über 500 Dokumente in Zusammenhang mit über 340 Firmen, darunter ein Schreiben über ein Engagement der Bayerischen Landesbank aus dem Jahr 2009. In dem Dokument wird um eine Bestätigung bzw. Kommentierung der steuerlichen Behandlung zur Übertragung von Wertpapieren der Bayerischen Landesbank auf die Luxemburger Niederlassung gebeten.

Wir haben dazu die Bayerische Landesbank befragt und von Matthias Lücke, Pressesprecher der Bayerischen Landesbank, folgende Stellungnahme erhalten:

„2009 gab es Überlegungen, neben deutschen Pfandbriefen zusätzlich Pfandbriefe in Luxemburg zu begeben. Dieses Projekt hatte das Ziel, dem Konzern eine weitere Refinanzierungsquelle über den Luxemburger Pfandbrief zu erschließen. Luxemburger Pfandbriefe unterliegen der dortigen Aufsicht und werden auch von der EZB, genau wie deutsche Pfandbriefe, anerkannt. Einen steuerlichen Hintergrund hatte das Projekt nicht. Das Projekt wurde nicht weiterverfolgt und nach eingehender Prüfung eingestellt, da Kosten und Aufwand der Umsetzung letztlich dem wirtschaftlichen Nutzen entgegenstanden.

Im Übrigen standen die operativen Tätigkeiten der Niederlassung der BayernLB und der LBLux immer im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Vorschriften. Die luxemburger Geschäftstätigkeiten waren schwerpunktmäßig auf die Benelux-Länder und das Geschäft mit Unternehmen und Privatkunden konzentriert und waren nicht auf eine Steuervermeidung für den BayerLB-Konzern oder für dessen Kunden ausgerichtet.

Die Luxemburger Tochtergesellschaft: Banque LBLux S.A.

Im Rahmen eines EU-Beihilfeverfahrens für die Muttergesellschaft BayernLB (München) wurde die Veräußerung der ‚Banque LBLux S.A.’ durch ein Bieterverfahren eingeleitet. Der Verkaufsprozess ist in weiten Teilen bereits abgeschlossen und hat folgende Auswirkungen auf die Geschäftsbereiche:

Privatkundengeschäft – Private Banking

Im Dezember 2013 wurde ein Teil des Private Banking und Wealth Management Geschäftes der ‚Banque LBLux’ an die ‚Banque de Luxembourg’ verkauft. Die Übertragung der Konten und Depots zur ‚Banque de Luxembourg’ erfolgte planmäßig zum 31. Mai 2014. Die Banque de Luxembourg besteht seit 1920 in Luxemburg und ist eine der wichtigsten Privatbanken im Großherzogtum. Unsere Kunden profitieren so auch zukünftig von bestmöglichen Rahmenbedingungen.

Firmenkundengeschäft – Corporate Banking

Das Kreditportfolio wurde per 01.07.2014 zur BayernLB nach München übertragen.

Depotbankfunktion

Das Depotbankgeschäft wird bis auf Weiteres fortgeführt.

Die Bayerische Landesbank

Alleiniger Träger der Bayerischen Landesbank ist seit 9. September 2002 die ‚BayernLB Holding AG’. Mittelbare Eigentümer der ‚BayernLB Holding AG’ sind der Freistaat Bayern mit 75 Prozent und der Sparkassenverband Bayern mit 25 Prozent.