Macht und Ohnmacht der europäischen Bürgervertretungen

21.08.2015/EG aus der Rechtsplattform ‚Verfassungsblog‘, Berlin

Rechtswissenschaftler Lars S. Otto über die Legitimität der Parlamente:

Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die Gubernativen Europas ausgehandelt haben. Heute war es das deutsche Parlament, vor einigen Wochen das griechische, das (eng beäugt von einer Europäischen Öffentlichkeit) vor der Frage stand, ob es die Forderungen umsetzen sollte, die der Euro-Gipfel vom 12. Juli 2015 als Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen formuliert hatte.

Bei alledem stellt sich aus demokratie- und verfassungstheoretischer Sicht die grundsätzliche Frage, welche Rolle Parlamenten überhaupt zukommen kann, zukommen soll, wenn die zugrundeliegenden politischen Projekte gekennzeichnet sind durch Inter- und Transnationalität, große Geheimhaltung und oftmals Zeitdruck. Weiterlesenverfassungsblog.de