Mandat der EZB

14.06.2016/EG aus dem wirtschaftspolitischen Medium Makroskop, Wiesbaden

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Höpner mit einem Beitrag zur Geldpolitik der EZB

… „Erwähnt seien nur die europäisch angestoßenen Liberalisierungen und Privatisierungen der Sektoren öffentlicher Daseinsvorsorge und die Übergriffe des EuGH auf das mitgliedstaatliche Streikrecht, demnächst vielleicht auch auf das Mitbestimmungsrecht. Dass sich die EZB inzwischen ebenfalls eine Kompetenzkompetenz anmaßt – das ist die Kompetenz, über die eigenen Kompetenzen zu befinden –, darf von progressiver Seite nicht unkommentiert bleiben. Je mehr Gestaltungskraft sich in den Händen nicht gewählter, technokratischer Organe konzentriert, umso mehr laufen demokratische Gestaltungsspielräume leer – und mit ihnen die Erfolgsaussichten aller, die für eine bessere Politik streiten.“ Weiterlesen↗makroskop.eu