Ministerin Scharf lässt ORH-Empfehlungen „intensiv“ prüfen

16.02.2016/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Nach massiven Defiziten möchte Ministerin Ulrike Scharf den „bestmöglichen Schutz für die Verbraucher in Bayern“

Zu den Leitlinien bayerischer Verbraucherpolitik zählen, laut Aussage des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, eine kooperative Politik, Vorsorge statt Reparatur, Kontrolle und Eigenkontrolle sowie der Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe. Wie groß die Lücke zwischen politischer Aussage und Realität sein können, verdeutlichte das gestern veröffentlichte Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.

In der heutigen Ministerratssitzung betonte die zuständige Ministerin Ulrike Scharf nach der heutigen Kabinettssitzung: „Wir nehmen die Inhalte des Gutachtens sehr ernst und werden Konsequenzen ziehen. Die im Gutachten enthaltenen Vorschläge werden jetzt von einer interministeriellen Arbeitsgruppe eingehend geprüft. Wir werden aus dem Gutachten gemeinsam einen Masterplan für das weitere Vorgehen entwickeln. Diese Aufgabe wird die Arbeitsgruppe mit sofortiger Wirkung wahrnehmen. Ziel ist es, durch effektive Kontrollbehörden einen bestmöglichen Schutz für die Verbraucher in Bayern sicher zu stellen“.

Ministerin Scharf hat als erste Maßnahme eine interne Projektgruppe eingesetzt, um die Anweisungen für die Behörden vor Ort zu vereinfachen und die Dokumentation zu verschlanken. Daneben wird das Controlling weiterentwickelt. Zusätzlich hat die Ministerin den Auftrag erteilt, die Abläufe von der Probenahme bis zum Vorliegen des jeweiligen Untersuchungsergebnisses zu optimieren.

Im Gutachten des ORH sind 13 Handlungsempfehlungen gelistet. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel ‚Verbraucherschutz: ORH mahnt Ministerium zur kritischen Auseinandersetzung an‘.