Neuregelungen im Mai

05.05.2016/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Neuregelungen zum Mai 2016: Mindestlohn im Gerüstbau bei 10,70 Euro je Stunde/ Meldepflicht antibiotika-resistente Erreger / Bebilderte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gibt es ab 01. Mai 2016 einen höheren Mindestlohn von 10,70 Euro. Er gilt ebenfalls für Beschäftigte, die aus dem Ausland entsendet werden. Ab Mai 2017 steigt der Mindestlohn im Gerüstbau nochmals an und beträgt dann 11,00 Euro. Er liegt damit über dem allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto.

Wenn antibiotika-resistente Erreger nachgewiesen werden, muss dies ab dem 01. Mai 2016 umgehend gemeldet werden. Bisher wurden die Erreger erst beim Krankheitsausbruch angezeigt. Mit der neuen Regelung gewinnen die Gesundheitsämter Zeit, um zielgerichtet vorgehen zu können. Außerdem gibt es eine neue Meldepflicht für sogenannte Arbo-Viren. Das sind Krankheitserreger, die vor allem durch Mücken und Zecken übertragen werden wie das Zika-Virus.

Künftig müssen Zigarettenpackungen auch bebilderte Warnhinweise tragen. Tabakwaren zum Selbstdrehen sind verboten, wenn sie Zusatzstoffe enthalten. Neuartige Tabakerzeugnisse können ohne Zulassung nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das Tabakerzeugnis-Gesetz setzt die EU-Tabakproduktrichtlinie um und tritt am 20. Mai in Kraft.