NIEDERBAYERN

Bezirk fördert Denkmalschutz, Kulturprojekte, Sport- und Jugendarbeit

24.11.2017/EG aus dem Bezirk von Niederbayern, Landshut

Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung vergibt Zuschüsse in Höhe von 603.500 Euro

Der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung sprach sich gestern (23.) dafür aus, zahlreiche Veranstaltungen und Organisationen finanziell zu unterstützen. Insgesamt stimmten die Ausschussmitglieder der Vergabe von Zuschüssen in der Höhe von 603.500 Euro aus dem Stammhaushalt bzw. aus dem Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern zu. 243.550 Euro kommen etwa der Förderung der Denkmalpflege zugute. 4.950 Euro fließen in kulturelle Projekte in ganz Niederbayern, mit 21.228 Euro wird der Jugend- und Behindertensport gefördert, 274.700 Euro erhält der Bezirksjugendring als Budget.

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Bezirk senkt Umlage

09.11.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirk Niederbayern plant Senkung der Bezirksumlage um 0,5 % auf 19,5 % im Jahr 2018

In der heutigen Sitzung in Landshut stellte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die Eckdaten des Bezirkshaushalts 2018 vor. Das mehrheitliche Ergebnis der Vorbesprechung: Die Bezirksumlage soll im Jahr 2018 auf 19,5 Prozent festgesetzt werden. Sie wird damit in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren gesenkt, 2017 um 1,0 Prozent und 2018 um weitere 0,5 Prozent.

Ermöglicht wird die Senkung aufgrund der steigenden Umlagekraft um 7,4 Prozent, mit der Niederbayern an zweithöchster Stelle von allen sieben bayerischen Bezirken rangiert; ferner durch den Einsatz von Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,8 Mio. Euro sowie eine geplante Kreditneuaufnahme von rund 6,7 Mio. Euro.

Die Senkung der Bezirksumlage darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Defizit bei den Förder- und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe um rund 12 Mio. Euro steigt. Und auch durch die Übernahme der ambulanten Pflege ab dem Jahr 2018 werden weitere Kosten auf die Bezirke zukommen.

Der Bezirkstag von Niederbayern wird in seiner Sitzung am 20.12.2017 über den Haushalt 2018 beschließen.

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Zuschüsse für niederbayerische Einrichtungen

19.10.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirksausschuss bewilligt Zuschüsse für Einrichtungen mit landkreisübergreifender Relevanz

In Freyung entsteht derzeit die Volksmusikakademie. Der Bezirk fördert bereits die Musikakademie in Alteglofsheim, die sich jedoch vorrangig der Klassik widmet. Eine Einrichtung mit Schwerpunkt Volksmusik gibt es bisher in ganz Bayern nicht – und das ist für den Bezirk Niederbayern mit ein Grund, sich auch finanziell zu beteiligen. Bis zu 400.000 Euro gibt es jährlich – sofern das Defizit der Stadt Freyung beim Betrieb mindestens in dieser Höhe vorliegt, ansonsten reduziert sich der Betrag.

Der Naturpark Bayerischer Wald e. V. bekommt ab 2017 einen jährlichen Zuschuss von knapp 56.000 Euro, der Naturpark Altmühltal, anteilsmäßig seiner Flächen, gut 4.000 Euro.

Die Jugendbildungsstätte Windberg erhält einen jährlichen Zuschuss von 70.000 Euro im Jahr 2018, 75.000 Euro im Jahr 2019 und 80.000 Euro im Jahr für die Jahre 2020 bis 2023.

Die Freunde und Förderer des Technologiecampus Teisnach e. V. erhalten für den Kauf eines Interfertometerobjektivs einen Zuschuss von knapp 2.000 Euro.

Auch für ein Vorhaben des Agrarbildungszentrums Landhut-Schönbrunn gab der Ausschuss grünes Licht, allerdings wird es zumindest vorerst keine Kosten verursachen. Die dortige Fachoberschule möchte sich um eine neue Ausbildungseinrichtung Gesundheit bemühen, braucht dazu aber die Zustimmung des Bezirks als Sachaufwandsträger. Da es beim bisherigen Schulschwerpunkt Agrarwirtschaft, Bio- und Umwelttechnologie immer mehr andere Schulanbieter gibt, rechnet die FOS Schönbrunn mit einem Schülerrückgang. Um dies abzufangen, will sie eine neue Ausbildungsrichtung anbieten. Weil die bisherigen Schulräume dafür ausreichen, werden keine räumlichen Veränderungen und somit Kosten nötig. Die Bezirksräte stimmten einstimmig dafür und wünschten der Probeeinschreibung (man braucht zum Start mindestens 40 Schüler) viel Erfolg.

Zuletzt wurde der Jahresabschluss des Bezirkskrankenhauses Landshut im Jahr 2016 zur Kenntnis genommen, der Verlust beträgt rund 25.600 Euro.

Der Bezirksausschuss tagte vergangenen Dienstag (17.) in Mainkofen.

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Sozialhilfeausschuss des Bezirks Niederbayern bringt mehrere Neubauten auf den Weg

11.10.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Sozialhilfeausschuss befürwortete in seiner gestrigen Sitzung, im Agrarbildungszentrum in Landshut, eine Reihe neuer Einrichtungen für behinderte Menschen

So wurde die Neuschaffung einer Wohngruppe mit vier Plätzen für Werkstattgänger in Haselbach, das die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg betreibt, befürwortet. Ebenso grünes Licht gab das Gremium für das zweite Vorhaben der Jugendfürsorge, den Neubau eines Wohnheims mit 24 Plätzen für Werkstattgänger in Riedenburg. In beiden Fällen hatte der Bezirk den Bedarf bereits anerkannt, mit der nun erfolgten Genehmigung des Raumprogramms sowie des Kosten- und Finanzierungsplans, ist ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung gemacht.

Dies gilt auch für den Neubau eines Wohnheimes für geistig behinderte Menschen mit 24 Plätzen sowie zehn Plätzen für tagesstrukturierende Maßnahmen durch die Lebenshilfe Passau in Hauzenberg. In Arnstorf wollen die Barmherzigen Brüder ein Wohnheim für autistische Menschen mit 24 Plätzen sowie einer Förderstätte mit 36 Plätzen bauen, auch hier genehmigte der Sozialhilfeausschuss das Raumprogramm. Genauso wie beim geplanten neuen Wohnheim für Mitarbeiter der Landshuter Werkstätten mit geistiger Behinderung mit 15 Plätzen, das die Lebenshilfe Landshut in Rottenburg errichten will. Zuletzt erfolgte die Bedarfsanerkennung einer neuen Wohneinrichtung für behinderte Menschen mit 24 Plätzen sowie sieben Förderstättenplätzen in Viechtach, betrieben von der Lebenshilfe Regen.

Gute Nachrichten gab es auch für die Suchtberatung des Landshuter Netzwerks. Bisher fördert der Bezirk dort eine sozialpädagogische Fachkraft mit 25 Wochenstunden, was einer 0,65-Vollzeitstelle entspricht. Diese wird nun auf eine Vollzeitstelle erhöht und außerdem eine Viertelstelle für den Verwaltungsaufwand genehmigt. Allerdings muss dazu noch eine positive Empfehlung durch den Regionalen Steuerungsverbund Landshut erfolgen.

Eher Formsache war hingegen die Absegnung der überarbeiteten Richtlinie für das Betreute Wohnen von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien. Einzige inhaltliche Änderung ist dabei die Erhöhung der Vergütung für die Gastfamilien von 420 auf 510 Euro monatlich ab dem kommenden Jahr.

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Bundestagswahl 2017

25.09.2017/EG

Die Ergebnisse zur Bundestagswahl 2017 im Bezirk Niederbayern lesen Sie hierbundestagswahl2017.bayern.de.

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Jahresrechnung des Bezirksklinikums Mainkofen

20.09.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Rekordergebnis im Bezirksklinikum Mainkofen / Krankenhausdirektor Gerhard Schneider: „Man wolle sich als kommunale Klinik unter der Trägerschaft des Bezirks Niederbayern bewusst von der Gewinnmaximierungspolitik privater Anbieter unterscheiden“ / Neueinrichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) für Erwachsene in Grafenau Psychiatrische Institutsambulanz in Grafenau ab April 2018

Ein Tagesordnungspunkt der gestrigen Bezirksausschusssitzung war die Jahresrechnung 2016 des Bezirksklinikums Mainkofen. Die vom Bezirk getragene Einrichtung konnte das vergangene Wirtschaftsjahr mit einem Rekordergebnis in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro im Plus abschließen.

Dieses Ergebnis ist umso höher zu bewerten, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 große Mehrkosten bei der Ausgliederung von 40 Betten nach Freyung entstanden waren. Damals mussten aus statischen Gründen zwei Gebäude innerhalb kürzester Zeit geräumt werden. Die 80 Patienten konnten nur teilweise in einem bis dahin leerstehenden Gebäude in Mainkofen untergebracht werden, für den Rest wurde eine komplette Etage bei den Kliniken am Goldenen Steig Standort Freyung angemietet. Auch die Kosten für den Abriss der zwei betroffenen Gebäude in Mainkofen in Höhe von 890.000 Euro konnten das 2016er Zahlenwerk nicht trüben.

Privatisierte Krankenhäuser erreichen mitunter deshalb Gewinne, weil sie die Betriebskosten über die Ausgaben für die Mitarbeiter drücken. In Mainkofen kam es zu keinem Personalabbau. Denn, so Krankenhausdirektor Gerhard Schneider, man wolle sich als kommunale Klinik unter der Trägerschaft des Bezirks Niederbayern bewusst von der Gewinnmaximierungspolitik privater Anbieter unterscheiden.

Das äußerst positive Jahresergebnis ist aber auch einem komplizierten bilanziellen Einmaleffekt geschuldet, der aufgrund einer Gesetzesänderung bei den Pensionsrückstellungen für Beamte zustande kam (siehe Hintergrundinformation).

Die Neueinrichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) für Erwachsene in Grafenau wurde gestern beschlossen. Diese soll voraussichtlich ab 1. April 2018 den Betrieb aufnehmen.

Hintergrund Pensionsrückstellungen:

Da die Forensik früher als eine hoheitliche Tätigkeit angesehen wurde, sind am Bezirksklinikum Mainkofen rund 220 der insgesamt 1500 Mitarbeiter verbeamtet. Der Bezirk muss für deren Pension aufkommen und sich im Vorfeld auf diese Summen vorbereiten. Dies geschieht zum einen über die Pensionsumlage an den Versorgungsverband Bayern. Der Vorteil für den Bezirk ist, dass durch die dauerhaften Zahlungen während der aktiven Berufszeit eines Beamten später, bei dessen Pension, die finanzielle Last geringer ausfällt.

Zum anderen schreibt der Gesetzgeber aber auch die sogenannten „aktiven Pensionsrückstellungen“ vor, diese dienen als Risikoabsicherung für den Fall, dass der Versorgungsverband (der von den Kommunen getragen wird) einmal nicht mehr zahlungsfähig wäre. Bilanziell schlagen diese Summen als Minus zu Buche, obwohl es sich um Geld handelt, das nie ausgegeben wird – Luftbuchungen sozusagen. Aber ebendiese theoretischen Aufwendungen sorgten in den letzten Jahren für ein gehöriges Defizit des Klinikums Mainkofen, denn durch die vielen Beamten betrug der Betrag jährlich rund fünf Millionen Euro.

Kürzlich gab es nun eine Gesetzesänderung, die die Höhe der Verzinsung dieses Geldes betrifft. Denn die Niedrigzinspolitik der EU in den vergangenen Jahren wurde bis vor kurzem in den gesetzlichen Vorgaben nicht berücksichtigt. Es werden also unter der real veränderten Zinslage die Rückstellungen nicht mehr in der Höhe benötigt, wie vorher. Da die „Gutschreibung“ dieser Summen auch rückwirkend erfolgt, führt das zu dem Umstand, dass heuer statt fünf Millionen Rückstellungen nur knapp 600.000 Euro anfallen. Für die Bilanz des Klinikums, das die Beträge aus dem laufenden Betrieb heraus finanzieren muss, also ein ungewöhnlich positiver Einmaleffekt.

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Stellungnahme des Bezirkstagspräsidenten

20.09.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Stellungnahme von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstag:

„Gerne äußere ich mich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstags, die sie am gestrigen Montag auf einer Pressekonferenz in Plattling formuliert haben.

Es ist unwahr, dass die für heute anberaumte Sitzung abgesagt wurde, um vor der Bundestagwahl keine Negativpresse zu bekommen. Vielmehr wahr ist, dass die Einladung während meines Urlaubs Ende August versehentlich verschickt wurde, ohne auf die bestehende Beschlusslage des niederbayerischen Bezirkstags Rücksicht zu nehmen.

Der Bezirksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 beschlossen, sich erst zu dem Thema Änderung des Bezirkswahlrechts zu äußern, wenn die dazugehörige Anhörung im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Diese ist für den 18. Oktober terminiert, also erst in rund drei Wochen.

Der Beschluss wurde damals von den Bezirksräten mit 6 zu 3 Stimmen gefasst und diesem Beschluss ist nun Folge zu leisten. Der entsprechende Antrag am 30. Mai wurde von Bezirksrätin Rita Röhrl (SPD) gestellt. Eine Diskussion zu diesem Thema wird es bei der Bezirkstagssitzung am 9. November definitiv geben, so dass alle Meinungen rechtzeitig gehört werden. Diese macht auch dann Sinn, um auf die Beratungen im Landtag sowie beim Bayerischen Bezirketag, der am 4. Oktober darüber spricht, eingehen zu können und eine Stellungnahme zu formulieren.

Wahltaktik zu unterstellen, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Vielmehr halte ich mich korrekterweise an einen demokratisch erwirkten Mehrheitsbeschluss. Den fünf Einzelvertretern sollte dieser Mehrheitsbeschluss bekannt sein.“

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Gewerkschaft NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen im Kreis Deggendorf

31.05.2017/EG

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): Landshuter Zoll kontrolliert nur vier Prozent aller Hotels und Gaststätten / Gastgewerbe bei Mindestlohn-Verstößen besonders auffällig

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Deggendorf zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe, bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG Niederbayern kontrollierte das Hauptzollamt Landshut im vergangenen Jahr 123 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Landshuter Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 221 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Deggendorf zählt die Branche dabei 211 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Landshut im letzten Jahr 919 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 559.000 Euro und leiteten 68 Ermittlungsverfahren ein – 35 davon (51,5 Prozent) im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG (und der OsterhofenerWoche.de) vorliegt.

Kurt Haberl, Geschäftsführer NGG Niederbayern: „35 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 123 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Deggendorf nun dringend ausweiten, fordert Haberl. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird. Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

Stellungnahme des Hauptzollamtes Landshut:

„Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe steht regelmäßig im Fokus der Prüfaktivitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ folgend ist das Ziel der FKS, risikoorientiert in besonders anfälligen Branchen u.a. die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren haben aufgezeigt, dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden. Sowohl die bundesweite Anzahl der Prüfungen in einer Branche als auch die Ergebnisse der einzelnen Hauptzollämter unterliegen dabei jährlichen Schwankungen.“

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Psychiatrische Versorgung in Regen und Freyung-Grafenau wird verbessert

31.05.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Psychiatrische Institutsambulanzen in Zwiesel und Waldkirchen vorgesehen / Zahl der Kinder und Jugendlichen, die psychiatrische Hilfe benötigen, steigt kontinuierlich

Der Bezirk Niederbayern wird die psychiatrische Versorgung weiter ausbauen. Insbesondere in Regionen ohne niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater sollen die psychiatrischen Angebote verbessert werden. Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) sind daher unter anderem an den Standorten Zwiesel und Waldkirchen vorgesehen. „Mit diesen beiden Standorten beheben wir die bisher bestehende, erhebliche psychiatrische Unterversorgung in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau“, betont Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Im Bezirksausschuss am 30. Mai in Landshut informiert Stefan Eichmüller, Leiter des Referats Gesundheitseinrichtungen beim Bezirk Niederbayern, über die Pläne: „Erste mögliche Standorte für PIA-Außenstellen wurde von uns bereits in Augenschein genommen. Dabei handelt es sich um Räumlichkeiten in den Krankenhäusern Zwiesel und Waldkirchen. Die Standorte könnten als Außenstellen der bereits bestehenden Institutsambulanzen in Deggendorf und Passau betrieben werden. Beide Objekte sind für einen Praxisbetrieb bestens geeignet. Die Realisierbarkeit hängt noch entscheidend davon ab, ob das erforderliche Personal im Facharztbereich, gefunden werden kann. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung der Außenstellen liegt letztlich beim Zulassungsausschuss der kassenärztlichen Vereinigung.“

Der Bezirk Niederbayern unterhält im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie derzeit 44 Betten am Bezirkskrankenhaus Landshut, 47 tagesklinische Plätze in Landshut (14 Plätze), Deggendorf (18 Plätze) und Passau (15 Plätze) sowie drei Psychiatrische Institutsambulanzen in Landshut, Deggendorf und Passau. Alle bisher vorhandenen Angebote sind voll ausgelastet. Daher plant der Bezirk Niederbayern zusätzlich zu den neuen Psychiatrische Institutsambulanzen im Bayerischen Wald auch das Bezirkskrankenhaus (BKH) Passau auszubauen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bezirksausschuss bereits im September 2016 getroffen. „Unter anderem soll eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau entstehen“, informiert Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Gründe dafür sind, so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Die Auslastung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Landshut ist sehr hoch. Zudem ist es aus Sicht des Bezirks Niederbayern wichtig, gerade auch für Kinder heimatnahe psychiatrische Versorgungsmöglichkeiten zu errichten. Der Bezirk Niederbayern erachtet es als sehr wichtig, auch in diesem Bereich die medizinischen Angebote zu dezentralisieren“, betont Dr. Olaf Heinrich.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die psychiatrische Hilfe benötigen, steigt kontinuierlich. Vor allem Verhaltens- und emotionale Störungen sowie neurotische und Belastungsstörungen werden diagnostiziert. Während 1997 etwa 150 Kinder und Jugendliche in Niederbayern einer stationären psychiatrischen Behandlung bedürften, waren es im vergangenen Jahr rund 350 Kinder und Jugendliche. Allein in den vergangenen vier Jahren (von 2012 bis 2016) stieg der Anzahl der behandlungsbedürftigen Störungen bei Kindern und Jugendlichen in Niederbayern um über 25 Prozent. In einigen niederbayerischen Landkreisen gibt es jedoch nicht einmal niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater, beispielsweise in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, in Dingolfing-Landau sowie in den Landkreisen Kelheim und Rottal-Inn.

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‘Kurmittel‘ für Heil- und Thermalbäder

26.05.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Auf der Tagesordnung, vergangenen Dienstag und Mittwoch in Bad Griesbach, der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketages: Heil- und Thermalbäder

An den fünf Bäderzweckverbänden in Niederbayern – Bad Griesbach, Bad Füssing, Bad Birnbach, Bad Gögging und Bad Abbach – ist der Bezirk mit 60 Prozent beteiligt; je 20 Prozent tragen die jeweiligen Landkreise und Städte bzw. Gemeinden. Jährlich mehr als fünf Millionen Euro investiert der Bezirk Niederbayern in die Heil- und Thermalbäder in Niederbayern: 2015 waren es rund 5,22 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 5,34 Millionen und 2017 sind 5,46 Millionen Euro im Haushalt dafür eingeplant.

„Es gehört zwar nicht zu den vorrangigen Aufgaben des Bezirks, Kurmittelhäuser zu unterhalten. Wir tun dies jedoch, um dadurch finanziell tragbare Lösungen für diese Einrichtungen zu erreichen, um private Investitionen anzuregen, um diesen Orten und Regionen eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu ermöglichen“, betonte Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Durch das Engagement des Bezirks in den Zweckverbänden der niederbayerischen Thermalbäder wird eine wichtige und dauerhafte Strukturpolitik zugunsten der Region vorangetrieben. Geht man davon aus, dass jeder Übernachtungsgast, der die Therme besucht, rund 100 Euro täglich für Übernachtung, Essen, Eintritte, Kaffee etc. ausgibt, bedeutet das eine enorme Stärkung der Wirtschaftskraft der Region. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin Mittel aus der Wirtschaftsförderung des Freistaats dafür bekommen. Denn unsere Bäder sollen auch in Zukunft attraktive Angebote bieten!“

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Jeder siebte Donau-Wald-Bürger von Armut betroffen

25.04.2017/EG aus dem Gesamtverband DER PARITÄTISCHE, Berlin

Region Donau-Wald hält dritthöchste Armutsquote in Bayern

Das Risiko, sein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung gestalten zu müssen, lag im Jahr 2015 in der Region Donau-Wald* bei 14,1 Prozent. Nur in der Industrieregion Mittelfranken (15,6 Prozent) und Oberfranken-Ost (14,4 Prozent) mussten eine höhere Armutsquote in Bayern ausweisen. der-paritaetische.de

*Kreisfreie Stadt Passau, Kreisfreie Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Freyung-Grafenau, Landkreis Passau, Landkreis Regen, Landkreis Straubing-Bogen

Die Armutsrisikoquote misst den Bevölkerungsanteil mit einem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Medianäquivalenzeinkommens und ist damit in erster Line ein Maß der Einkommensungleichheit.

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Förderung für Kulturprojekte, Denkmalschutz, Sport und Jugendarbeit

11.03.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirk Niederbayern: Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung vergibt Zuschüsse in Höhe von 358.000 Euro

Der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung sprach sich am Donnerstag (09.) dafür aus, zahlreiche Veranstaltungen und Organisationen finanziell zu unterstützen. Insgesamt stimmten die Ausschussmitglieder der Vergabe von Zuschüssen in der Höhe von 358.000 Euro aus dem Stammhaushalt bzw. aus dem Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern zu. 240.800 Euro kommen der Förderung der Denkmalpflege zugute. 117.200 Euro fließen in zahlreiche kulturelle Projekte in ganz Niederbayern:

Förderung von Heimatpflege, Volksmusik und Trachtenarbeit

Folgende Organisationen werden vom Bezirk Niederbayern bzw. der Kulturstiftung des Bezirks laut Beschluss vom Donnerstag unterstützt: Die Volksmusikstelle für Niederbayern und Oberpfalz mit Sitz in Mitterfels erhält einen Zuschuss von 8.000 Euro, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege in Höhe von 1.600 Euro. Dem Dreiflüsse-Trachtengau Passau, dem Bayerischen Waldgau und dem Trachtengau Niederbayern wird für das Jahr 2017 zur Förderung der Trachtenarbeit und Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben ein Zuschuss von je 3.000 Euro aus Mitteln der Kulturstiftung gewährt.

Denkmalpflege

Eine Vielzahl von Bau- und Kunstdenkmälern, die eine landesgeschichtliche, kulturelle, wissenschaftliche, kunstgeschichtliche, städtebauliche oder volkskundliche Bedeutung für Niederbayern haben, wird 2017 gefördert. Dafür hält der Bezirk insgesamt 700.000 Euro bereit, 50.000 Euro mehr als 2016.

Die Ausschussmitglieder stimmten der Vorschlagsliste des Kulturreferats zu und genehmigten in der ersten Vergabesitzung des Jahres Zuschüsse in Höhe von rund 240.800 Euro im Rahmen der Regelförderung. Davon fließen rund 5.000 Euro für denkmalpflegerische Projekte in den Landkreis Deggendorf, 36.650 Euro in den Landkreis Dingolfing-Landau, 12.000 Euro in den Landkreis Kelheim, 83.000 Euro in den Landkreis Landshut, 850 Euro in den Landkreis Passau, 1.800 in den Landkreis Regen, 44.300 in den Landkreis Rottal-Inn und 37.500 Euro in den Landkreis Straubing-Bogen. Mit 19.000 Euro werden Sanierungsprojekte in der Stadt Passau, mit 650 Euro in der Stadt Landshut bezuschusst.

Im Gegensatz zur Denkmalförderung stellt die Kulturförderung eine sogenannte freiwillige Leistung des Bezirks dar. Die Mittel hierfür stammen aus den Erträgen der bezirkseigenen Kulturstiftung. Unterstützt wird – neben einigen Großprojekten – vor allem die breite Basiskultur der vielen kulturell tätigen Menschen in der Region.

Musikförderung

Die Ausschussmitglieder beschlossen am Donnerstag folgende finanzielle Förderungen für Kulturprojekte: Für die beiden Regionalwettbewerbe ‘Jugend musiziert‘ in Passau und in Landshut gibt es Zuschüsse von jeweils 1.500 Euro aus den Mitteln der Kulturstiftung. Der Bayerische Sängerbund erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro, das Landes-Jugendjazzorchester Bayern eine Förderung in Höhe von 1.200 Euro, der Musikbund von Ober- und Niederbayern 1.500 Euro. Für die musikalische Bildungsarbeit 2017 erhält das Ostbayerische Jugendorchester 5.500 Euro, die Junge Philharmonie Ostbayern 1.600 Euro und der Verband für Popkultur in Bayern e.V. für das Projekt ‘BY-on‘ 2.500 Euro. In der Stadt Passau werden das JazzFest Passau in Höhe von 5.500 Euro und das ImPuls-Festival mit 3.615 Euro gefördert. Der Kulturverein Eggenfelden erhält für das Musikfestival ‘Eggenfelden klassisch‘ 2.200 Euro, an die Chor- und Orchesterwoche in Hinterschmiding gehen 1.000 Euro. Außerdem erhält der Wildberghof Buchet für seine Veranstaltungsreihen ‘Stadlklänge‘ und ‘StubnSound‘ 300 Euro.

Besondere Aufmerksamkeit und großen Zuspruch durch Besucher aus dem gesamten Dreiländereck erfahren alljährlich die Europäischen Wochen Passau. Sie werden 2017 mit einem Zuschuss von 30.000 Euro gefördert.

Förderungen für Film, Theater, Lesungen und Ausstellungen

Für das 18. Landshuter Kurzfilmfestival, das kommende Woche beginnt, gewährt die Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern einen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro. Die Neue Werkbühne München, die als Tourneetheater für Schulen in Bayern arbeitet, erhält für Schulvorführungen in Niederbayern bis zu 1.800 Euro.

Die Stadt Viechtach bekommt für die Kunstausstellung ‘Fotophantastik‘ einen Zuschuss von 1.800 Euro, die Stadt Pfarrkirchen zur Durchführung der Kunstausstellungen im Hans-Reiffenstuel-Haus einen Zuschuss von 2.710 Euro, das Haus International in Landshut für die interkulturelle Kunstwerkstatt 2017 einen Zuschuss von 700 Euro. Außerdem werden die Afrikatage Landshut des Vereins Voice of Africa e.V. 2017 mit 5.000 Euro gefördert. Ein Zuschuss von 4.000 Euro geht an den ‘classic events niederbayern‘ e.V. für das Projekt ‘Kunst (wieder)entdecken – Kunst & Literatur aus Bayern-Böhmen-Österreich‘, 1.980 Euro erhält der Evangelisch-Lutherische Dekanatsbezirk Passau für Kulturveranstaltungen anlässlich des Reformationsjubiläums 2017. Außerdem erhält das Kirchliche Jugendbüro Passau für die Palm-Rock-Night eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro.

An der Schnittstelle von Kulturarbeit und sozialem Engagement arbeitet der Verein ‚KlinikClowns‘ Bayern e.V. Die Visiten der ‘KlinikClowns‘ in niederbayerischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen unterstützt der Bezirk Niederbayern 2017 mit 9.700 Euro.

Als Förderung für überörtliche Sportveranstaltungen haben die Ausschussmitglieder am Donnerstag einen Zuschuss von 1.000 Euro an den Zucht- und Trabrennverein Straubing vergeben.

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Krankenhausförderung 2016

28.01.2017/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

45,60 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Niederbayern im Jahr 2016

Der Regierung von Niederbayern standen 21,58 Millionen Euro an Fördermitteln für 14 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern zur Verfügung:

1. Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut – Strukturverbesserung – 0,34 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 6,21 Millionen Euro)

2. Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut – Strukturverbesserung OP-Abteilung, Aufwachraum und Zentralsterilisation – 1,57 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 5,86 Millionen Euro)

3. Krankenhaus Landshut-Achdorf – Pflegeerweiterung und Strukturverbesserung Funktionsbereich (5. Bauabschnitt) – 1 Million Euro (vorgesehene Gesamtförderung 14,52 Millionen Euro)

4. Bezirkskrankenhaus Landshut – Erweiterung und Neustrukturierung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Haus 3) – 1,68 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 7,19 Millionen Euro)

5. Kinderklinik Dritter Orden Passau – Neustrukturierung Neonatologie – 2,24 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 6,45 Millionen Euro)

6. Bezirksklinikum Mainkofen – Umstrukturierung und Erweiterung Haus C 3 – 2,11 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 11,99 Millionen Euro)

7. Bezirksklinikum Mainkofen – Neustrukturierung in den Pflege- und Therapiebereichen für Allgemeinpsychiatrie, Krisenstation und Suchtbehandlung (1. Bauabschnitt) – 1,97 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 19,37 Millionen Euro)

8. DONAUISAR Klinikum Deggendorf – Anpassung Funktionsbereich, insb. OP-Abteilung und Urologie (7. Bauabschnitt) – 3,90 Millionen Euro ( vorgesehene Gesamtförderung 19,54 Millionen Euro)

9. DONAUISAR Klinikum Deggendorf – Dachlandeplatz für Hubschrauber – 1,46 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 2,60 Millionen Euro)

10. Kreiskrankenhaus Grafenau – Erweiterung, Anpassung Funktionsbereich und Intensivpflege – 0,97 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 7,8 Millionen Euro)

11. Kreiskrankenhaus Freyung – Anpassung Intensivbereich und Entbindung (3. Bauabschnitt) – 1,46 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 5,18 Millionen Euro)

12. Kreiskrankenhaus Freyung – Sanierung OP-Abteilung und Pflegebereiche (2. Bauabschnitt) – 0,29 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 10,84 Millionen Euro)

13. Arberlandklinik Viechtach – Erweiterung Funktionstrakt West (2. Bauabschnitt) – 1,31 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 3,89 Millionen Euro)

14. Goldberg-Klinik Kelheim – Ersatzneubau Bauteil B – Teilbereich (4. Bauabschnitt) – 1,27 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 11,08 Millionen Euro)

Außerdem bewilligte die Regierung rund vier Millionen Euro für acht kleinere Baumaßnahmen sowie rund 20 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 36 niederbayerischen Krankenhäusern bzw. Betriebsstätten laut Krankenhausplan des Freistaates Bayern.

Sämtliche Fördermittel stellte der Bayerische Landtag über das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereit.

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BKH Passau: Bezirk reagiert auf wachsenden Bedarf

02.01.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Überlastung erzwingt Erweiterung

Einen „zwingenden Bedarf zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau“ sieht sowohl Krankenhausdirektor Gerhard Schneider als auch Leitender Arzt Dr. Markus Wittmann, Oberarzt Dr. Stefan Wosnik, Pflegedienstleiter Jürgen Frohnmaier und die Qualitätsbeauftragte Martina Lösl. Dies betonten sie in einem Gespräch mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der sich am Donnerstag vor Ort über die aktuelle Situation am BKH Passau und die Weiterentwicklung informierte.

„Die Auslastung liegt bei allen Abteilungen bei rund 100 Prozent; teilweise aber sogar bei 113 Prozent – dies war im Juli der Fall“, berichtete Martina Lösl. „Immer wieder müssen wir Passauer Bürger ins Bezirksklinikum Mainkofen verlegen, da wir hier in Passau voll belegt sind. Und wir haben Wartelisten für jede Station; sogar für die beschützte, also die geschlossene Station.“ Dies bestätigte auch Krankenhausdirektor Schneider: „Obwohl es in Passau ein Bezirkskrankenhaus gibt, werden in Mainkofen mehr Passauer Patienten behandelt als in Passau selbst, da das BKH Passau permanent voll belegt ist.“

„Auch die Übernahme von Patienten aus dem Klinikum Passau ins Bezirkskrankenhaus ist teilweise nicht möglich, da wir voll belegt sind. Diese Patienten müssen dann auch ins Bezirksklinikum Mainkofen gefahren werden“, weiß Oberarzt Dr. Wosnik aus Erfahrung. Für rund 650 Patienten jährlich, die im Klinikum Passau behandelt werden, werden die Fachärzte des Bezirksklinikums zur Konsultation, dem sogenannten ärztlichen Konsil, angefordert.

Für die Region Passau hat Dr. Wittmann aktuell einen Bedarf von 140 stationären BKH-Betten ermittelt. Derzeit gibt es in Passau 60 vollstationäre BKH-Betten sowie 20 teilstationäre Behandlungsplätze. „In Passau können wir den notwendigen regionalen Versorgungsbedarf derzeit nicht abdecken“, so Dr. Wittmann. „Die Bevölkerungsentwicklung macht es zum Beispiel auch notwendig, dass eine Geronto-Station eingerichtet wird.“ Gerontopsychiatrische Stationen sind auf die Behandlung von Menschen jenseits des 70. Lebensjahres, die an Demenz- oder depressiven Erkrankungen leiden, spezialisiert.

Der Bezirk Niederbayern plant, das Bezirkskrankenhaus (BKH) Passau in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bezirksausschuss bereits im September 2016 getroffen. „Die Pläne des Bezirks Niederbayern für das BKH Passau sehen unter anderem vor, dass das BKH Passau um insgesamt 50 Planbetten in der Erwachsenenpsychiatrie erweitert wird, indem 50 Planbetten des Bezirksklinikums Mainkofen nach Passau verlagert werden. Die Erwachsenenpsychiatrie am BKH Passau soll um eine Station der Gerontopsychiatrie und um eine Station für Abhängigkeitserkrankungen ergänzt werden. Außerdem soll eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau entstehen“, informiert Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Die hohe Auslastung des BKH Passau spricht absolut dafür, das BKH in Passau um 50 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie zu erweitern.“

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll das Angebot am BKH Passau ausgebaut und stationäre Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden. „Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichnen wir ebenfalls einen sehr starken Anstieg an Patienten“, informierte Dr. Wittmann. „Hinzukommt: Kinder und Jugendliche, die psychiatrische Unterstützung und Strukturen benötigen, aber nicht entsprechend erhalten, haben im Erwachsenenalter oft eine höhere Suizidalität und benötigen im Erwachsenenalter öfter eine psychiatrische Behandlung.“ Bisher verfügt die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik am BKH Passau über eine Institutsambulanz, eine Tagesklinik mit 18 Plätzen sowie die Schule für Kranke. Bereits am 20. Oktober 2015 hatten die Bezirksräte im Bezirksausschuss eine Empfehlung für stationäre Plätze der Kinder- und Jugendpsychiatrie für den Standort Passau abgegeben. In Gesprächen mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium lotet der Bezirk Niederbayern derzeit aus, ob 28 Planbetten am BKH Passau eingerichtet werden können.

Gründe dafür sind, so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Die Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Landshut ist sehr hoch. Zudem ist es aus Sicht des Bezirks Niederbayern wichtig, gerade auch für Kinder heimatnahe psychiatrische Versorgungsmöglichkeiten zu errichten. Zum Vergleich: Für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden im strukturell vergleichbaren Bezirk Oberpfalz künftig 72 Planbetten vorhanden sein. Aufgrund des hohen Bedarfs möchte der Bezirk Niederbayern für den Standort Passau 28 Planbetten, so dass analog zum Bezirk Oberpfalz auch im Bezirk Niederbayern 72 Planbetten zur Verfügung stehen würden.“ Die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Landshut verfügt ab 2017 über 44 Planbetten. In Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium und mit der ärztlichen Leitung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Landshut soll Anfang 2017 die fachlich wie wirtschaftlich sinnvolle Planbettenzahl für eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau abgestimmt werden.

Ambulante Dienste

Auch für die ältere Bevölkerung ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung sehr wichtig, betonte Pflegedienstleiter Frohnmaier. „Um das familiäre Umfeld zu entlasten, sind zum Beispiel neben einer Geronto-Station auch Tagesplätze für demenzkranke Menschen wichtig.“ Er hob dabei auch die gute Anbindung des BHK Passau an öffentliche Verkehrsmittel hervor. „Hinzukommt, dass das Personal am BKH Passau über eine sehr hohe Kompetenz verfügt.“

Dies zeigt auch die aktuelle Patientenbefragung, die am BKH Passau durchgeführt wurde: 92 Prozent der Patienten würden das BKH Passau weiterempfehlen und würden sich wieder hier behandeln lassen. „Das ist ein überdurchschnittlich guter Wert“, so die Qualitätsbeauftragte Martina Lösl. „Die exzellente Belegung des Bezirkskrankenhauses Passau, die hohe Kompetenz der Mitarbeiter, die sehr gute Patientenzufriedenheit und die gute Verkehrsanbindung sprechen ebenso für eine Erweiterung des Bezirkskrankenhauses wie die große Nachfrage aus der Region Passau“, betonte Dr. Wittmann. „Versorgungspolitisch ist eine Erweiterung zwingend notwendig.“

Dass die Nachfrage nach psychiatrischer Behandlung in der Region Passau groß ist, zeigt sich allein aufgrund der regionalen Verteilung der Patienten: Etwa 50 Prozent der Patienten am BKH Passau kommen aus dem Landkreis Passau, circa 30 Prozent aus der Stadt Passau, rund zehn Prozent aus dem Landkreis Freyung-Grafenau und fünf Prozent aus dem Landkreis Rottal-Inn. Von den bisher 60 vollstationären Betten der Fachklinik für Erwachsenenpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik befinden sich 20 auf einer beschützenden Station, 40 auf zwei offenen Stationen. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt rund 27 Tage.

Ein Bestandteil des mehrstufigen Behandlungskonzeptes in Passau ist unter anderem die Psychiatrische Institutsambulanz. Schwerpunkte der sozial-psychiatrisch orientierten Institutsambulanz sind die ambulante Diagnostik und Behandlung sowie die Krisenintervention im Sinne des Notfallmanagements bei Akuterkrankungen. Ein weiteres Spezialangebot des BKH Passau ist die Spezialstation für Doppeldiagnosen. Patienten mit Doppeldiagnosen haben eine vorliegende Suchterkrankung sowie eine weitere psychiatrische Behandlungsdiagnose wie zum Beispiel eine Depression. Diese Patienten bedürfen daher spezieller Therapieangebote. Seit 2016 gibt es zudem die Psychosomatische Tagesklinik. Dort werden Patienten zehn Therapieplätze als teilstationäre Behandlungsform angeboten. Das Angebot richtet sich an Patienten mit psychosomatischen Störungen, also körperlichen Beschwerden, bei denen die Ursache zumindest zu einem erheblichen Teil psychisch bedingt ist.

Ausbau des BKH Passau

Um sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten am BKH Passau offen zu halten, hatte sich der Bezirk bei der Stadt Passau bereits frühzeitig ein Ankaufsrecht an unmittelbar angrenzenden Grundstücken gesichert. Wegen des Grundstückserwerbs werden noch Verhandlungen mit dem Klinikum der Stadt Passau geführt. Das entsprechende Erbbaurecht hat der Bezirk zum 1. Januar 2017 von der Postbaugenossenschaft bereits erworben. Das Erbbaurecht für diese Grundstücke endet spätestens zum 1. Januar 2021. „Wenn das Gesundheitsministerium einer Erweiterung zustimmt, kann spätestens 2021 mit dem Ausbau des Bezirksklinikums Passau begonnen werden; aufgrund des notwendigen Bedarfs gerne auch früher“, sind sich die Klinikverantwortlichen und der Bezirkstagspräsident einig.

Dezentralisierung der psychiatrischen Versorgung

Das BKH Passau ist 2013 eröffnet worden. „Mit der Errichtung des Bezirkskrankenhauses Passau wollte der Bezirk Niederbayern die Angebote im Bereich der psychiatrischen Versorgung zusätzlich zu den Standorten in Mainkofen und in Landshut auch in weiteren Regionen Niederbayerns leisten. Der Bezirk Niederbayern und der Bezirkstag erachten es als sehr wichtig, auch in diesem Bereich die medizinischen Angebote zu dezentralisieren“, betont Dr. Olaf Heinrich.

Der Bezirk Niederbayern investiert seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich in den Ausbau der psychiatrischen Versorgung: Das Investitionsvolumen für den Neubau des BKH Passau betrug rund 19 Millionen Euro. Aktuell werden 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen in eine moderne Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik mit angegliederten Kliniken für Forensik, Neurologie und Neurologischer Frührehabilitation investiert. In Landshut wird ebenfalls weiter in bauliche Maßnahmen investiert. „Der Bezirk Niederbayern unternimmt große finanzielle Anstrengungen, um die zeitgemäße psychiatrische und auch neurologische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, betont Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Der Bezirk Niederbayern bekennt sich zu seinen Krankenhäusern. Wir nehmen unsere gesundheitspolitische Aufgabe – die zeitgemäße psychiatrische Versorgung der Bevölkerung – sehr ernst und stellen daher weitere Angebote zur Verfügung.“

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Haushalt 2017 des Bezirks Niederbayern

21.12.2016/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet den Bezirkshaushalt 2017: Senkung der Bezirksumlage auf 20 Prozent / Entlastung der niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte um 7,9 Millionen Euro

Mit 15:3 Stimmen verabschiedeten die 18 anwesenden Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern am 21.12.2016 den Bezirkshaushalt 2017 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 715,8 Mio. Euro (2016: 750 Mio. Euro) und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um rund 4,67 Prozent.

Die Umlagekraft in Niederbayern hat gegenüber dem Vorjahr erneut zugenommen; zudem sind von Seiten des Bezirks für 2017 geringere Investitionen geplant. Damit sinkt der Umlagebedarf des Bezirks von 275,4 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 267,4 Mio. Euro in 2017 und die Bezirksumlage konnte für 2017 um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent gesenkt werden. „Für uns ist es selbstverständlich, diese positive Entwicklung den Umlagezahlern zugutekommen zu lassen“ so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch im kommenden Jahr um 7,9 Mio. Euro entlastet.

Die Senkung der Bezirksumlage dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe, die rund 90 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, weiter steigen werden, so Dr. Heinrich weiter. Sowohl die Kosten der Maßnahmen als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen erhöhen sich. Für 2017 ist mit einer Steigerung um 0,5 Prozent auf rund 429,6 Mio. Euro zu rechnen (2016: 427,6 Mio. Euro). Nach wie vor angespannt ist die Situation bei den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge, denn zahlreiche unbegleitete Flüchtlinge werden auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut; dies geht finanziell zu Lasten der Bezirke. Für 2017 hat der Bezirk Niederbayern hierfür 20 Mio. Euro eingeplant. Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich begrüßte den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, sich künftig an den Kosten für die Unterbringung der volljährig gewordenen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zu beteiligen.

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert hat. Aktuell fließen rund 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Gerade auch für sie ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung wichtig, deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen.

Für kulturelle Aufgaben stehen aus der Kulturstiftung 2017 rund 1,1 Mio. Euro bereit; das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung beträgt insgesamt 1,6 Mio. Euro. Einige Zuschüsse für laufende Zwecke, die bis 2016 noch aus Mitteln der Kulturstiftung gewährt wurden –beispielsweise an das Theater an der Rott – werden 2017 erstmals im Kernhaushalt des Bezirks veranschlagt.

Aus dem Bezirkshaushalt stammen auch die Zuschüsse für die Erhaltung von Baudenkmälern. „Die Denkmalpflege ist eine frei disponible Pflichtleistung, der wir auch im Haushaltsjahr 2017 gerne nachkommen“, betonte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich. 700.000 Euro werden hierfür 2017 bereitgehalten; 50.000 Euro mehr als 2016.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2017 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2017 wird Niederbayern den Vorsitz in der EDM innehaben. Im kommenden Jahr stehen entscheidende Schritte für die Weiterentwicklung der EDM an: verbindliche Strukturen, Finanzen und eine gemeinsame Rechtsform.

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

  • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 36,0 Mio. Euro, Vermögensplan 3,1 Mio. Euro
  • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 120,2 Mio. Euro, Vermögensplan 24,0 Mio. Euro
  • Pflegeheim Mainkofen: Erfolgsplan 5,0 Mio. Euro, Vermögensplan 30.000 Euro
  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 500.000 Euro, Vermögensplan 30.000 Euro
  • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 27,5 Mio. Euro, Vermögensplan 0,6 Euro

Alle Reden und Zahlen zum Bezirkshaushalt 2017 hören und lesen Sie hierbezirk-niederbayern.de.

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Halbjahresbilanz zum Wohnungsbau in Niederbayern

09.08.2016/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

Halbjahresbilanz 2016 für den Wohnungspakt Bayern: Förderanträge für Mietwohnungsbau steigen deutlich an

Günstige Wohnungen fehlen auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden Niederbayerns. Der ‘Wohnungspakt Bayern‘ soll den Bau solcher Wohnungen vorantreiben. So gibt es beispielsweise seit dem 01. Januar 2016 für Städte und Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Kosten für den Bau oder Umbau von Wohnungen. Die Regierung von Niederbayern konnte seitdem bereits für 19 Wohnungen Zuschüsse in Höhe von 772.000 Euro bewilligen, weitere Projekte sind in Vorbereitung.

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Kinderarmut in Niederbayern wächst

23.02.2016/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), Düsseldorf

WSI Verteilungsmonitor zur Kinderarmut

Kinder sind in Deutschland nach wie vor besonders von Armut betroffen: 19 Prozent aller Mädchen und Jungen unter 18 Jahren leben in einem einkommensarmen Haushalt. Die Unterschiede nach Region sind weiterhin beträchtlich.

Am höchsten ist die Kinderarmut in Bremen (33,1 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt (28,7 Prozent) und Leipzig (27,0 Prozent). Die niedrigste Kinderarmut weisen die Regierungsbezirke Oberbayern (9,1 Prozent), Oberpfalz (9,6 Prozent) und Tübingen (10,5 Prozent) auf. Generell zeigt sich, dass Kinderarmut im Osten (24,6 Prozent) weiterhin verbreiteter ist als im Westen (17,8 Prozent).

Kinderarmut in Niederbayern

Gegen den Trend in den Regierungsbezirken Mittelfranken, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken, verzeichnet Niederbayern eine Zunahme der Armutsquote der Kinder unter 18 Jahren. Im Jahr 2005 lag die Armutsquote der Kinder im Regierungsbezirk Niederbayern bei 12,9 Prozent, im Jahr 2014 bei 14,0 Prozent (26.000 Kinder).

Ergänzende Daten lesen Sie hierboeckler.de, siehe ‚Download Grafiken, Tabellen und Erläuterungen‘.

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Jeder dritte Verkehrsunfall ist ein Wildunfall

23.02.2016/EG aus dem Polizeipräsidium Niederbayern, Straubing

Verkehrsunfallstatistik 2015 des Polizeipräsidiums Niederbayern: 85 Verkehrstote auf Niederbayerns Straßen

In neun Landkreisen, drei kreisfreien Städten, einer großen Kreisstadt und 255 Gemeinden wohnen derzeit rund 1,2 Millionen Menschen. In Niederbayern registrierten die Polizeidienststellen im vergangenen Jahr 40.263 Verkehrsunfälle, hiervon 5.266 Unfälle mit Personenschaden und 34.997 Unfälle mit Sachschaden.

Zusammenfassung (Veränderung in Prozent gegenüber 2014):

  • Verkehrsunfälle: 40.263 (+ 7,6 Prozent)
  • Geschwindigkeitsunfälle: 1.485 (+ 1,6 Prozent)
  • Unfallbeteiligung Risikogruppe ‚Junge Erwachsene‘ (18 bis 24 Jahre): 3.290 (– 0,8 Prozent)
  • Motorisierte Zweiradfahrer: 1.034 (+ 6,3 Prozent)
  • Unfälle unter Alkohol-/Drogeneinfluss: 543 (– 6,9 Prozent)
  • Unfälle von Fahrradfahrern: 1.064 (+ 15,9 Prozent)
  • Unfälle von Senioren: 2.493 (+ 2,0 Prozent)
  • Wildunfälle: 14.457 (+ 14,5 Prozent)
  • Unfälle auf Autobahnen: 2.198 (+ 16,7 Prozent)
  • Verletzte durch Verkehrsunfälle: 7.260 (+ 2,4 Prozent)
  • Tote durch Verkehrsunfälle: 85 (– 9,6 Prozent)

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