NIEDERBAYERN

Sitzung des Bezirkstages von Niederbayern

12.12.2018/EG

Am Mittwoch, 19. Dezember 2018, beginnt um 09:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Hauptgebäudes der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, Landshut, die 2. Sitzung des XVI. Bezirkstages von Niederbayern.

Tagesordnung im öffentlichen Teil

1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2019
1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019
1.3 Schulforum am Institut für Hören und Sprache Straubing; Bestellung eines Mitgliedes
1.4 Bericht über die Beteiligung des Bezirks an der Bezirkskrankenhaus-Servicegesellschaft Niederbayern GmbH
1.5 Sonstiges

Die Tagesordnung für die Sitzungen der Gremien des Bezirkstags von Niederbayern, der Bäder-Zweckverbände und des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald sind in der Regel in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil untergliedert; jeder interessierte Bürger kann dem öffentlichen Teil beiwohnen. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind ausschließlich nichtöffentlich.
Weitere Informationen über den Bezirkstag Niederbayern lesen Sie hier bezirk-niederbayern.de.


Sitzung des Bezirksausschusses des Bezirkstages von Niederbayern

12.12.2018/EG

Am Dienstag, 18. Dezember 2018, beginnt um 13:30 Uhr im Sitzungssaal des des Agrarbildungszentrums Landshut-Schönbrunn, Am Luzernhof 3, Landshut, die 2. Sitzung des Bezirksausschusses des XVI. Bezirkstages von Niederbayern.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Beratung des Haushalts 2019
1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Beratung des Haushalts 2019
1.3 Bezirksklinikum Mainkofen; Neustrukturierung 3. BA; Raumprogramm; Sachstandsbericht
1.4 Schulforum am Institut für Hören und Sprache Straubing; Bestellung eines Mitgliedes
1.5 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung
1.5.1 Arbeitsgruppe Bau; Nachbesetzung
1.5.2 Vergabe des Gewerkes Landschaftsbauarbeiten
1.6 Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016
1.7 Berufsfachschule für Musik des Landkreises Deggendorf in Plattling; Kostenbeteiligung am ungedeckten Bedarf; Abrechnung 2017 und Abschlagszahlung 2018
1.8 Berufsbildungswerk Bezirk Mittelfranken Hören Sprache Lernen in Nürnberg; Förderschwerpunkte Hören und Sprache
1.8.1 Ungedeckter Bedarf der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und Abschlag für das Haushaltsjahr 2018
1.8.2 Ungedeckter Bedarf für den Bereich Ausbildung und Wohnen; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und Abschlag für das Haushaltsjahr 2018
1.9 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern – Département Oise
1.9.1 Zuschussantrag der Maria-Ward-Mädchenrealschule Deggendorf für den Besuch des französischen Collèges Ferdinand Buisson in Grandvilliers vom 19. bis 24. Mai 2019
1.9.2 Zuschussantrag der Staatlichen Berufsschule I mit IT-Berufsfachschule und Berufsoberschule Landshut für den Schüleraustausch mit den Cité Technique Mireille Grenet in Compiègne vom 03. bis 10 Mai 2019
1.9.3 Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Teisnach/Estrées-Saint-Denis für den Antrittsbesuch des Bürgermeisters in der Partnerstadt Estrées-Saint-Denis im Dezember 2018
1.10 Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 01.12.2018 zur Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ durch Information der Bürger
1.11 Sonstiges

Die Tagesordnung für die Sitzungen der Gremien des Bezirkstags von Niederbayern, der Bäder-Zweckverbände und des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald sind in der Regel in einem öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil untergliedert; jeder interessierte Bürger kann dem öffentlichen Teil beiwohnen. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind ausschließlich nichtöffentlich.

Weitere Informationen über den Bezirkstag Niederbayern lesen Sie hier bezirk-niederbayern.de.


Kultur-, Jugend- und Sportausschuss bewilligt Zuschüsse in Höhe von rund 678.000 Euro

24.11.2018/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Mainkofen/Landshut

Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des neu gewählten XVI. Bezirkstags zählt neun Mitglieder

326.889 Euro (Regelförderung 296.889 Euro, Sonderförderung 30.000 Euro) für Bau- und Kunstdenkmäler wurden

Im Einzelnen gehen in die Landkreise Deggendorf 18.950 Euro, Dingolfing-Landau 9.009 Euro, Freyung-Grafenau 12.250 Euro, Kelheim 31.600 Euro, Landshut 81.060 Euro, Passau 6.920 Euro, Regen 12.650 Euro, Rottal-Inn 52.050 Euro und Straubing-Bogen 34.150 Euro. In die Stadt Straubing fließen 34.850 Euro und in die Stadt Landshut 3.400 Euro sowie weitere 30.000 Euro im Rahmen der Sonderförderung.

285.486 Euro wurden für den Bezirksjugendring Niederbayern bewilligt.

65.311 Euro für Veranstaltungen/Projekte

Jeweils 10.000 Euro erhalten das Theater im Scharfrichterhaus, die Spektakel Productions für das 12. Internationale Straßenkunstfestival in Landshut und der Verein Passau-Jazzfest für das Jazzfestival Passau. Das Ostbayerische Jugendorchester e. V. bekommt 5.500 Euro für die musikalische Arbeit, je 5.000 Euro Bild-Werk Frauen e. V. für die Internationale Sommerakademie für Glas und Kunst, die Theaterbox UG für die 3. Bayerischen Volkstheatertage“ und VALA-Voice of Afrika Landshut e. V. für die Afrikatage Landshut. Bezuschusst werden auch Projekte des Jazzfest PA e. V. „Swingende Schule“ (3.500 Euro), des Theater ImPuls für „Der Zauberberg“ (3.000 Euro), die classic events niederbayern e. V. mit 2.500 Euro für „Barocke Festkonzerte 2018“, mit je 1.500 Euro der Arbeitskreis Zwiesler Fink für den Volksmusikpreis „Zwiesler Fink“ und der Regionalausschuss LA für den 56. Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“, das Tanztheater Annette Vogel für das Festival „TanzRaum“ (1.000 Euro), Prof. h. c. Dr. Reinhard Haller für die Publikation „Unterwegs in Gäu und Wald. Aquarelle und Zeichnungen von Max Edler von Hellersberg“ (600 Euro), die Stadt Zwiesel für „30 Jahre Brauereiwagengeschicklichkeitsfest“ (500 Euro), Andreas Roider für das Buchprojekt „Reinhard Koeppel. Es lachte einst einer – trotz aller Leiden“ (411 Euro) und die Harfenfreunde Landshut e. V. für das 8. Landshuter Harfentreffen (300 Euro).

KULTURmobil 2019

Die gestaffelten Kostenbeteiligungen der Gastgemeinden werden erhöht (z. B. für Gemeinden bis 5.000 Einwohner um 16,7 Prozent bzw. 700 statt bisher 600 Euro). Für die Bürger bleiben die Vorstellungen kostenfrei.

Bezirk Niederbayern

Mit den anderen sechs bayerischen Bezirken bildet der Bezirk Niederbayern die dritte kommunale Ebene. Das Bezirksgebiet umfasst neun Landkreise, drei kreisfreie Städte und eine Große Kreisstadt. Die Kernaufgaben umfassen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Mit dem Bezirksklinikum Mainkofen sowie den Bezirkskrankenhäusern Landshut, Straubing und Passau sichert der Bezirk die psychiatrische Versorgung Niederbayerns. Der Bezirk Niederbayern ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region: Insgesamt sind für den Bezirk und seine Einrichtungen rund 2.900 Mitarbeiter tätig. Dazu gehören neben den Bezirkskrankenhäusern auch schulische Einrichtungen wie das Institut für Hören und Sprache in Straubing sowie das Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn.


Konstituierende Sitzung des XVI. Bezirkstags von Niederbayern

08.11.2018/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Dr. rer. nat. Olaf Heinrich erneut zum Bezirkstagspräsident von Niederbayern gewählt

Heute wurde Olaf Heinrich (CSU) in der Konstituierenden Sitzung des XVI. Bezirkstags von Niederbayern wieder zum Bezirkstagspräsident von Niederbayern gewählt. Von den 24 Stimmen konnte Olaf Heinrich 17 für sich buchen.

Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. jur Thomas Pröckl (CSU) und Rita Röhrl (SPD) gewählt.

Die 24 Sitze im XVI. Bezirkstag von Niederbayern teilen sich neun Parteien:
CSU 9 Sitze, Freie Wähler 4 Sitze, AfD 3 Sitze, SPD 2 Sitze; Bündnis90/Die Grünen 2 Sitze, FDP 1 Sitz, Bayernpartei 1 Sitz, Die Linke 1 Sitz und ÖDP 1 Sitz.

Bezirk Niederbayern

Mit den anderen sechs bayerischen Bezirken bildet der Bezirk Niederbayern die dritte kommunale Ebene. Das Bezirksgebiet umfasst neun Landkreise, drei kreisfreie Städte und eine Große Kreisstadt. Die Kernaufgaben umfassen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Mit dem Bezirksklinikum Mainkofen sowie den Bezirkskrankenhäusern Landshut, Straubing und Passau sichert der Bezirk die psychiatrische Versorgung Niederbayerns. Der Bezirk Niederbayern ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region: Insgesamt sind für den Bezirk und seine Einrichtungen rund 2.900 Mitarbeiter tätig. Dazu gehören neben den Bezirkskrankenhäusern auch schulische Einrichtungen wie das Institut für Hören und Sprache in Straubing sowie das Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn.


Donauausbau: Auslegung der Genehmigungsunterlagen

31.10.2018/EG aus der RMD Wasserstraßen GmbH, München

Donauausbau im zweiten Teilabschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen: Auslegung der Unterlagen vom 05. November bis 04. Dezember 2018 / Einwendungsfrist endet am 18.12.2018

Die öffentliche Auslegung der Genehmigungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren Donauausbau inkl. Hochwasserschutz im Teilabschnitt 2 von Deggendorf bis Straubing beginnt am Montag, den 5. November 2018 und endet am Dienstag, den 4. Dezember 2018.

In dieser Zeit können alle Bürgerinnen und Bürger, Träger öffentlicher Belange sowie Vereine und Verbände zu den regulären Geschäftszeiten ihrer Kommune die Unterlagen zum Wasserstraßenausbau sowie zum Hochwasserschutz einsehen.

Einwendungen sind bis spätestens Dienstag, 18. Dezember 2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Süd, Wörthstr. 19, 97082 Würzburg oder bei den Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, in denen die Planunterlagen zur Einsicht ausliegen, einreichen. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels.

Achtung: mit Ablauf des 18.12.2018 sind Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Ergänzende Informationen und Unterlagen lesen Sie hier ↗lebensader-donau.de.


EU-Fördermitteln für grenzüberschreitende Projekte im INTERREG V-A Programm Österreich – Bayern 2014-2020

30.10.2018/EG

7. Sitzung des Begleitausschusses im Förderprogramm INTERREG Österreich-Bayern 2014-2020 am 10./11. Oktober 2018 in Kufstein (Tirol) genehmigt 17 Projektanträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 6,6 Mio. Euro

Das INTERREG V-A Programm Österreich – Bayern 2014-2020 ist eines von 60 grenzüberschreitenden Förderprogrammen innerhalb der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ). Für innovative Projekte stehen in der Förderperiode 54,5 Mio. € zur Verfügung.

Als Grenzregion zwischen Bayern und Österreich kann auch der Regierungsbezirk Niederbayern von den Mitteln profitieren. So wurde beispielsweise ein IT-Projekt zur Förderung der Vernetzung und des Wissenstransfers im Bereich Data Science genehmigt, an dem neben der FH Kufstein, der FH Salzburg, der FH Vorarlberg, der HS Kempten und der Universität Salzburg auch die Universität Passau beteiligt ist.

Unter den aktuell genehmigten Fördervorhaben aus der 7. Sitzung wurden – neben anderen – Forschungsprojekte mit Beteiligung aus Niederbayern bewilligt, die sich herausfordernden Themen widmen:

    • Entwicklung von Natrium-Ionen Batterien als Hochvoltspeichersystem mit Beteiligung des Technologiezentrums Energie der Hochschule Landshut in Ruhstorf a. d. Rott.
  • Entwicklung eines grenzüberschreitenden Mittelzentrums zwischen Neuhaus am Inn und Schärding.

Um eine weitere Stärkung des Natur- und Kulturerbes im Grenzraum zwischen Bayern und Österreich zu gewährleisten konnten vom Begleitausschuss zusätzliche Mittel von 3 Mio. Euro für die restliche Programmperiode zur Verfügung gestellt werden. In der Einplanung neuer Vorhaben wird somit ein erneuter Fokus auf Projekte im touristischen Bereich sowie weiterhin auf langfristige, strukturelle Kooperationen zum Abbau von Barrieren im Grenzraum gelegt.

Der nächste Begleitausschuss findet im Juni 2019 statt, Projekte für diesen können bis 13. März 2019 eingereicht werden.

Ergänzende Informationen, auch zur Antragstellung, lesen Sie hier interreg-bayaut.net.


Telekolleg – berufsbegleitend zur Fachhochschulreife

27.10.2018/EG

Mit Telekolleg in 20 Monaten zur Fachhochschulreife – Kursbeginn ist am 05. November 2018

Das Telekolleg zählt seit über 40 Jahren zu den erfolgreichsten Angeboten in der Erwachsenenbildung. Getragen und veranstaltet vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie vom Bayerischen Rundfunk können sich damit Interessenten beruflich, fachspezifisch und nicht zuletzt persönlich qualifizieren, um den wachsenden Anforderungen des Arbeitsmarktes noch besser gerecht zu werden.

Mit dem multimedialen Lernkonzept Telekolleg werden Interessenten nicht nur zur Fachhochschulreife geführt, sondern auch in einzelnen Fachgebieten weitergebildet.

Die Lernangebote bestehen aus Fernsehsendungen, Lehrbüchern, Lernsoftware und Newslettern. Außerdem werden die Kollegiaten durch erfahrene Lehrkräfte im Direktunterricht an den Telekolleg-Schulen, die in Niederbayern in Landshut und in Passau sind, intensiv beim Lernen unterstützt und auf die Prüfungen vorbereitet. Dazu treffen sich die Kollegiaten im Abstand von etwa zwei Wochen jeweils am Samstagvormittag zum gemeinsamen Telekolleg-Unterricht.

Weitere Informationen sind an den beiden niederbayerischen Kollegtagschulen

    • Staatliche Fachoberschule, Landshut: 0871-966760 und
    • Staatliche Fachoberschule, Passau: 0851-7568230 und
  • hier br.de/telekolleg erhältlich.

Endgültiges Ergebnis der Wahl zum XVI. Bezirkstag festgestellt

26.10.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

933.273 Stimmberechtigte / 650.020 aktive Wähler / Wahlbeteiligung: 69,65 % / neun Parteien im Bezirkstag

Unter Vorsitz von Regierungspräsident Rainer Haselbeck in seiner Eigenschaft als Wahlkreisleiter stellte der Wahlkreisausschuss Niederbayern heute das endgültige Ergebnis der Bezirkswahl vom 14.10.2018 fest. Der Ausschuss hatte insbesondere festzustellen, wie viele gültige Stimmen insgesamt abgegeben wurden, wie viele für jeden Stimmkreisbewerber und für jeden Wahlkreisbewerber, wie viele auf jeden Wahlkreisvorschlag insgesamt entfielen sowie die Zahl der Sitze der einzelnen Wahlvorschläge und die Namen der gewählten Stimmkreisbewerber und Listenbewerber.

Verteilung der abgegebenen gültigen 1.282.577 Stimmen:

CSU 38,95 % (2013: 49,78 %)
FREIE WÄHLER 16,40 % (2013: 11,89 %)
AfD 12,94 % (2013: nicht angetreten)
GRÜNE 9,71 % (2013: 5,70 %)
SPD 7,97 % (2013: 16,44 %)
FDP 3,82 % (2013: 2,40 %)
ÖDP 3,64 % (2013: 4,66 %)
BP 3,36 % (2013: 3,42 %)
DIE LINKE 2,32 % (2013: 1,89 %)
Tierschutzpartei 0,66 % (2013: nicht angetreten)
PIRATEN 0,22 % (2013: 1,54 %)

Verteilung der Sitze:

9 Sitze für die CSU (2013: 9)
4 Sitze für die FREIEN WÄHLER (2013: 2)
3 Sitze für die AfD (2013: nicht angetreten)
2 Sitze für die GRÜNEN (2013: 1)
2 Sitze für die SPD (2013: 3)
1 Sitz für die FDP (2013: 1)
1 Sitz für die ÖDP (2013: 1)
1 Sitz für die BP (2013: 1)
1 Sitz für die DIE LINKE (2013: 0)
PIRATEN und Tierschutzpartei sind nicht im Bezirkstag vertreten.

Folgende Stimmkreisbewerber erlangten ein Mandat:
Dr. Olaf Heinrich (CSU)
Franz Schreyer (CSU)
Monika Maier (CSU)
Martina Hammerl (CSU)
Dr. Thomas Pröckl (CSU)
Josef Heisl (CSU)
Margret Tuchen (CSU)
Cornelia Wasner-Sommer (CSU)
Hannelore Langwieser (CSU)

Folgende Wahlkreisbewerber (Liste) erlangten ein Mandat:

Rita Röhrl (SPD)
Andreas Winterer (SPD)
Heinrich Schmidt (FREIE WÄHLER)
Alfred Holzner (FREIE WÄHLER)
Ludwig Waas (FREIE WÄHLER)
Heinz Pollak (FREIE WÄHLER)
Mia Goller (GRÜNE)
Markus Scheuermann (GRÜNE)
Michael Deller (FDP)
Christina Süß* (DIE LINKE)
Anton Maller (BP)
Urban Mangold (ÖDP)
Fabio Sicker (AfD)
Angelika Eibl (AfD)
Robert Schregle (AfD)

*Nachdem Frau Christina Süß (DIE LINKE) schriftlich erklärt hat, dass Sie die Wahl zur Bezirksrätin nicht annehmen will, hatte der Wahlkreisausschuss über die Ablehnungserklärung zu entscheiden. Es wurde einstimmig die Wirksamkeit der Ablehnung festgestellt.
Somit rückt der Listennachfolger Kai Hofmann (DIE LINKE) nach.

Nach der Bezirksordnung wird der neue Bezirkstag zur konstituierenden Sitzung am 08.11.2018 von Regierungspräsident Rainer Haselbeck einberufen, der die Sitzung auch eröffnen wird. In dieser ersten Sitzung des Bezirkstags werden der Bezirkstagspräsident und sein Stellvertreter (aus der Mitte des Bezirkstags) gewählt.


Landtagswahl 2018 Bayern – Stimmkreis Passau-West: Stimmen der FDP sind gültig!

19.10.2018/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zu Medienberichten über die vermeintliche Ungültigkeit von FDP-Stimmen in Niederbayern:

„Der Wahlkreisausschuss für den Wahlkreis Niederbayern hat am 17.08.2018 über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge entschieden. Der parteiinterne Streit der FDP über die Aufstellung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West wurde in dieser Sitzung behandelt. Ein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften beziehungsweise demokratische Mindeststandards wurde einstimmig verneint. Gegen diese Entscheidung des Wahlkreisausschusses wurde keine Beschwerde eingelegt. Damit war der Wahlkreisvorschlag der FDP in Niederbayern zur Bayerischen Landtagswahl 2018 zugelassen.

Nach der Bayerischen Landtagswahl ist deren rechtliche Überprüfung ausschließlich im sogenannten Wahlprüfungsverfahren gemäß Art. 51 ff. Landeswahlgesetz möglich. Zuständig sind der Bayerische Landtag beziehungsweise der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Prüfungsmaßstab im Wahlprüfungsverfahren sind ausschließlich wahlrechtliche Vorschriften. Die Nichtbeachtung parteiinterner Vorschriften, wie im konkreten Fall behauptet, hat im Wahlprüfungsverfahren regelmäßig keine Konsequenz. Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wahlrechtlich ohne Bedeutung.

Zivilgerichte sind für ein Wahlprüfungsverfahren nicht zuständig. Entscheidungen von Zivilgerichten sind damit für das Wahlprüfungsverfahren auch nicht bindend.“


Bezirkswahl 2018

16.10.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Das vorläufige Ergebnis zur Bezirkswahl lesen Sie hier bezirk-niederbayern.de.


Bezirkstag lehnt das Angebot des DONAUISAR Klinikums zur Integration der Neurologie ab

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Fachabteilung Neurologie des Bezirksklinikums Mainkofen wird nicht Teil des DONAUISAR Klinikums / Bezirkstag lehnt das Angebot zur Eingliederung der Neurologie und der Neurologischen Frührehabilitation ab

Der Bezirkstag von Niederbayern hat sich heute gegen das Integrationsangebot aus Deggendorf ausgesprochen.

Zum einen würde im Falle einer Annahme dem DONAUISAR Klinikum die operative Führung der Neurologischen Fachklinik in Mainkofen übertragen. Die Standortsicherheit für die Neurologie in Mainkofen werde allerdings nur fünf Jahre gewährleistet. Danach würde eine finanzielle Beteiligung des Bezirks von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort abhängen. Für den Bezirk ist laut Beschluss das „Auseinanderfallen von Steuerung und finanzieller Haftung nicht hinnehmbar“.

Zum anderen würden durch die Ausgliederung der Neurologie aus dem Bezirksklinikum Deckungsbeiträge für das Gesamtklinikum entfallen, die durch die Akutpsychiatrie und die Forensik aufgefangen werden müssten. Das würde einen finanziellen Nachteil von fast drei Millionen Euro bedeuten, der erst mittelfristig reduziert werden könnte.

Der Bezirk will nun alternativ einen eigenen Vorschlag erarbeiten, wie beide Kliniken künftig als selbstständig handelnde Partner zusammenarbeiten können.

Hintergrund

Das Klinikum Deggendorf und das Bezirksklinikum Mainkofen kooperieren seit 2004 mit dem Ziel, die Versorgung von Schlaganfallpatienten zu verbessern. Da sich Rahmenbedingungen und Strukturvoraussetzungen in der Krankenhauslandschaft zunehmend verändern, wurde zwischen dem Bezirksklinikum Mainkofen und dem DONAUISAR Klinikum in den vergangenen Monaten erörtert, ob ein Zusammenschluss neurologischer und neurochirurgischer Fachbereiche eine wirtschaftliche Verbesserung für beide Häuser darstellen könnte. Die Option einer Fusion unter dem Dach des DONAUISAR Klinikums wurde nach eingehender Prüfung nun im Bezirkstag verworfen.


Bezirkstag unterstützt das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Metten wird Außenstelle der Kremser Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften „Karl Landsteiner

Der Bezirkstag hat in der heutigen Sondersitzung das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“ auf den Weg gebracht. In Metten soll eine Außenstelle der „Karl Landsteiner“ (KL) Privatuniversität für Gesundheitswesen enstehen.

Die gemeinnützige KL mit Sitz in Krems (Niederösterreich) wird von einer GmbH mit den Gesellschaftern Medizinische Universität Wien, Technische Universität Wien, Donau-Universität Krems sowie der Fachhochschule Krems getragen und weitgehend vom Land Niederösterreich finanziert.

Die Kooperation wurde in der Vorbereitungszeit von der Universität Bayreuth begleitet. Bei der Sitzung des Bezirkstags stellte der Lehrstuhlinhaber für den Bereich Medizinmanagement Prof. Klaus Nagels Ergebnisse vor. In der Gesamtbetrachtung zeigte sich, dass ein solches Vorhaben in Niederbayern beste Perspektiven hat. Niederbayern ist der einzige bayerische Regierungsbezirk, in dem man noch nicht Medizin studieren kann. Angedacht ist für die weiteren Umsetzungsschritte, insbesondere mit Blick auf den Themenbereich Forschung, eine wissenschaftliche Begleitung und Validierung durch die Universität Bayreuth.

Der Bezirkstag stimmte dem – noch zu unterzeichnenden unterschriftsreifen – Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen dem Bezirk Niederbayern und der KL zu. Er beauftragte die Bezirksverwaltung „fachliche, rechtliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte des Vorhabens abzuklären und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern aufzunehmen“. Zur Umsetzung des Projekts sollen Meilensteine und ein Zeitplan erstellt werden. Durch Stipendien und andere Finanzierungsunterstützungen sollen für den überwiegenden Teil der Studienplätze die Studiengebühren weitestgehend beziehungsweise vollständig abgedeckt werden. Die Verwaltung wurde vom Bezirkstag unter anderem beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu eruieren, insbesondere Gespräche mit denkbaren Kooperationspartnern aus dem Bereich kommunaler Krankenhausträger zu führen und Möglichkeiten der Drittmittelakquise auszuloten. Die Bezirkskrankenhäuser sollen sich anhand der vorliegenden Anerkennungskriterien um die Zulassung als Lehrkrankenhaus der KL bemühen.

Das neue Stipendienprogramm

Das bisherige Stipendienprogramm des Bezirks Niederbayern (hierfür besteht bereits eine Kooperation mit der KL) wird laut Bezirkstagsbeschluss nach der Anerkennung eines Bezirkskrankenhauses als Lehrkrankenhaus umgestellt. Anstatt der bisher möglichen Vergabe von bis zu fünf Stipendien jährlich mit einer Finanzierung von derzeit 44 Prozent der Studiengebühren wird es jährlich drei mögliche Stipendienvergaben mit zwei Alternativen geben:

1. eine Vollfinanzierung der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums die ärztliche Weiterbildung zum Facharzt in einem der Bezirkskrankenhäuser zu absolvieren.

2. ein Stipendium in Höhe von 80 Prozent der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums als Assistenzarzt in einem der Krankenhäuser des Bezirks Niederbayern zu arbeiten.

Bereits ab dem Jahr 2020 sollen rund 20 Studierende aus Niederbayern das Studium in Krems aufnehmen – mit der Perspektive, nach dem dritten Studienjahr nach Niederbayern zurückzukehren.

Hintergrund

Laut Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) liegt der Altersdurchschnitt der niederbayerischen Hausärzte aktuell (August 2018) bei 56,3 Jahren – in Landau a. d. Isar sind es sogar 60,0 Jahre, in Vilshofen 59,3 und in der Region Pocking/Ruhstorf a. d. Rott 59,0 Jahre.


Bezirkshaushalt 2018 verabschiedet

21.12.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet den Bezirkshaushalt 2018: Senkung der Bezirksumlage auf 19,5 Prozent / Sozialhilfeausgaben machen 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus

Mit zwei Gegenstimmen (16:2) verabschiedeten die Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern gestern den Bezirkshaushalt 2018 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 773,3 Mio. Euro (2017: 715,8 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 8,03 Prozent.

Obwohl der Umlagebedarf des Bezirks von 267,5 Mio. Euro im Jahr 2017 um 4,7 Prozent auf 280,0 Mio. Euro im Jahr 2018 steigt, konnte die Bezirksumlage für 2018 um einen halben Prozentpunkt auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Denn neben der wirtschaftlich guten Entwicklung führt auch die stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Sozialhilfe zu Mehreinnahmen. Nach vier Jahren ohne Veränderung, erhöht der Freistaat die Mittel im Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG um 42,9 Mio. Euro auf insgesamt 691,5 Mio. Euro.

Mehreinnahmen beim Art. 15 FAG (6 Mio. Euro) und die um 5,2 Mio. Euro geringere Belastung bei den unbegleiteten jungen volljährigen Flüchtlingen führen dazu, dass sich die Sozialhilfeausgaben insgesamt um 6,1 Mio. auf 423,6 Mio. verringern. Allerdings steigt der Zuschussbedarf bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege. Damit setzt sich auch nächstes Jahr die langjährige Entwicklung steigender Defizite (Bedarfe) fort. Während bei der Hilfe zur Pflege das Pflegestärkungsgesetz zu einer leichten Entspannung führt, sind die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe unverändert stark am Steigen. Insgesamt machen die Sozialhilfeausgaben 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, für die eine heimatnahe psychiatrische Versorgung besonders wichtig ist. Deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen. Dies wurde kürzlich vom Krankenhausplanungsausschuss genehmigt, die ersten Planungen für die Baumaßnahmen laufen bereits.

Als Träger übernimmt der Bezirk Niederbayern im Jahr 2018 erstmals die anteiligen Versorgungslasten für die Pensionisten der Bezirkskrankenhäuser. Somit besteht beim Bezirk Niederbayern die gleiche Regelung wie bei den anderen Bezirken. Im Gegenzug werden Investitionszuschüsse zu neuen Bauvorhaben der Bezirkskliniken werden nicht mehr gewährt. Dies führt zu einer gleichmäßigeren finanziellen Belastung des Bezirkshaushalts.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt steigen von 25,0 Mio. auf 28,8 Mio. Euro, von denen rund 10,2 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 13,9 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushaltes (400.000 Euro) eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (14,2 Mio. Euro) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4,8 Mio. Euro) nötig. Die Nettokreditneuaufnahme beträgt 6,6 Mio. Euro.

Das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung umfasst 2018 insgesamt 5,2 Mio. Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit gut 800.000 Euro schließt, der Vermögenshaushalt mit 4,4 Mio. Euro. Aufgrund der geringen Erträge, bedingt durch das Niedrigzinsniveau, müssen wie in den Vorjahren Zuschüsse für laufende Zwecke über den Bezirkshaushalt finanziert werden (Landestheater Niederbayern 1,95 Mio. Euro, Tiergarten Straubing 120.000 Euro sowie Theater an der Rott 120.000 Euro). In die Denkmalförderung fließen 700.000 Euro.

Inwieweit sich die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz finanziell in Zukunft auswirken werden, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden. Es kann allerdings bereits jetzt festgestellt werden, dass sie eher zu Mehr- als zu Minderausgaben führen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2018 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2018 gibt Niederbayern nach einem Jahr den Vorsitz an Vysočina ab. Gerade bei der strukturellen Weiterentwicklung der EDM hin zu einem ‘Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit‘ (EVTZ) mit selbstständiger Rechtsform stehen auch 2018 weitere Schritte an, an denen sich der Bezirk Niederbayern intensiv beteiligen wird.

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

    • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 121,8 Mio. Euro, Vermögensplan 25,1 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 37,3 Mio. Euro, Vermögensplan 1,5 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 25 Mio. Euro, Vermögensplan 0,5 Euro
    • Pflegeheim Mainkofen: Erfolgsplan 24,4 Mio. Euro, Vermögensplan 19,6 Mio. Euro
  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 400.000 Euro, Vermögensplan 20.000 Euro