NIEDERBAYERN

Jahresrechnung des Bezirksklinikums Mainkofen

20.09.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Rekordergebnis im Bezirksklinikum Mainkofen / Krankenhausdirektor Gerhard Schneider: „Man wolle sich als kommunale Klinik unter der Trägerschaft des Bezirks Niederbayern bewusst von der Gewinnmaximierungspolitik privater Anbieter unterscheiden“ / Neueinrichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) für Erwachsene in Grafenau Psychiatrische Institutsambulanz in Grafenau ab April 2018

Ein Tagesordnungspunkt der gestrigen Bezirksausschusssitzung war die Jahresrechnung 2016 des Bezirksklinikums Mainkofen. Die vom Bezirk getragene Einrichtung konnte das vergangene Wirtschaftsjahr mit einem Rekordergebnis in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro im Plus abschließen.

Dieses Ergebnis ist umso höher zu bewerten, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 große Mehrkosten bei der Ausgliederung von 40 Betten nach Freyung entstanden waren. Damals mussten aus statischen Gründen zwei Gebäude innerhalb kürzester Zeit geräumt werden. Die 80 Patienten konnten nur teilweise in einem bis dahin leerstehenden Gebäude in Mainkofen untergebracht werden, für den Rest wurde eine komplette Etage bei den Kliniken am Goldenen Steig Standort Freyung angemietet. Auch die Kosten für den Abriss der zwei betroffenen Gebäude in Mainkofen in Höhe von 890.000 Euro konnten das 2016er Zahlenwerk nicht trüben.

Privatisierte Krankenhäuser erreichen mitunter deshalb Gewinne, weil sie die Betriebskosten über die Ausgaben für die Mitarbeiter drücken. In Mainkofen kam es zu keinem Personalabbau. Denn, so Krankenhausdirektor Gerhard Schneider, man wolle sich als kommunale Klinik unter der Trägerschaft des Bezirks Niederbayern bewusst von der Gewinnmaximierungspolitik privater Anbieter unterscheiden.

Das äußerst positive Jahresergebnis ist aber auch einem komplizierten bilanziellen Einmaleffekt geschuldet, der aufgrund einer Gesetzesänderung bei den Pensionsrückstellungen für Beamte zustande kam (siehe Hintergrundinformation).

Die Neueinrichtung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) für Erwachsene in Grafenau wurde gestern beschlossen. Diese soll voraussichtlich ab 1. April 2018 den Betrieb aufnehmen.

Hintergrund Pensionsrückstellungen:

Da die Forensik früher als eine hoheitliche Tätigkeit angesehen wurde, sind am Bezirksklinikum Mainkofen rund 220 der insgesamt 1500 Mitarbeiter verbeamtet. Der Bezirk muss für deren Pension aufkommen und sich im Vorfeld auf diese Summen vorbereiten. Dies geschieht zum einen über die Pensionsumlage an den Versorgungsverband Bayern. Der Vorteil für den Bezirk ist, dass durch die dauerhaften Zahlungen während der aktiven Berufszeit eines Beamten später, bei dessen Pension, die finanzielle Last geringer ausfällt.

Zum anderen schreibt der Gesetzgeber aber auch die sogenannten „aktiven Pensionsrückstellungen“ vor, diese dienen als Risikoabsicherung für den Fall, dass der Versorgungsverband (der von den Kommunen getragen wird) einmal nicht mehr zahlungsfähig wäre. Bilanziell schlagen diese Summen als Minus zu Buche, obwohl es sich um Geld handelt, das nie ausgegeben wird – Luftbuchungen sozusagen. Aber ebendiese theoretischen Aufwendungen sorgten in den letzten Jahren für ein gehöriges Defizit des Klinikums Mainkofen, denn durch die vielen Beamten betrug der Betrag jährlich rund fünf Millionen Euro.

Kürzlich gab es nun eine Gesetzesänderung, die die Höhe der Verzinsung dieses Geldes betrifft. Denn die Niedrigzinspolitik der EU in den vergangenen Jahren wurde bis vor kurzem in den gesetzlichen Vorgaben nicht berücksichtigt. Es werden also unter der real veränderten Zinslage die Rückstellungen nicht mehr in der Höhe benötigt, wie vorher. Da die „Gutschreibung“ dieser Summen auch rückwirkend erfolgt, führt das zu dem Umstand, dass heuer statt fünf Millionen Rückstellungen nur knapp 600.000 Euro anfallen. Für die Bilanz des Klinikums, das die Beträge aus dem laufenden Betrieb heraus finanzieren muss, also ein ungewöhnlich positiver Einmaleffekt.

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Stellungnahme des Bezirkstagspräsidenten

20.09.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Stellungnahme von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstag:

„Gerne äußere ich mich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstags, die sie am gestrigen Montag auf einer Pressekonferenz in Plattling formuliert haben.

Es ist unwahr, dass die für heute anberaumte Sitzung abgesagt wurde, um vor der Bundestagwahl keine Negativpresse zu bekommen. Vielmehr wahr ist, dass die Einladung während meines Urlaubs Ende August versehentlich verschickt wurde, ohne auf die bestehende Beschlusslage des niederbayerischen Bezirkstags Rücksicht zu nehmen.

Der Bezirksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 beschlossen, sich erst zu dem Thema Änderung des Bezirkswahlrechts zu äußern, wenn die dazugehörige Anhörung im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Diese ist für den 18. Oktober terminiert, also erst in rund drei Wochen.

Der Beschluss wurde damals von den Bezirksräten mit 6 zu 3 Stimmen gefasst und diesem Beschluss ist nun Folge zu leisten. Der entsprechende Antrag am 30. Mai wurde von Bezirksrätin Rita Röhrl (SPD) gestellt. Eine Diskussion zu diesem Thema wird es bei der Bezirkstagssitzung am 9. November definitiv geben, so dass alle Meinungen rechtzeitig gehört werden. Diese macht auch dann Sinn, um auf die Beratungen im Landtag sowie beim Bayerischen Bezirketag, der am 4. Oktober darüber spricht, eingehen zu können und eine Stellungnahme zu formulieren.

Wahltaktik zu unterstellen, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Vielmehr halte ich mich korrekterweise an einen demokratisch erwirkten Mehrheitsbeschluss. Den fünf Einzelvertretern sollte dieser Mehrheitsbeschluss bekannt sein.“

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Orkan: Finanzhilfen für Geschädigte

13.09.2017/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

Geschädigte können bis 31. Oktober 2017 Finanzhilfen beantragen

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat zur Unterstützung der durch den Orkan am 18. August 2017 geschädigten Privathaushalte, Gewerbebetriebe, freiberuflich Tätigen, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau sowie der Stadt Passau eine Finanzhilfeaktion eingeleitet.

Geschädigte, die durch die Orkanschäden in eine Notlage geraten sind und denen deshalb eine Existenzgefährdung droht, können bei den örtlich zuständigen Landratsämtern eine Notstandsbeihilfe beantragen. Das Landratsamt Passau ist dabei auch für die Anträge aus der Stadt Passau zuständig.

Anträge können bis zum 31. Oktober 2017 beim örtlich zuständigen Landratsamt auf den dort erhältlichen Formblättern eingereicht werden

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Sitzung des Bezirksausschusses des Bezirkstages von Niederbayern

12.09.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Am Dienstag, 19. September 2017, findet um 13:30 Uhr im Sitzungssaal des Agrarbildungszentrums Schönbrunn, Landshut, die 39. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

1.1 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern 1.1.1 Neufassung der Satzung der Kulturstiftung
1.1.2 Feststellung der Jahresrechnung 2016; Entlastung der Verwaltung für das Jahr 2016
1.2 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; Vergabe des Gewerkes Aufzugsanlagen
1.3 Bezirksklinikum Mainkofen
1.3.1 Feststellung der Jahresabschlüsse des Bezirksklinikums Mainkofen, des Landwirtschaftlichen Gutsbetriebs Mainkofen – Oberndorf sowie des Pflegeheims Mainkofen für die Jahre 2014 und 2015; Entlastung der Verwaltung für die Wirtschaftsjahre 2014 und 2015
1.3.2 Jahresabschluss 2016 1.3.3 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Wohnbereich
1.3.4 Aufbau einer Außenstelle der Psychiatrischen Institutsambulanz im Landkreis Freyung-Grafenau am Standort Grafenau
1.3.5 Neustrukturierung 1. BA; Vergaben
1.3.5.1 Gewerk Malerarbeiten
1.3.5.2 Gewerk Schreinerarbeiten
1.3.6 Aus- und Umbau des Untergeschosses von Haus C3 für die Leistungsbereiche Funktionsdiagnostik, Endoskopie und Innere Medizin
1.3.6.1 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Genehmigung der Vergabe der Nachtragsangebote Nr. 2 und Nr. 3 beim Gewerk Lüftungstechnik
1.3.6.2 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Genehmigung der Vergabe der Nachtragsangebote Nr. 1 und Nr. 2 beim Gewerk Sanitärtechnik
1.4 Pflegeheim Mainkofen
1.4.1 Jahresabschluss 2016
1.4.2 Neubau; Vergaben
1.4.2.1 Gewerk Schlosserarbeiten
1.4.2.2 Gewerk Glas-/Metallarbeiten
1.5 Landwirtschaftlicher Gutsbetrieb Mainkofen – Oberndorf; Jahresabschluss 2016
1.6 Bezirkskrankenhaus Landshut; Genehmigung eines Trägerzuschusses für die anteiligen Umlagen sowie der Beihilfen für die Pensionisten
1.7 Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg der Bildungsanstalt Nürnberg e.V.; Neubaumaßnahmen am Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg
1.8 Berufsfachschule für Musik des Landkreises Deggendorf in Plattling; Kostenbeteiligung am ungedeckten Bedarf; Abrechnung 2016 und Abschlagszahlung 2017
1.9 Zuschussantrag Bezirkshaushalt; Fischereiverband Niederbayern e.V. Zuschuss zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr 2017
1.10 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern – Département Oise; Zuschussantrag des DJK-SV Mirskofen für die Fahrt nach Compiègne vom 13. bis 15. Oktober 2017
1.11 Bericht des Bezirkstagspräsidenten zum Resolutionsantrag des Bezirksrats Mangold Urban (ÖDP) an den Bayerischen Landtag zum Schutz heimischer Fischgewässer und Fischbestände
1.12 Sonstiges

Die Tagesordnung für die Sitzungen der Gremien des Bezirkstags von Niederbayern, der Bäder-Zweckverbände und des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald sind in der Regel in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil untergliedert; jeder interessierte Bürger kann dem öffentlichen Teil beiwohnen. Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind ausschließlich nichtöffentlich. Weitere Informationen unter ‘www.bezirk-niederbayern.de‘ Rubrik Bezirkstag.

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Gewerkschaft NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen im Kreis Deggendorf

31.05.2017/EG

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): Landshuter Zoll kontrolliert nur vier Prozent aller Hotels und Gaststätten / Gastgewerbe bei Mindestlohn-Verstößen besonders auffällig

Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Deggendorf zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe, bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG Niederbayern kontrollierte das Hauptzollamt Landshut im vergangenen Jahr 123 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Landshuter Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 221 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Deggendorf zählt die Branche dabei 211 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Landshut im letzten Jahr 919 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 559.000 Euro und leiteten 68 Ermittlungsverfahren ein – 35 davon (51,5 Prozent) im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG (und der OsterhofenerWoche.de) vorliegt.

Kurt Haberl, Geschäftsführer NGG Niederbayern: „35 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 123 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Deggendorf nun dringend ausweiten, fordert Haberl. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird. Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

Stellungnahme des Hauptzollamtes Landshut:

„Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe steht regelmäßig im Fokus der Prüfaktivitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ folgend ist das Ziel der FKS, risikoorientiert in besonders anfälligen Branchen u.a. die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren haben aufgezeigt, dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden. Sowohl die bundesweite Anzahl der Prüfungen in einer Branche als auch die Ergebnisse der einzelnen Hauptzollämter unterliegen dabei jährlichen Schwankungen.“

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Psychiatrische Versorgung in Regen und Freyung-Grafenau wird verbessert

31.05.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Psychiatrische Institutsambulanzen in Zwiesel und Waldkirchen vorgesehen / Zahl der Kinder und Jugendlichen, die psychiatrische Hilfe benötigen, steigt kontinuierlich

Der Bezirk Niederbayern wird die psychiatrische Versorgung weiter ausbauen. Insbesondere in Regionen ohne niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater sollen die psychiatrischen Angebote verbessert werden. Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) sind daher unter anderem an den Standorten Zwiesel und Waldkirchen vorgesehen. „Mit diesen beiden Standorten beheben wir die bisher bestehende, erhebliche psychiatrische Unterversorgung in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau“, betont Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Im Bezirksausschuss am 30. Mai in Landshut informiert Stefan Eichmüller, Leiter des Referats Gesundheitseinrichtungen beim Bezirk Niederbayern, über die Pläne: „Erste mögliche Standorte für PIA-Außenstellen wurde von uns bereits in Augenschein genommen. Dabei handelt es sich um Räumlichkeiten in den Krankenhäusern Zwiesel und Waldkirchen. Die Standorte könnten als Außenstellen der bereits bestehenden Institutsambulanzen in Deggendorf und Passau betrieben werden. Beide Objekte sind für einen Praxisbetrieb bestens geeignet. Die Realisierbarkeit hängt noch entscheidend davon ab, ob das erforderliche Personal im Facharztbereich, gefunden werden kann. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung der Außenstellen liegt letztlich beim Zulassungsausschuss der kassenärztlichen Vereinigung.“

Der Bezirk Niederbayern unterhält im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie derzeit 44 Betten am Bezirkskrankenhaus Landshut, 47 tagesklinische Plätze in Landshut (14 Plätze), Deggendorf (18 Plätze) und Passau (15 Plätze) sowie drei Psychiatrische Institutsambulanzen in Landshut, Deggendorf und Passau. Alle bisher vorhandenen Angebote sind voll ausgelastet. Daher plant der Bezirk Niederbayern zusätzlich zu den neuen Psychiatrische Institutsambulanzen im Bayerischen Wald auch das Bezirkskrankenhaus (BKH) Passau auszubauen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bezirksausschuss bereits im September 2016 getroffen. „Unter anderem soll eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau entstehen“, informiert Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Gründe dafür sind, so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Die Auslastung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Landshut ist sehr hoch. Zudem ist es aus Sicht des Bezirks Niederbayern wichtig, gerade auch für Kinder heimatnahe psychiatrische Versorgungsmöglichkeiten zu errichten. Der Bezirk Niederbayern erachtet es als sehr wichtig, auch in diesem Bereich die medizinischen Angebote zu dezentralisieren“, betont Dr. Olaf Heinrich.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die psychiatrische Hilfe benötigen, steigt kontinuierlich. Vor allem Verhaltens- und emotionale Störungen sowie neurotische und Belastungsstörungen werden diagnostiziert. Während 1997 etwa 150 Kinder und Jugendliche in Niederbayern einer stationären psychiatrischen Behandlung bedürften, waren es im vergangenen Jahr rund 350 Kinder und Jugendliche. Allein in den vergangenen vier Jahren (von 2012 bis 2016) stieg der Anzahl der behandlungsbedürftigen Störungen bei Kindern und Jugendlichen in Niederbayern um über 25 Prozent. In einigen niederbayerischen Landkreisen gibt es jedoch nicht einmal niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater, beispielsweise in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, in Dingolfing-Landau sowie in den Landkreisen Kelheim und Rottal-Inn.

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‘Kurmittel‘ für Heil- und Thermalbäder

26.05.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Auf der Tagesordnung, vergangenen Dienstag und Mittwoch in Bad Griesbach, der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketages: Heil- und Thermalbäder

An den fünf Bäderzweckverbänden in Niederbayern – Bad Griesbach, Bad Füssing, Bad Birnbach, Bad Gögging und Bad Abbach – ist der Bezirk mit 60 Prozent beteiligt; je 20 Prozent tragen die jeweiligen Landkreise und Städte bzw. Gemeinden. Jährlich mehr als fünf Millionen Euro investiert der Bezirk Niederbayern in die Heil- und Thermalbäder in Niederbayern: 2015 waren es rund 5,22 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 5,34 Millionen und 2017 sind 5,46 Millionen Euro im Haushalt dafür eingeplant.

„Es gehört zwar nicht zu den vorrangigen Aufgaben des Bezirks, Kurmittelhäuser zu unterhalten. Wir tun dies jedoch, um dadurch finanziell tragbare Lösungen für diese Einrichtungen zu erreichen, um private Investitionen anzuregen, um diesen Orten und Regionen eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu ermöglichen“, betonte Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Durch das Engagement des Bezirks in den Zweckverbänden der niederbayerischen Thermalbäder wird eine wichtige und dauerhafte Strukturpolitik zugunsten der Region vorangetrieben. Geht man davon aus, dass jeder Übernachtungsgast, der die Therme besucht, rund 100 Euro täglich für Übernachtung, Essen, Eintritte, Kaffee etc. ausgibt, bedeutet das eine enorme Stärkung der Wirtschaftskraft der Region. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin Mittel aus der Wirtschaftsförderung des Freistaats dafür bekommen. Denn unsere Bäder sollen auch in Zukunft attraktive Angebote bieten!“

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Jeder siebte Donau-Wald-Bürger von Armut betroffen

25.04.2017/EG aus dem Gesamtverband DER PARITÄTISCHE, Berlin

Region Donau-Wald hält dritthöchste Armutsquote in Bayern

Das Risiko, sein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung gestalten zu müssen, lag im Jahr 2015 in der Region Donau-Wald* bei 14,1 Prozent. Nur in der Industrieregion Mittelfranken (15,6 Prozent) und Oberfranken-Ost (14,4 Prozent) mussten eine höhere Armutsquote in Bayern ausweisen. der-paritaetische.de

*Kreisfreie Stadt Passau, Kreisfreie Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Freyung-Grafenau, Landkreis Passau, Landkreis Regen, Landkreis Straubing-Bogen

Die Armutsrisikoquote misst den Bevölkerungsanteil mit einem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Medianäquivalenzeinkommens und ist damit in erster Line ein Maß der Einkommensungleichheit.

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Förderung für Kulturprojekte, Denkmalschutz, Sport und Jugendarbeit

11.03.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirk Niederbayern: Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung vergibt Zuschüsse in Höhe von 358.000 Euro

Der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung sprach sich am Donnerstag (09.) dafür aus, zahlreiche Veranstaltungen und Organisationen finanziell zu unterstützen. Insgesamt stimmten die Ausschussmitglieder der Vergabe von Zuschüssen in der Höhe von 358.000 Euro aus dem Stammhaushalt bzw. aus dem Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern zu. 240.800 Euro kommen der Förderung der Denkmalpflege zugute. 117.200 Euro fließen in zahlreiche kulturelle Projekte in ganz Niederbayern:

Förderung von Heimatpflege, Volksmusik und Trachtenarbeit

Folgende Organisationen werden vom Bezirk Niederbayern bzw. der Kulturstiftung des Bezirks laut Beschluss vom Donnerstag unterstützt: Die Volksmusikstelle für Niederbayern und Oberpfalz mit Sitz in Mitterfels erhält einen Zuschuss von 8.000 Euro, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege in Höhe von 1.600 Euro. Dem Dreiflüsse-Trachtengau Passau, dem Bayerischen Waldgau und dem Trachtengau Niederbayern wird für das Jahr 2017 zur Förderung der Trachtenarbeit und Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben ein Zuschuss von je 3.000 Euro aus Mitteln der Kulturstiftung gewährt.

Denkmalpflege

Eine Vielzahl von Bau- und Kunstdenkmälern, die eine landesgeschichtliche, kulturelle, wissenschaftliche, kunstgeschichtliche, städtebauliche oder volkskundliche Bedeutung für Niederbayern haben, wird 2017 gefördert. Dafür hält der Bezirk insgesamt 700.000 Euro bereit, 50.000 Euro mehr als 2016.

Die Ausschussmitglieder stimmten der Vorschlagsliste des Kulturreferats zu und genehmigten in der ersten Vergabesitzung des Jahres Zuschüsse in Höhe von rund 240.800 Euro im Rahmen der Regelförderung. Davon fließen rund 5.000 Euro für denkmalpflegerische Projekte in den Landkreis Deggendorf, 36.650 Euro in den Landkreis Dingolfing-Landau, 12.000 Euro in den Landkreis Kelheim, 83.000 Euro in den Landkreis Landshut, 850 Euro in den Landkreis Passau, 1.800 in den Landkreis Regen, 44.300 in den Landkreis Rottal-Inn und 37.500 Euro in den Landkreis Straubing-Bogen. Mit 19.000 Euro werden Sanierungsprojekte in der Stadt Passau, mit 650 Euro in der Stadt Landshut bezuschusst.

Im Gegensatz zur Denkmalförderung stellt die Kulturförderung eine sogenannte freiwillige Leistung des Bezirks dar. Die Mittel hierfür stammen aus den Erträgen der bezirkseigenen Kulturstiftung. Unterstützt wird – neben einigen Großprojekten – vor allem die breite Basiskultur der vielen kulturell tätigen Menschen in der Region.

Musikförderung

Die Ausschussmitglieder beschlossen am Donnerstag folgende finanzielle Förderungen für Kulturprojekte: Für die beiden Regionalwettbewerbe ‘Jugend musiziert‘ in Passau und in Landshut gibt es Zuschüsse von jeweils 1.500 Euro aus den Mitteln der Kulturstiftung. Der Bayerische Sängerbund erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro, das Landes-Jugendjazzorchester Bayern eine Förderung in Höhe von 1.200 Euro, der Musikbund von Ober- und Niederbayern 1.500 Euro. Für die musikalische Bildungsarbeit 2017 erhält das Ostbayerische Jugendorchester 5.500 Euro, die Junge Philharmonie Ostbayern 1.600 Euro und der Verband für Popkultur in Bayern e.V. für das Projekt ‘BY-on‘ 2.500 Euro. In der Stadt Passau werden das JazzFest Passau in Höhe von 5.500 Euro und das ImPuls-Festival mit 3.615 Euro gefördert. Der Kulturverein Eggenfelden erhält für das Musikfestival ‘Eggenfelden klassisch‘ 2.200 Euro, an die Chor- und Orchesterwoche in Hinterschmiding gehen 1.000 Euro. Außerdem erhält der Wildberghof Buchet für seine Veranstaltungsreihen ‘Stadlklänge‘ und ‘StubnSound‘ 300 Euro.

Besondere Aufmerksamkeit und großen Zuspruch durch Besucher aus dem gesamten Dreiländereck erfahren alljährlich die Europäischen Wochen Passau. Sie werden 2017 mit einem Zuschuss von 30.000 Euro gefördert.

Förderungen für Film, Theater, Lesungen und Ausstellungen

Für das 18. Landshuter Kurzfilmfestival, das kommende Woche beginnt, gewährt die Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern einen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro. Die Neue Werkbühne München, die als Tourneetheater für Schulen in Bayern arbeitet, erhält für Schulvorführungen in Niederbayern bis zu 1.800 Euro.

Die Stadt Viechtach bekommt für die Kunstausstellung ‘Fotophantastik‘ einen Zuschuss von 1.800 Euro, die Stadt Pfarrkirchen zur Durchführung der Kunstausstellungen im Hans-Reiffenstuel-Haus einen Zuschuss von 2.710 Euro, das Haus International in Landshut für die interkulturelle Kunstwerkstatt 2017 einen Zuschuss von 700 Euro. Außerdem werden die Afrikatage Landshut des Vereins Voice of Africa e.V. 2017 mit 5.000 Euro gefördert. Ein Zuschuss von 4.000 Euro geht an den ‘classic events niederbayern‘ e.V. für das Projekt ‘Kunst (wieder)entdecken – Kunst & Literatur aus Bayern-Böhmen-Österreich‘, 1.980 Euro erhält der Evangelisch-Lutherische Dekanatsbezirk Passau für Kulturveranstaltungen anlässlich des Reformationsjubiläums 2017. Außerdem erhält das Kirchliche Jugendbüro Passau für die Palm-Rock-Night eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro.

An der Schnittstelle von Kulturarbeit und sozialem Engagement arbeitet der Verein ‚KlinikClowns‘ Bayern e.V. Die Visiten der ‘KlinikClowns‘ in niederbayerischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen unterstützt der Bezirk Niederbayern 2017 mit 9.700 Euro.

Als Förderung für überörtliche Sportveranstaltungen haben die Ausschussmitglieder am Donnerstag einen Zuschuss von 1.000 Euro an den Zucht- und Trabrennverein Straubing vergeben.

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Krankenhausförderung 2016

28.01.2017/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

45,60 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Niederbayern im Jahr 2016

Der Regierung von Niederbayern standen 21,58 Millionen Euro an Fördermitteln für 14 große Baumaßnahmen an niederbayerischen Krankenhäusern zur Verfügung:

1. Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut – Strukturverbesserung – 0,34 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 6,21 Millionen Euro)

2. Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut – Strukturverbesserung OP-Abteilung, Aufwachraum und Zentralsterilisation – 1,57 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 5,86 Millionen Euro)

3. Krankenhaus Landshut-Achdorf – Pflegeerweiterung und Strukturverbesserung Funktionsbereich (5. Bauabschnitt) – 1 Million Euro (vorgesehene Gesamtförderung 14,52 Millionen Euro)

4. Bezirkskrankenhaus Landshut – Erweiterung und Neustrukturierung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Haus 3) – 1,68 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 7,19 Millionen Euro)

5. Kinderklinik Dritter Orden Passau – Neustrukturierung Neonatologie – 2,24 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 6,45 Millionen Euro)

6. Bezirksklinikum Mainkofen – Umstrukturierung und Erweiterung Haus C 3 – 2,11 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 11,99 Millionen Euro)

7. Bezirksklinikum Mainkofen – Neustrukturierung in den Pflege- und Therapiebereichen für Allgemeinpsychiatrie, Krisenstation und Suchtbehandlung (1. Bauabschnitt) – 1,97 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 19,37 Millionen Euro)

8. DONAUISAR Klinikum Deggendorf – Anpassung Funktionsbereich, insb. OP-Abteilung und Urologie (7. Bauabschnitt) – 3,90 Millionen Euro ( vorgesehene Gesamtförderung 19,54 Millionen Euro)

9. DONAUISAR Klinikum Deggendorf – Dachlandeplatz für Hubschrauber – 1,46 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 2,60 Millionen Euro)

10. Kreiskrankenhaus Grafenau – Erweiterung, Anpassung Funktionsbereich und Intensivpflege – 0,97 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 7,8 Millionen Euro)

11. Kreiskrankenhaus Freyung – Anpassung Intensivbereich und Entbindung (3. Bauabschnitt) – 1,46 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 5,18 Millionen Euro)

12. Kreiskrankenhaus Freyung – Sanierung OP-Abteilung und Pflegebereiche (2. Bauabschnitt) – 0,29 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 10,84 Millionen Euro)

13. Arberlandklinik Viechtach – Erweiterung Funktionstrakt West (2. Bauabschnitt) – 1,31 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 3,89 Millionen Euro)

14. Goldberg-Klinik Kelheim – Ersatzneubau Bauteil B – Teilbereich (4. Bauabschnitt) – 1,27 Millionen Euro (vorgesehene Gesamtförderung 11,08 Millionen Euro)

Außerdem bewilligte die Regierung rund vier Millionen Euro für acht kleinere Baumaßnahmen sowie rund 20 Millionen Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten bei den 36 niederbayerischen Krankenhäusern bzw. Betriebsstätten laut Krankenhausplan des Freistaates Bayern.

Sämtliche Fördermittel stellte der Bayerische Landtag über das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereit.

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BKH Passau: Bezirk reagiert auf wachsenden Bedarf

02.01.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Überlastung erzwingt Erweiterung

Einen „zwingenden Bedarf zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau“ sieht sowohl Krankenhausdirektor Gerhard Schneider als auch Leitender Arzt Dr. Markus Wittmann, Oberarzt Dr. Stefan Wosnik, Pflegedienstleiter Jürgen Frohnmaier und die Qualitätsbeauftragte Martina Lösl. Dies betonten sie in einem Gespräch mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der sich am Donnerstag vor Ort über die aktuelle Situation am BKH Passau und die Weiterentwicklung informierte.

„Die Auslastung liegt bei allen Abteilungen bei rund 100 Prozent; teilweise aber sogar bei 113 Prozent – dies war im Juli der Fall“, berichtete Martina Lösl. „Immer wieder müssen wir Passauer Bürger ins Bezirksklinikum Mainkofen verlegen, da wir hier in Passau voll belegt sind. Und wir haben Wartelisten für jede Station; sogar für die beschützte, also die geschlossene Station.“ Dies bestätigte auch Krankenhausdirektor Schneider: „Obwohl es in Passau ein Bezirkskrankenhaus gibt, werden in Mainkofen mehr Passauer Patienten behandelt als in Passau selbst, da das BKH Passau permanent voll belegt ist.“

„Auch die Übernahme von Patienten aus dem Klinikum Passau ins Bezirkskrankenhaus ist teilweise nicht möglich, da wir voll belegt sind. Diese Patienten müssen dann auch ins Bezirksklinikum Mainkofen gefahren werden“, weiß Oberarzt Dr. Wosnik aus Erfahrung. Für rund 650 Patienten jährlich, die im Klinikum Passau behandelt werden, werden die Fachärzte des Bezirksklinikums zur Konsultation, dem sogenannten ärztlichen Konsil, angefordert.

Für die Region Passau hat Dr. Wittmann aktuell einen Bedarf von 140 stationären BKH-Betten ermittelt. Derzeit gibt es in Passau 60 vollstationäre BKH-Betten sowie 20 teilstationäre Behandlungsplätze. „In Passau können wir den notwendigen regionalen Versorgungsbedarf derzeit nicht abdecken“, so Dr. Wittmann. „Die Bevölkerungsentwicklung macht es zum Beispiel auch notwendig, dass eine Geronto-Station eingerichtet wird.“ Gerontopsychiatrische Stationen sind auf die Behandlung von Menschen jenseits des 70. Lebensjahres, die an Demenz- oder depressiven Erkrankungen leiden, spezialisiert.

Der Bezirk Niederbayern plant, das Bezirkskrankenhaus (BKH) Passau in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bezirksausschuss bereits im September 2016 getroffen. „Die Pläne des Bezirks Niederbayern für das BKH Passau sehen unter anderem vor, dass das BKH Passau um insgesamt 50 Planbetten in der Erwachsenenpsychiatrie erweitert wird, indem 50 Planbetten des Bezirksklinikums Mainkofen nach Passau verlagert werden. Die Erwachsenenpsychiatrie am BKH Passau soll um eine Station der Gerontopsychiatrie und um eine Station für Abhängigkeitserkrankungen ergänzt werden. Außerdem soll eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau entstehen“, informiert Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Die hohe Auslastung des BKH Passau spricht absolut dafür, das BKH in Passau um 50 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie zu erweitern.“

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll das Angebot am BKH Passau ausgebaut und stationäre Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden. „Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichnen wir ebenfalls einen sehr starken Anstieg an Patienten“, informierte Dr. Wittmann. „Hinzukommt: Kinder und Jugendliche, die psychiatrische Unterstützung und Strukturen benötigen, aber nicht entsprechend erhalten, haben im Erwachsenenalter oft eine höhere Suizidalität und benötigen im Erwachsenenalter öfter eine psychiatrische Behandlung.“ Bisher verfügt die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik am BKH Passau über eine Institutsambulanz, eine Tagesklinik mit 18 Plätzen sowie die Schule für Kranke. Bereits am 20. Oktober 2015 hatten die Bezirksräte im Bezirksausschuss eine Empfehlung für stationäre Plätze der Kinder- und Jugendpsychiatrie für den Standort Passau abgegeben. In Gesprächen mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium lotet der Bezirk Niederbayern derzeit aus, ob 28 Planbetten am BKH Passau eingerichtet werden können.

Gründe dafür sind, so Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Die Auslastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Landshut ist sehr hoch. Zudem ist es aus Sicht des Bezirks Niederbayern wichtig, gerade auch für Kinder heimatnahe psychiatrische Versorgungsmöglichkeiten zu errichten. Zum Vergleich: Für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden im strukturell vergleichbaren Bezirk Oberpfalz künftig 72 Planbetten vorhanden sein. Aufgrund des hohen Bedarfs möchte der Bezirk Niederbayern für den Standort Passau 28 Planbetten, so dass analog zum Bezirk Oberpfalz auch im Bezirk Niederbayern 72 Planbetten zur Verfügung stehen würden.“ Die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Landshut verfügt ab 2017 über 44 Planbetten. In Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium und mit der ärztlichen Leitung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Landshut soll Anfang 2017 die fachlich wie wirtschaftlich sinnvolle Planbettenzahl für eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie am BKH Passau abgestimmt werden.

Ambulante Dienste

Auch für die ältere Bevölkerung ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung sehr wichtig, betonte Pflegedienstleiter Frohnmaier. „Um das familiäre Umfeld zu entlasten, sind zum Beispiel neben einer Geronto-Station auch Tagesplätze für demenzkranke Menschen wichtig.“ Er hob dabei auch die gute Anbindung des BHK Passau an öffentliche Verkehrsmittel hervor. „Hinzukommt, dass das Personal am BKH Passau über eine sehr hohe Kompetenz verfügt.“

Dies zeigt auch die aktuelle Patientenbefragung, die am BKH Passau durchgeführt wurde: 92 Prozent der Patienten würden das BKH Passau weiterempfehlen und würden sich wieder hier behandeln lassen. „Das ist ein überdurchschnittlich guter Wert“, so die Qualitätsbeauftragte Martina Lösl. „Die exzellente Belegung des Bezirkskrankenhauses Passau, die hohe Kompetenz der Mitarbeiter, die sehr gute Patientenzufriedenheit und die gute Verkehrsanbindung sprechen ebenso für eine Erweiterung des Bezirkskrankenhauses wie die große Nachfrage aus der Region Passau“, betonte Dr. Wittmann. „Versorgungspolitisch ist eine Erweiterung zwingend notwendig.“

Dass die Nachfrage nach psychiatrischer Behandlung in der Region Passau groß ist, zeigt sich allein aufgrund der regionalen Verteilung der Patienten: Etwa 50 Prozent der Patienten am BKH Passau kommen aus dem Landkreis Passau, circa 30 Prozent aus der Stadt Passau, rund zehn Prozent aus dem Landkreis Freyung-Grafenau und fünf Prozent aus dem Landkreis Rottal-Inn. Von den bisher 60 vollstationären Betten der Fachklinik für Erwachsenenpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik befinden sich 20 auf einer beschützenden Station, 40 auf zwei offenen Stationen. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt rund 27 Tage.

Ein Bestandteil des mehrstufigen Behandlungskonzeptes in Passau ist unter anderem die Psychiatrische Institutsambulanz. Schwerpunkte der sozial-psychiatrisch orientierten Institutsambulanz sind die ambulante Diagnostik und Behandlung sowie die Krisenintervention im Sinne des Notfallmanagements bei Akuterkrankungen. Ein weiteres Spezialangebot des BKH Passau ist die Spezialstation für Doppeldiagnosen. Patienten mit Doppeldiagnosen haben eine vorliegende Suchterkrankung sowie eine weitere psychiatrische Behandlungsdiagnose wie zum Beispiel eine Depression. Diese Patienten bedürfen daher spezieller Therapieangebote. Seit 2016 gibt es zudem die Psychosomatische Tagesklinik. Dort werden Patienten zehn Therapieplätze als teilstationäre Behandlungsform angeboten. Das Angebot richtet sich an Patienten mit psychosomatischen Störungen, also körperlichen Beschwerden, bei denen die Ursache zumindest zu einem erheblichen Teil psychisch bedingt ist.

Ausbau des BKH Passau

Um sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten am BKH Passau offen zu halten, hatte sich der Bezirk bei der Stadt Passau bereits frühzeitig ein Ankaufsrecht an unmittelbar angrenzenden Grundstücken gesichert. Wegen des Grundstückserwerbs werden noch Verhandlungen mit dem Klinikum der Stadt Passau geführt. Das entsprechende Erbbaurecht hat der Bezirk zum 1. Januar 2017 von der Postbaugenossenschaft bereits erworben. Das Erbbaurecht für diese Grundstücke endet spätestens zum 1. Januar 2021. „Wenn das Gesundheitsministerium einer Erweiterung zustimmt, kann spätestens 2021 mit dem Ausbau des Bezirksklinikums Passau begonnen werden; aufgrund des notwendigen Bedarfs gerne auch früher“, sind sich die Klinikverantwortlichen und der Bezirkstagspräsident einig.

Dezentralisierung der psychiatrischen Versorgung

Das BKH Passau ist 2013 eröffnet worden. „Mit der Errichtung des Bezirkskrankenhauses Passau wollte der Bezirk Niederbayern die Angebote im Bereich der psychiatrischen Versorgung zusätzlich zu den Standorten in Mainkofen und in Landshut auch in weiteren Regionen Niederbayerns leisten. Der Bezirk Niederbayern und der Bezirkstag erachten es als sehr wichtig, auch in diesem Bereich die medizinischen Angebote zu dezentralisieren“, betont Dr. Olaf Heinrich.

Der Bezirk Niederbayern investiert seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich in den Ausbau der psychiatrischen Versorgung: Das Investitionsvolumen für den Neubau des BKH Passau betrug rund 19 Millionen Euro. Aktuell werden 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen in eine moderne Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik mit angegliederten Kliniken für Forensik, Neurologie und Neurologischer Frührehabilitation investiert. In Landshut wird ebenfalls weiter in bauliche Maßnahmen investiert. „Der Bezirk Niederbayern unternimmt große finanzielle Anstrengungen, um die zeitgemäße psychiatrische und auch neurologische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, betont Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Der Bezirk Niederbayern bekennt sich zu seinen Krankenhäusern. Wir nehmen unsere gesundheitspolitische Aufgabe – die zeitgemäße psychiatrische Versorgung der Bevölkerung – sehr ernst und stellen daher weitere Angebote zur Verfügung.“

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Haushalt 2017 des Bezirks Niederbayern

21.12.2016/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet den Bezirkshaushalt 2017: Senkung der Bezirksumlage auf 20 Prozent / Entlastung der niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte um 7,9 Millionen Euro

Mit 15:3 Stimmen verabschiedeten die 18 anwesenden Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern am 21.12.2016 den Bezirkshaushalt 2017 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 715,8 Mio. Euro (2016: 750 Mio. Euro) und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um rund 4,67 Prozent.

Die Umlagekraft in Niederbayern hat gegenüber dem Vorjahr erneut zugenommen; zudem sind von Seiten des Bezirks für 2017 geringere Investitionen geplant. Damit sinkt der Umlagebedarf des Bezirks von 275,4 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 267,4 Mio. Euro in 2017 und die Bezirksumlage konnte für 2017 um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent gesenkt werden. „Für uns ist es selbstverständlich, diese positive Entwicklung den Umlagezahlern zugutekommen zu lassen“ so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch im kommenden Jahr um 7,9 Mio. Euro entlastet.

Die Senkung der Bezirksumlage dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben in der Sozialhilfe, die rund 90 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen, weiter steigen werden, so Dr. Heinrich weiter. Sowohl die Kosten der Maßnahmen als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen erhöhen sich. Für 2017 ist mit einer Steigerung um 0,5 Prozent auf rund 429,6 Mio. Euro zu rechnen (2016: 427,6 Mio. Euro). Nach wie vor angespannt ist die Situation bei den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge, denn zahlreiche unbegleitete Flüchtlinge werden auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut; dies geht finanziell zu Lasten der Bezirke. Für 2017 hat der Bezirk Niederbayern hierfür 20 Mio. Euro eingeplant. Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich begrüßte den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, sich künftig an den Kosten für die Unterbringung der volljährig gewordenen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zu beteiligen.

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert hat. Aktuell fließen rund 80 Millionen Euro in die Umstrukturierung des traditionsreichen Bezirksklinikums Mainkofen. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Gerade auch für sie ist eine heimatnahe psychiatrische Versorgung wichtig, deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen.

Für kulturelle Aufgaben stehen aus der Kulturstiftung 2017 rund 1,1 Mio. Euro bereit; das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung beträgt insgesamt 1,6 Mio. Euro. Einige Zuschüsse für laufende Zwecke, die bis 2016 noch aus Mitteln der Kulturstiftung gewährt wurden –beispielsweise an das Theater an der Rott – werden 2017 erstmals im Kernhaushalt des Bezirks veranschlagt.

Aus dem Bezirkshaushalt stammen auch die Zuschüsse für die Erhaltung von Baudenkmälern. „Die Denkmalpflege ist eine frei disponible Pflichtleistung, der wir auch im Haushaltsjahr 2017 gerne nachkommen“, betonte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich. 700.000 Euro werden hierfür 2017 bereitgehalten; 50.000 Euro mehr als 2016.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2017 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2017 wird Niederbayern den Vorsitz in der EDM innehaben. Im kommenden Jahr stehen entscheidende Schritte für die Weiterentwicklung der EDM an: verbindliche Strukturen, Finanzen und eine gemeinsame Rechtsform.

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

  • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 36,0 Mio. Euro, Vermögensplan 3,1 Mio. Euro
  • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 120,2 Mio. Euro, Vermögensplan 24,0 Mio. Euro
  • Pflegeheim Mainkofen: Erfolgsplan 5,0 Mio. Euro, Vermögensplan 30.000 Euro
  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 500.000 Euro, Vermögensplan 30.000 Euro
  • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 27,5 Mio. Euro, Vermögensplan 0,6 Euro

Alle Reden und Zahlen zum Bezirkshaushalt 2017 hören und lesen Sie hierbezirk-niederbayern.de.

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Kulturförderung

26.11.2016/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirk Niederbayern vergibt Zuschüsse in Höhe von rund 464.000 Euro

Der Bezirk Niederbayern fördert Regionalkultur in ihrer gesamten Bandbreite. Dazu zählen Sportwettbewerbe ebenso wie Denkmalsanierungen, Konzerte und Ausstellungen. Der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung sprach sich in der letzten Vergabesitzung des Jahres, am gestrigen Donnerstag (24.), für eine Reihe von Förderungen aus.

Jugendarbeit

Im Bezirkshaushalt 2017 werden als Betriebskostenzuschuss für die Arbeit des Bezirksjugendrings rund 252.000 Euro bereitgestellt.

Sport

Als finanzielle Unterstützung für überörtliche Sportveranstaltungen haben die Ausschussmitglieder einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro zur 94. Deutschen Box-Meisterschaft der Herren gewährt, die vom 15. bis 19. November in Straubing stattfand.

Denkmalpflege

Aus den Mitteln der Kulturstiftung des Bezirks, die in diesem Jahr rund 1,4 Mio. Euro als Ausgaben zur Verfügung stellt, wird der Erhalt von Bau- und Kunstdenkmälern gefördert, sofern sie eine landesgeschichtliche, kulturelle, wissenschaftliche, kunstgeschichtliche, städtebauliche oder volkskundliche Bedeutung für Niederbayern haben. Die Ausschussmitglieder stimmten der Vorschlagsliste des Kulturreferats zu und genehmigten die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von 192.000 Euro in Form von Sonder- und Regelförderungen.
Ein Teil der Fördermittel fließt in folgende Landkreise: Straubing-Bogen 37.000 Euro, Kelheim 28.300 Euro, Passau 27.050 Euro, Dingolfing-Landau 19.200 Euro, Regen 7.700 Euro, Deggendorf 5.600 Euro, Freyung-Grafenau 1.200 Euro und Rottal-Inn 650 Euro. Weitere 9.200 Euro genehmigten die Mitglieder des Ausschusses für Sanierungsprojekte im Stadtgebiet Passau, 5.100 Euro in der Stadt Straubing und 1.000 Euro in der Stadt Landshut.
Außerdem wurde einer Sonderförderung für die Instandsetzung des Dachwerks und der Gewölbe der ehemaligen Jesuitenkirche St. Ignatius in der Landshuter Neustadt in Höhe von 50.000 Euro zugestimmt.
Neben der Denkmalpflege ist die Förderung überörtlich bedeutsamer Kulturprojekte und -veranstaltungen ein weiteres Standbein der Kulturförderung. Die Projektförderung stellt im Gegensatz zur Denkmalförderung eine soge­nannte freiwillige Leistung des Bezirks dar. Unterstützt wird neben einigen Großprojekten vor allem die breite Basiskultur der Region.

Musik

Folgende musikalische Veranstaltungen und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung im Bereich Musik werden 2016 vom Bezirk Niederbayern laut Beschluss vom Donnerstag gefördert: Der Verband für Popkultur in Bayern e. V. erhält für das Popkulturprojekt BY-on 1.250 Euro. Das 6. Landshuter Harfentreffen des Vereins Harfenfreunde Landshut e. V. wird mit 200 Euro unterstützt. Ebenso erhält der Arbeitskreis Zwieseler Fink für den gleichnamigen Nachwuchswettbewerb einen Zuschuss von 1.500 Euro. Der Passauer Studentenchor gestaltet im Januar 2017 das Wiedereröffnungskonzert der frisch renovierten Universitätskirche St. Nikola, das mit 660 Euro gefördert wird. Außerdem erhält der Verein Jazz an der Donau e. V. für die Reihe Klassik am Schloss in Ortenburg 4.000 Euro, für die Nachwuchs-Jazzkonzerte 2016 in Straubing 1.675 Euro.

Sonderausstellung und Publikation

Neben der großen Bandbreite an musikalischen Angeboten unterstützt der Bezirk auch die Arbeit von kulturhistorischen Vereinen und nichtstaatlichen Museen.
Die Ausschussmitglieder beschlossen am Donnerstag daher einen Zuschuss von 1.000 Euro für die Drucklegung von Band 141 der Verhandlungen des Historischen Vereins für Niederbayern sowie eine Förderung der Jubiläumsausstellung „25 Jahre Handwerksmuseum Deggendorf“ in Höhe von 3.000 Euro.

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Rainer Haselbeck wird Regierungspräsident von Niederbayern

25.10.2016/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Ministerrat ernennt Rainer Haselbeck zum Nachfolger von Heinz Grunwald

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den derzeitigen Leiter der Abteilung ‘Wohnungswesen und Städtebauförderung‘ im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Ministerialdirigent Rainer Haselbeck, mit Wirkung vom 01. März 2017 zum Regierungspräsidenten von Niederbayern ernannt. Ministerialdirigent Haselbeck wird die Aufgaben des Regierungspräsidenten von Niederbayern bereits ab dem 01. Dezember 2016 ausüben. Der bisherige Regierungspräsident von Niederbayern, Heinz Grunwald, tritt mit Ablauf des November 2016 in den Ruhestand.

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Halbjahresbilanz zum Wohnungsbau in Niederbayern

09.08.2016/EG aus der Regierung von Niederbayern, Landshut

Halbjahresbilanz 2016 für den Wohnungspakt Bayern: Förderanträge für Mietwohnungsbau steigen deutlich an

Günstige Wohnungen fehlen auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden Niederbayerns. Der ‘Wohnungspakt Bayern‘ soll den Bau solcher Wohnungen vorantreiben. So gibt es beispielsweise seit dem 01. Januar 2016 für Städte und Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der Kosten für den Bau oder Umbau von Wohnungen. Die Regierung von Niederbayern konnte seitdem bereits für 19 Wohnungen Zuschüsse in Höhe von 772.000 Euro bewilligen, weitere Projekte sind in Vorbereitung.

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Luchstötung: 10.000 Euro Belohnung für Hinweise

11.03.2016/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, München

Staatsministerium setzt für Hinweise zur Aufklärung eines neuen Verdachts auf illegale Tötung an einem Luchs im Bayerischen Wald eine Belohnung von 10.000 Euro aus

Am 29. Dezember 2015, gegen 18:40 Uhr, entdeckte ein Anwohner an der Kreisstraße FRG 47, zwischen Schönberg und Oberkreuzberg im Landkreis Freyung-Grafenau, einen toten Luchs in einem Straßengraben. Ein neues Gutachten hat jetzt ergeben, dass der Tod des Luchses vermutlich durch menschliche Gewalteinwirkung erfolgte. Die zuständige Polizeiinspektion Grafenau hat die weiteren polizeilichen Maßnahmen übernommen und ermittelt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Passau wegen Jagdwilderei, einem Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Bereits im Sommer 2015 hat das Landesamt für Umwelt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen des Verdachts einer Umweltstraftat erstattet. Damals wurden im Bereich des Lamer Winkels (Landkreis Cham) insgesamt vier Vorderpfoten von Luchsen gefunden. Für diesen Fall hat das Bayerische Umweltministerium erstmals eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des oder der Täter führen.

Zum Thema

Die zuständige Polizeiinspektion Grafenau hat die weiteren polizeilichen Maßnahmen übernommen und ermittelt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Passau wegen Jagdwilderei, einem Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Hinweise nehmen hier weiterhin die ermittelnde Polizeiinspektion Bad Kötzting oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

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Kinderarmut in Niederbayern wächst

23.02.2016/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), Düsseldorf

WSI Verteilungsmonitor zur Kinderarmut

Kinder sind in Deutschland nach wie vor besonders von Armut betroffen: 19 Prozent aller Mädchen und Jungen unter 18 Jahren leben in einem einkommensarmen Haushalt. Die Unterschiede nach Region sind weiterhin beträchtlich.

Am höchsten ist die Kinderarmut in Bremen (33,1 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt (28,7 Prozent) und Leipzig (27,0 Prozent). Die niedrigste Kinderarmut weisen die Regierungsbezirke Oberbayern (9,1 Prozent), Oberpfalz (9,6 Prozent) und Tübingen (10,5 Prozent) auf. Generell zeigt sich, dass Kinderarmut im Osten (24,6 Prozent) weiterhin verbreiteter ist als im Westen (17,8 Prozent).

Kinderarmut in Niederbayern

Gegen den Trend in den Regierungsbezirken Mittelfranken, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken, verzeichnet Niederbayern eine Zunahme der Armutsquote der Kinder unter 18 Jahren. Im Jahr 2005 lag die Armutsquote der Kinder im Regierungsbezirk Niederbayern bei 12,9 Prozent, im Jahr 2014 bei 14,0 Prozent (26.000 Kinder).

Ergänzende Daten lesen Sie hierboeckler.de, siehe ‚Download Grafiken, Tabellen und Erläuterungen‘.

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Jeder dritte Verkehrsunfall ist ein Wildunfall

23.02.2016/EG aus dem Polizeipräsidium Niederbayern, Straubing

Verkehrsunfallstatistik 2015 des Polizeipräsidiums Niederbayern: 85 Verkehrstote auf Niederbayerns Straßen

In neun Landkreisen, drei kreisfreien Städten, einer großen Kreisstadt und 255 Gemeinden wohnen derzeit rund 1,2 Millionen Menschen. In Niederbayern registrierten die Polizeidienststellen im vergangenen Jahr 40.263 Verkehrsunfälle, hiervon 5.266 Unfälle mit Personenschaden und 34.997 Unfälle mit Sachschaden.

Zusammenfassung (Veränderung in Prozent gegenüber 2014):

  • Verkehrsunfälle: 40.263 (+ 7,6 Prozent)
  • Geschwindigkeitsunfälle: 1.485 (+ 1,6 Prozent)
  • Unfallbeteiligung Risikogruppe ‚Junge Erwachsene‘ (18 bis 24 Jahre): 3.290 (– 0,8 Prozent)
  • Motorisierte Zweiradfahrer: 1.034 (+ 6,3 Prozent)
  • Unfälle unter Alkohol-/Drogeneinfluss: 543 (– 6,9 Prozent)
  • Unfälle von Fahrradfahrern: 1.064 (+ 15,9 Prozent)
  • Unfälle von Senioren: 2.493 (+ 2,0 Prozent)
  • Wildunfälle: 14.457 (+ 14,5 Prozent)
  • Unfälle auf Autobahnen: 2.198 (+ 16,7 Prozent)
  • Verletzte durch Verkehrsunfälle: 7.260 (+ 2,4 Prozent)
  • Tote durch Verkehrsunfälle: 85 (– 9,6 Prozent)

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