NIEDERBAYERN

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“

30.01.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen“, beginnt am 31. Januar und endet am 13. Februar 2019

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem von den Parteien ÖDP sowie Bündnis 90/Die Grünen und dem LBV (Landesbund für Vogelschutz) eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ am 13. November 2018 stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens ist im Bayerischen Staatsanzeiger vom 16. November 2018 bekannt gemacht.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (etwa 950.000 Menschen) unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.


Kunst in Niederbayern

22.01.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Neue Homepage des Bezirks Niederbayern dokumentiert Kunstwerke

Auf der Homepage ‘Kunst in Niederbayern‘, die seit Dezember 2018 online ist, sind bisher rund 280 Werke von 120 Künstler verzeichnet. Zur Erweiterung der ‘Kunstsammlung‘ kann jeder Bürger weitere Kunstwerke melden.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier kunst-niederbayern.de.


KULTURmobil startet am 28. Juni

07.01.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

17-Uhr-Aufführung: “Pure Magic“ von und mit Zauberkünstler Sebastian Nicolas
20-Uhr-Aufführung: “Unkraut“, ein modernes Volksstück von Fitzgerald Kusz in der Regie von Sebastian Goller

Im Sommer 2019 wird das KULTURmobil des Bezirks zum 22. Mal durch alle niederbayerischen Landkreise touren und seine Bühne auf Dorf- und Marktplätzen, in Burgruinen und an anderen idyllischen Plätzen aufklappen. Premiere der Tournee wird am 28. Juni 2019 in Plattling sein und das 30. und letzte Gastspiel des Jahres wird am 01. September in Landau an der Isar stattfinden.

Insgesamt hatten sich mehr als 60 Gemeinden für die Gastspiele beworben.

Den Tourneeplan sowie weitere Informationen lesen Sie hier kulturmobil.de.


Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Bezirkshaushalt 2019

19.12.2018/EG

Haushaltsvolumen sinkt um 7 % auf 723 Mio. Euro / Bereich ‘Soziale Sicherung‘ steigt um 9,8 % auf 259,1 Mio. Euro / Bezirksumlage steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 20 %

Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 723 Mio. Euro (2018: 773,3 Mio. Euro) und sinkt damit gegenüber dem Vorjahr um 7 %. Dies liegt unter anderem am Rückgang von Baumaßnahmen, insbesondere bei den Bezirkskrankenhäusern. Da sich jedoch der Zuschussbedarf im Bereich ‘Soziale Sicherung‘ um 23,2 Mio. Euro bzw. 9,8 % auf 259,1 Mio. Euro (2018: 236 Mio. Euro) erhöht, „ist – nachdem die Bezirksumlage zwei Jahre in Folge gesenkt werden konnte – eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte von 19,5 auf 20 % leider unumgänglich“, wie Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich erläuterte.

Von der ursprünglich diskutierten Erhöhung um einen Prozentpunkt konnte aus zwei Gründen abgesehen werden: So kann davon ausgegangen werden, dass die Bezirke wie in den Jahren 2017/2018 auch 2019 mit einer Erstattung der Kosten für die unbegleiteten volljährigen Flüchtlinge durch den Freistaat Bayern rechnen können. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird voraussichtlich erst bei dem Kommunalen Spitzengespräch zum FAG 2019 im Januar erfolgen. Um die Notwendigkeit einer Kostenerstattung für 2019 und die folgenden Jahre zu unterstreichen, haben alle Bezirkstagspräsidenten vereinbart, in den Haushaltsplanentwürfen 2019 entsprechende Einnahmen zu veranschlagen. Für den Bezirk Niederbayern errechneten sich Einnahmen von 5,1 Mio. Euro, mit denen die durch die geringere Erhöhung der Bezirksumlage entstehende Deckungslücke weitgehend geschlossen werden kann.

Darüber hinaus konnten Anfang Dezember außerplanmäßig 2,4 Mio. Euro verbucht werden, bei denen es sich um die Erstattung im Rahmen des bayernweiten Ausgleichs für die finanziellen Belastungen der Bezirke für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge vor dem 01.11.2015 handelte.

Beide Beträge mit insgesamt 7,5 Mio. Euro ermöglichten den Haushaltsausgleich mit einer Erhöhung um 0,5 % Punkte statt 1 Prozentpunkt.

Mit 442,9 Mio. Euro fließen fast 90 Prozent des Verwaltungshaushalts in die soziale Sicherung (2018: 423,6 Mio. Euro).

Als Hauptursache für die Mehrausgaben im „Einzelplan 4, Soziales“ nannte Heinrich die unter anderem tariflich bedingten Steigerungen im Personalkostenbereich. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe haben sich seit 2014 um insgesamt fast 111 Mio. Euro erhöht. Auch haben die Bezirke 2018 die Hilfen im Rahmen der ambulanten Pflege von den Landkreisen und Städten übernommen. Hierfür sind im Haushaltsplan über 3 Mio. Euro vorgesehen.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen 16,2 Mio. Euro, hierfür werden 10,9 Mio. Euro für Baumaßnahmen, 3,1 Mio. Euro für Investitionszuschüsse, 1,6 Mio. Euro für Beschaffung bewegter Anlagegüter und 0,6 Mio. Euro für die ordentliche Kredittilgung verwendet. Finanziert werden diese Ausgaben durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (5,1 Mio. Euro), einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (9,6 Mio. Euro) und Einnahmen des Vermögenshaushalts (1,5 Mio. Euro).

Das Niedrigzinsniveau mit geringeren Erträgen hat sich auf die Kulturstiftung insofern ausgewirkt, als weniger Mittel wie in den Vorjahren bereitstehen. So beträgt das Haushaltsvolumen 2019 insgesamt 1 Mio. Euro; rund 400.000 Euro stehen zur Erfüllung der Aufgaben laut Stiftungssatzung zur Verfügung.

Die Umlagekraft steigt 2019 mit 4,6 % im Vergleich zu 2018 (7,4 %) weniger stark. Damit liegt Niederbayern im bayernweiten Vergleich (6 %) unter dem Durchschnitt; die wirtschaftliche Lage bei sehr niedriger Arbeitslosigkeit ist dennoch gut. Mit der Bezirksumlage, die nun von 19,5 auf 20 % erhöht wurde, zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 300,6 Mio. Euro an den Bezirk (2018: 280 Mio. Euro).

Eine Neuaufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ist im Jahr 2019 nicht geplant. Vielmehr sollen die Schulden auf 12,8 Mio. Euro gesenkt werden und damit die Pro-Kopf-Verschuldung auf 10,41 Euro.

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

    • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 117,4 Mio. Euro, Vermögensplan 11,2 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 38,4 Mio. Euro, Vermögensplan 3,4 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 26,9 Mio. Euro, Vermögensplan 500.000 Euro
      • Sozialpsychiatrisches Zentrum Mainkofen: Erfolgsplan 6,9 Mio. Euro, Vermögensplan 100.000 Euro

  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 400.000 Euro, Vermögensplan 50.000 Euro

Kultur-, Jugend- und Sportausschuss bewilligt Zuschüsse in Höhe von rund 678.000 Euro

24.11.2018/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Mainkofen/Landshut

Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des neu gewählten XVI. Bezirkstags zählt neun Mitglieder

326.889 Euro (Regelförderung 296.889 Euro, Sonderförderung 30.000 Euro) für Bau- und Kunstdenkmäler wurden

Im Einzelnen gehen in die Landkreise Deggendorf 18.950 Euro, Dingolfing-Landau 9.009 Euro, Freyung-Grafenau 12.250 Euro, Kelheim 31.600 Euro, Landshut 81.060 Euro, Passau 6.920 Euro, Regen 12.650 Euro, Rottal-Inn 52.050 Euro und Straubing-Bogen 34.150 Euro. In die Stadt Straubing fließen 34.850 Euro und in die Stadt Landshut 3.400 Euro sowie weitere 30.000 Euro im Rahmen der Sonderförderung.

285.486 Euro wurden für den Bezirksjugendring Niederbayern bewilligt.

65.311 Euro für Veranstaltungen/Projekte

Jeweils 10.000 Euro erhalten das Theater im Scharfrichterhaus, die Spektakel Productions für das 12. Internationale Straßenkunstfestival in Landshut und der Verein Passau-Jazzfest für das Jazzfestival Passau. Das Ostbayerische Jugendorchester e. V. bekommt 5.500 Euro für die musikalische Arbeit, je 5.000 Euro Bild-Werk Frauen e. V. für die Internationale Sommerakademie für Glas und Kunst, die Theaterbox UG für die 3. Bayerischen Volkstheatertage“ und VALA-Voice of Afrika Landshut e. V. für die Afrikatage Landshut. Bezuschusst werden auch Projekte des Jazzfest PA e. V. „Swingende Schule“ (3.500 Euro), des Theater ImPuls für „Der Zauberberg“ (3.000 Euro), die classic events niederbayern e. V. mit 2.500 Euro für „Barocke Festkonzerte 2018“, mit je 1.500 Euro der Arbeitskreis Zwiesler Fink für den Volksmusikpreis „Zwiesler Fink“ und der Regionalausschuss LA für den 56. Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“, das Tanztheater Annette Vogel für das Festival „TanzRaum“ (1.000 Euro), Prof. h. c. Dr. Reinhard Haller für die Publikation „Unterwegs in Gäu und Wald. Aquarelle und Zeichnungen von Max Edler von Hellersberg“ (600 Euro), die Stadt Zwiesel für „30 Jahre Brauereiwagengeschicklichkeitsfest“ (500 Euro), Andreas Roider für das Buchprojekt „Reinhard Koeppel. Es lachte einst einer – trotz aller Leiden“ (411 Euro) und die Harfenfreunde Landshut e. V. für das 8. Landshuter Harfentreffen (300 Euro).

KULTURmobil 2019

Die gestaffelten Kostenbeteiligungen der Gastgemeinden werden erhöht (z. B. für Gemeinden bis 5.000 Einwohner um 16,7 Prozent bzw. 700 statt bisher 600 Euro). Für die Bürger bleiben die Vorstellungen kostenfrei.

Bezirk Niederbayern

Mit den anderen sechs bayerischen Bezirken bildet der Bezirk Niederbayern die dritte kommunale Ebene. Das Bezirksgebiet umfasst neun Landkreise, drei kreisfreie Städte und eine Große Kreisstadt. Die Kernaufgaben umfassen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Mit dem Bezirksklinikum Mainkofen sowie den Bezirkskrankenhäusern Landshut, Straubing und Passau sichert der Bezirk die psychiatrische Versorgung Niederbayerns. Der Bezirk Niederbayern ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region: Insgesamt sind für den Bezirk und seine Einrichtungen rund 2.900 Mitarbeiter tätig. Dazu gehören neben den Bezirkskrankenhäusern auch schulische Einrichtungen wie das Institut für Hören und Sprache in Straubing sowie das Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn.


Bezirkstag lehnt das Angebot des DONAUISAR Klinikums zur Integration der Neurologie ab

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Fachabteilung Neurologie des Bezirksklinikums Mainkofen wird nicht Teil des DONAUISAR Klinikums / Bezirkstag lehnt das Angebot zur Eingliederung der Neurologie und der Neurologischen Frührehabilitation ab

Der Bezirkstag von Niederbayern hat sich heute gegen das Integrationsangebot aus Deggendorf ausgesprochen.

Zum einen würde im Falle einer Annahme dem DONAUISAR Klinikum die operative Führung der Neurologischen Fachklinik in Mainkofen übertragen. Die Standortsicherheit für die Neurologie in Mainkofen werde allerdings nur fünf Jahre gewährleistet. Danach würde eine finanzielle Beteiligung des Bezirks von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort abhängen. Für den Bezirk ist laut Beschluss das „Auseinanderfallen von Steuerung und finanzieller Haftung nicht hinnehmbar“.

Zum anderen würden durch die Ausgliederung der Neurologie aus dem Bezirksklinikum Deckungsbeiträge für das Gesamtklinikum entfallen, die durch die Akutpsychiatrie und die Forensik aufgefangen werden müssten. Das würde einen finanziellen Nachteil von fast drei Millionen Euro bedeuten, der erst mittelfristig reduziert werden könnte.

Der Bezirk will nun alternativ einen eigenen Vorschlag erarbeiten, wie beide Kliniken künftig als selbstständig handelnde Partner zusammenarbeiten können.

Hintergrund

Das Klinikum Deggendorf und das Bezirksklinikum Mainkofen kooperieren seit 2004 mit dem Ziel, die Versorgung von Schlaganfallpatienten zu verbessern. Da sich Rahmenbedingungen und Strukturvoraussetzungen in der Krankenhauslandschaft zunehmend verändern, wurde zwischen dem Bezirksklinikum Mainkofen und dem DONAUISAR Klinikum in den vergangenen Monaten erörtert, ob ein Zusammenschluss neurologischer und neurochirurgischer Fachbereiche eine wirtschaftliche Verbesserung für beide Häuser darstellen könnte. Die Option einer Fusion unter dem Dach des DONAUISAR Klinikums wurde nach eingehender Prüfung nun im Bezirkstag verworfen.


Bezirkstag unterstützt das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Metten wird Außenstelle der Kremser Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften „Karl Landsteiner

Der Bezirkstag hat in der heutigen Sondersitzung das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“ auf den Weg gebracht. In Metten soll eine Außenstelle der „Karl Landsteiner“ (KL) Privatuniversität für Gesundheitswesen enstehen.

Die gemeinnützige KL mit Sitz in Krems (Niederösterreich) wird von einer GmbH mit den Gesellschaftern Medizinische Universität Wien, Technische Universität Wien, Donau-Universität Krems sowie der Fachhochschule Krems getragen und weitgehend vom Land Niederösterreich finanziert.

Die Kooperation wurde in der Vorbereitungszeit von der Universität Bayreuth begleitet. Bei der Sitzung des Bezirkstags stellte der Lehrstuhlinhaber für den Bereich Medizinmanagement Prof. Klaus Nagels Ergebnisse vor. In der Gesamtbetrachtung zeigte sich, dass ein solches Vorhaben in Niederbayern beste Perspektiven hat. Niederbayern ist der einzige bayerische Regierungsbezirk, in dem man noch nicht Medizin studieren kann. Angedacht ist für die weiteren Umsetzungsschritte, insbesondere mit Blick auf den Themenbereich Forschung, eine wissenschaftliche Begleitung und Validierung durch die Universität Bayreuth.

Der Bezirkstag stimmte dem – noch zu unterzeichnenden unterschriftsreifen – Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen dem Bezirk Niederbayern und der KL zu. Er beauftragte die Bezirksverwaltung „fachliche, rechtliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte des Vorhabens abzuklären und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern aufzunehmen“. Zur Umsetzung des Projekts sollen Meilensteine und ein Zeitplan erstellt werden. Durch Stipendien und andere Finanzierungsunterstützungen sollen für den überwiegenden Teil der Studienplätze die Studiengebühren weitestgehend beziehungsweise vollständig abgedeckt werden. Die Verwaltung wurde vom Bezirkstag unter anderem beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu eruieren, insbesondere Gespräche mit denkbaren Kooperationspartnern aus dem Bereich kommunaler Krankenhausträger zu führen und Möglichkeiten der Drittmittelakquise auszuloten. Die Bezirkskrankenhäuser sollen sich anhand der vorliegenden Anerkennungskriterien um die Zulassung als Lehrkrankenhaus der KL bemühen.

Das neue Stipendienprogramm

Das bisherige Stipendienprogramm des Bezirks Niederbayern (hierfür besteht bereits eine Kooperation mit der KL) wird laut Bezirkstagsbeschluss nach der Anerkennung eines Bezirkskrankenhauses als Lehrkrankenhaus umgestellt. Anstatt der bisher möglichen Vergabe von bis zu fünf Stipendien jährlich mit einer Finanzierung von derzeit 44 Prozent der Studiengebühren wird es jährlich drei mögliche Stipendienvergaben mit zwei Alternativen geben:

1. eine Vollfinanzierung der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums die ärztliche Weiterbildung zum Facharzt in einem der Bezirkskrankenhäuser zu absolvieren.

2. ein Stipendium in Höhe von 80 Prozent der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums als Assistenzarzt in einem der Krankenhäuser des Bezirks Niederbayern zu arbeiten.

Bereits ab dem Jahr 2020 sollen rund 20 Studierende aus Niederbayern das Studium in Krems aufnehmen – mit der Perspektive, nach dem dritten Studienjahr nach Niederbayern zurückzukehren.

Hintergrund

Laut Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) liegt der Altersdurchschnitt der niederbayerischen Hausärzte aktuell (August 2018) bei 56,3 Jahren – in Landau a. d. Isar sind es sogar 60,0 Jahre, in Vilshofen 59,3 und in der Region Pocking/Ruhstorf a. d. Rott 59,0 Jahre.


Bezirkshaushalt 2018 verabschiedet

21.12.2017/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet den Bezirkshaushalt 2018: Senkung der Bezirksumlage auf 19,5 Prozent / Sozialhilfeausgaben machen 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus

Mit zwei Gegenstimmen (16:2) verabschiedeten die Mitglieder des XV. Bezirkstags von Niederbayern gestern den Bezirkshaushalt 2018 samt Anlagen; einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 773,3 Mio. Euro (2017: 715,8 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 8,03 Prozent.

Obwohl der Umlagebedarf des Bezirks von 267,5 Mio. Euro im Jahr 2017 um 4,7 Prozent auf 280,0 Mio. Euro im Jahr 2018 steigt, konnte die Bezirksumlage für 2018 um einen halben Prozentpunkt auf 19,5 Prozent gesenkt werden. Denn neben der wirtschaftlich guten Entwicklung führt auch die stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Sozialhilfe zu Mehreinnahmen. Nach vier Jahren ohne Veränderung, erhöht der Freistaat die Mittel im Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG um 42,9 Mio. Euro auf insgesamt 691,5 Mio. Euro.

Mehreinnahmen beim Art. 15 FAG (6 Mio. Euro) und die um 5,2 Mio. Euro geringere Belastung bei den unbegleiteten jungen volljährigen Flüchtlingen führen dazu, dass sich die Sozialhilfeausgaben insgesamt um 6,1 Mio. auf 423,6 Mio. verringern. Allerdings steigt der Zuschussbedarf bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Förderung anderer Träger der Wohlfahrtspflege. Damit setzt sich auch nächstes Jahr die langjährige Entwicklung steigender Defizite (Bedarfe) fort. Während bei der Hilfe zur Pflege das Pflegestärkungsgesetz zu einer leichten Entspannung führt, sind die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe unverändert stark am Steigen. Insgesamt machen die Sozialhilfeausgaben 87,6 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.

Ein Aufgabenschwerpunkt neben den sozialen Leistungen ist die psychiatrische Versorgung, in deren Ausbau der Bezirk seit Jahren Beträge im mehrstelligen Millionenbereich investiert. Handlungsbedarf erfordert unter anderem die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, für die eine heimatnahe psychiatrische Versorgung besonders wichtig ist. Deshalb soll im Bezirkskrankenhaus Passau in den kommenden Jahren eine stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie entstehen. Dies wurde kürzlich vom Krankenhausplanungsausschuss genehmigt, die ersten Planungen für die Baumaßnahmen laufen bereits.

Als Träger übernimmt der Bezirk Niederbayern im Jahr 2018 erstmals die anteiligen Versorgungslasten für die Pensionisten der Bezirkskrankenhäuser. Somit besteht beim Bezirk Niederbayern die gleiche Regelung wie bei den anderen Bezirken. Im Gegenzug werden Investitionszuschüsse zu neuen Bauvorhaben der Bezirkskliniken werden nicht mehr gewährt. Dies führt zu einer gleichmäßigeren finanziellen Belastung des Bezirkshaushalts.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt steigen von 25,0 Mio. auf 28,8 Mio. Euro, von denen rund 10,2 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 13,9 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushaltes (400.000 Euro) eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (14,2 Mio. Euro) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4,8 Mio. Euro) nötig. Die Nettokreditneuaufnahme beträgt 6,6 Mio. Euro.

Das Haushaltsvolumen der Kulturstiftung umfasst 2018 insgesamt 5,2 Mio. Euro, wobei der Verwaltungshaushalt mit gut 800.000 Euro schließt, der Vermögenshaushalt mit 4,4 Mio. Euro. Aufgrund der geringen Erträge, bedingt durch das Niedrigzinsniveau, müssen wie in den Vorjahren Zuschüsse für laufende Zwecke über den Bezirkshaushalt finanziert werden (Landestheater Niederbayern 1,95 Mio. Euro, Tiergarten Straubing 120.000 Euro sowie Theater an der Rott 120.000 Euro). In die Denkmalförderung fließen 700.000 Euro.

Inwieweit sich die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz finanziell in Zukunft auswirken werden, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden. Es kann allerdings bereits jetzt festgestellt werden, dass sie eher zu Mehr- als zu Minderausgaben führen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2018 die Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau (EDM) mit Tschechien und Österreich bilden. 2018 gibt Niederbayern nach einem Jahr den Vorsitz an Vysočina ab. Gerade bei der strukturellen Weiterentwicklung der EDM hin zu einem ‘Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit‘ (EVTZ) mit selbstständiger Rechtsform stehen auch 2018 weitere Schritte an, an denen sich der Bezirk Niederbayern intensiv beteiligen wird.

Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks:

    • Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Erwachsenenpsychiatrie im Bezirkskrankenhaus Passau): Erfolgsplan 121,8 Mio. Euro, Vermögensplan 25,1 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. kinder- und jugendpsychiatrischer Außenstellen im Bezirkskrankenhaus Passau und im Klinikum Deggendorf): Erfolgsplan 37,3 Mio. Euro, Vermögensplan 1,5 Mio. Euro
    • Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 25 Mio. Euro, Vermögensplan 0,5 Euro
    • Pflegeheim Mainkofen: Erfolgsplan 24,4 Mio. Euro, Vermögensplan 19,6 Mio. Euro
  • Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 400.000 Euro, Vermögensplan 20.000 Euro