NIEDERBAYERN

Sitzung des Bezirkstages von Niederbayern

10.12.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, findet um 09:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Hauptgebäudes der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, in Landshut die 5. Sitzung des XVI. Bezirkstages von Niederbayern statt.

Tagesordnung im öffentlichen Teil:

1. Öffentlicher Teil
1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2020
1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
1.3 Bericht über die Beteiligung des Bezirks an der Bezirkskrankenhaus-Servicegesellschaft Niederbayern (BSN) GmbH
1.4 Sonstiges


Sitzung des Bezirksausschusses des Bezirkstages von Niederbayern

10.12.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Am Dienstag, 17. Dezember 2019, findet um 13:30 Uhr im Sitzungssaal des Instituts für Hören und Sprache, Auf der Platte 11, in Straubing die 12. Sitzung des Bezirksausschusses des XVI. Bezirkstages von Niederbayern statt.

Tagesordnung im öffentlichen Teil:

1. Öffentlicher Teil
1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Beratung des Haushalts 2020
1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Beratung des Haushalts 2020
1.3 Vertretung des Bezirks Niederbayern im Zentralen Steuerungsausschuss für den Maßregelvollzug im Freistaat Bayern (ZeSaM)
1.4 Bezirksklinikum Mainkofen; Neustrukturierung 2. Bauabschnitt; Vergabe des Gewerkes Trockenbauarbeiten
1.5 Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018
1.6 Berufsfachschule für Musik des Landkreises Deggendorf in Plattling; Kostenbeteiligung am ungedeckten Bedarf; Abrechnung 2018 und Abschlagszahlung 2019
1.7 Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule und der Lehrwerkstätten des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Hören und Sprache im Schulzentrum München-Johanneskirchen; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2018
1.8 Fraktionsübergreifender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CSU, SPD und Freie Wähler; Verwendung von regional produzierten Lebensmitteln und auch Bioqualität – Regio 2030
1.9 Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 04.12.2018 ausschließlich tierische Produkte aus artgerechter Tierhaltung in den Bezirkseinrichtungen anzubieten und Übernahme der Mehrkosten durch den Bezirk Niederbayern
1.10 Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom 15.08.2019 zum Einsatz von Bio-Milchprodukten unter neuen Gesichtspunkten und Übernahme der Mehrkosten durch den Bezirk Niederbayern
1.11 Antrag der Fraktion AfD vom 03.09.2019; Ausweitung des Angebots von hochwertigem Fisch und anderen hochwertigen Produkten aus der Region Niederbayern in den Kantinen der Bezirkskrankenhäuser
1.12 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.09.2019; Mitgliedschaft bei Biostädte.de
1.13 Antrag der Fraktion CSU vom 02.11.2019; Dezentralisierung eines Teils der Bezirksverwaltung
1.14 Genussregion Niederbayern; mündlicher Bericht
1.15 Sonstiges


Kulturangebot 2020: Landestheater Niederbayern finanziell abgesichert

14.11.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Bezirk steht zum Landestheater / Unterdeckung tragen Verbandsmitglieder

Der Bezirk Niederbayern ist neben den Städten Landshut, Passau und Straubing Mitglied im Zweckverband Landestheater Niederbayern.
Gemäß Verbandssatzung soll der gesamte ungedeckte Bedarf auf die umlagepflichtigen Verbandsmitglieder, die Städte Landshut und Passau sowie der Bezirk Niederbayern mit je 5/16 und die Stadt Straubing 1/16, umgelegt werden. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde vom Bezirk eine Summe von rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus gibt der Bezirk Niederbayern für das Landestheater einen Barzuschuss in Höhe von 52.000 Euro.

Die Kulturpflege zählt, wie die Bereiche Soziales, Gesundheit, Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei, zu den Kernaufgaben des Bezirks Niederbayern.


Grundwasserstände in Niederbayern sind extrem niedrig

14.08.2019/EG
Quelle: Regierung von Niederbayern, Landshut

Messwerte der Grundwassermessstellen fast ausschließlich im niedrigen bis sehr niedrigen Bereich

In den vergangenen Jahren sind die früher in den Wintermonaten üblichen starken Schneefälle und länger anhaltenden Landregen ausgeblieben. Diese sind jedoch zur Grundwasserneubildung erforderlich. Regenfälle im Sommerhalbjahr dagegen besitzen einen relativ hohen Verdunstungsanteil und füllen unseren Grundwasserspeicher nur geringfügig auf. Seit dem Jahr 2003 werden Defizite bei der Grundwasserneubildung aufgezeichnet. Momentan liegen die Messwerte der Grundwassermessstellen fast ausschließlich im niedrigen bis sehr niedrigen Bereich. Im vergangenen Jahr wurden an vielen Messstellen die niedrigsten Wasserstände seit Beginn der Aufzeichnungen beobachtet.

Trinkwasser sorgsam verbrauchen

Die Verwendung von Regenwasser statt Trinkwasser ist beispielsweise bei der Gartenbewässerung eine effektive und einfache Möglichkeit, Trinkwasser zu sparen. Swimming-Pools und Schwimmteiche sollten in dieser angespannten Lage nur noch in Ausnahmefällen befüllt werden. Bei der Reinigung von Kraftfahrzeugen kann durch die Benutzung von Waschanlagen mit Wasserrückführung wirksam Trinkwasser gespart werden. Für die Industrie, das Gewerbe und die Landwirtschaft kann – soweit keine Trinkwasserqualität notwendig ist – die Verwendung von Wasser aus abflussstarken, oberirdischen Gewässern, Regenwasser, die betriebliche Mehrfachverwendung des Wassers oder im Ausnahmefall auch die Entnahme aus oberflächennahem Grundwasser eine Alternative zum Trinkwasser sein.


Forensik Niederbayern vor Neuordnung

13.08.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Vollstreckungsplan für Bayern soll geändert und Maßregelvollzugseinrichtungen weiterentwickelt werden

Das Bayerische Sozialministerium hat am Montag (12.) bekanntgegeben, dass der Maßregelvollzug neu geordnet wird.

Künftig soll jede forensische Klinik im Freistaat baulich und personell so ausgestaltet werden, dass die bislang im Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing untergebrachten besonders behandlungs- und sicherungsbedürftigen Patienten aus ganz Bayern künftig in jeder Maßregelvollzugsklinik therapiert werden können.

In Zukunft werden im BKH Straubing nur noch Patienten aus Niederbayern untergebracht. Straubinger Patienten, die zur Lockerung anstehen, sollen nach Möglichkeit zunächst noch in andere Bezirkskliniken verlegt und dort bis zur Entlassung gelockert werden. Straubing wird nach einer Übergangszeit dann zu einer Maßregelvollzugseinrichtung mit demselben Versorgungsauftrag wie alle anderen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen.

Die Forensik Niederbayern hat künftig zwei gleich konzipierte Standorte: Straubing und Mainkofen.


Pflegeberatung kommt in Landkreise

08.08.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Neues Angebot: Pflegeberaterin kommt in alle Landkreise

Durch das Bayerische Teilhabegesetz I wurde die Zuständigkeit für die Hilfe zur ambulanten Pflege von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die bayerischen Bezirke übertragen. Im Oktober 2018 hatte sich der Sozialausschuss des Bezirks für eine Vor-Ort-Beratung ausgesprochen, die seit Anfang des Jahres umgesetzt wird.

Nicole Bayer wird als Pflegeberaterin der Sozialverwaltung niederbayernweit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in den verschiedenen Landkreisen informieren – in Form von Bürgersprechstunden vor Ort in Landratsämtern oder Rathäusern und im Rahmen von Telefonberatungen.

Im Rahmen der Pflegeberatung bieten wir Ihnen eine individuelle und vertrauliche Erstberatung zu folgenden Themen:

  • Antrag, Verwaltungsverfahren
  • Leistungen in der häuslichen Umgebung (Hilfe zur ambulanten Pflege)
  • Leistungen in Heimen (Hilfe zur stationären Pflege)
  • Sozialhilferechtliche Bedürftigkeit
  • Einsatz von Einkommen
  • Einsatz und Verwertung von Vermögen
  • Überleitung von Ansprüchen (z. B. Schenkungsrückforderungsansprüche)
  • Elternunterhalt

Pflegeberatung des Bezirks Niederbayern bezirk-niederbayern.de.


Kultur-, Jugend- und Sportförderung in Niederbayern

27.07.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des Bezirkstages vergibt über 533.000 Euro an Zuschüssen / Darunter: 75.000 Euro für die Jugendbildungsstätte Windberg und 30.000 Euro für die 67. Festspiele Europäische Wochen Passau

In seiner Sitzung am Donnerstag genehmigte der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung des Bezirkstags von Niederbayern insgesamt 533.000 Euro an Zuschüssen für unterschiedliche Projekte. Die Verteilung der Fördermittel lesen Sie hier bezirk-niederbayern.de


Ambulanz für psychische Gesundheit in Pfarrkirchen

12.06.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Am 17. Juni 2019 nimmt die Ambulanz für psychische Gesundheit in Pfarrkirchen den Betrieb auf / Einrichtung wird als Außenstelle des Bezirksklinikums Mainkofen geführt und ist bei den Rottal-Inn-Kliniken in Pfarrkirchen angesiedelt

Die dezentrale Versorgung psychisch erkrankter Menschen zu verbessern, ist ein Ziel, das der Bezirk Niederbayern verfolgt und mit der Errichtung von „Ambulanzen für psychische Gesundheit“ konsequent umsetzt. Nach Standorten in Mainkofen, Passau und Grafenau wird nun eine weitere Ambulanz im Landkreis Rottal-Inn eröffnet. Damit steht auch den Patienten dieser Region ein komplexes psychiatrisches und psychotherapeutisches Behandlungsangebot zur Verfügung sowie ein multiprofessionelles Team: Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychologische Psychotherapeuten, Fachpflegekräfte für Psychiatrie, Sozialpädagogen und medizinische Fachangestellte.

Bezirk Niederbayern
Mit den anderen sechs bayerischen Bezirken bildet der Bezirk Niederbayern die dritte kommunale Ebene. Das Bezirksgebiet umfasst neun Landkreise, drei kreisfreie Städte und eine Große Kreisstadt. Die Kernaufgaben umfassen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Mit dem Bezirksklinikum Mainkofen sowie den Bezirkskrankenhäusern Landshut, Straubing und Passau sichert der Bezirk die psychiatrische Versorgung Niederbayerns. Der Bezirk Niederbayern ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Region: Insgesamt sind für den Bezirk und seine Einrichtungen rund 2.900 Mitarbeiter tätig. Dazu gehören neben den Bezirkskrankenhäusern auch schulische Einrichtungen wie das Institut für Hören und Sprache in Straubing sowie das Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn.


Kinder- und Jugendpsychatrie: Behandlungsbedarf steigt!

28.05.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Auszug aus dem 15. Süddeutscher Fachtag für den Pflege- und Erziehungsdienst der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Dr. jur. Thomas Pröckl, Bezirkstagsvizepräsident: „Besorgniserregend ist ganz besonders die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen. Hier steigen die Fallzahlen und die Aufnahmen zur Krisenintervention stetig an.“ Darum werde auch in den nächsten Jahren weiter investiert, insbesondere in dezentrale Angebote wie die neue psychiatrische Institutsambulanz in Zwiesel, die 2020 eröffnet werden soll. Die Teilnehmer des Fachtags ermutigte er, trotz gesamtgesellschaftlicher Diskussionen über Ursachen steigender Fallzahlen und Finanzierbarkeit den Blick für das einzelne notleidende Kind nicht zu verlieren. Denn im Akutfall seien solche Diskussionen zweitrangig: „In dem konkreten Moment, in dem ein Kind Hilfe benötigt, geht es nicht um gesamtgesellschaftliche Analysen, sondern um eine möglichst praxisnahe Unterstützung, damit wir diese Kinder und Jugendlichen nicht ‚verlieren‘.“


Niederbayerischer ÖPNV wurde 2018 mit rund 18 Mio. Euro gefördert

04.04.2019/EG
Quelle: Regierung von Niederbayern, Landshut

Der erste in Deutschland eingesetzte autonom – im öffentlichen Raum – fahrende Bus (Hersteller: easy MILE, Modell: EZ10), der in Bad Birnbach (Lkr. Rottal-Inn) erprobt wird, wurde mit 300.000 Euro unterstützt.

Die Regierung von Niederbayern hat im Jahr 2018 Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt. Dies entspricht einer Erhöhung der Gesamtfördersumme um 4,41 Millionen Euro im Vergleich zu dem Mitteleinsatz von 13,5 Millionen Euro im Jahr 2017.

Mit 2,28 Millionen Euro wurde die Anschaffung von 33 neuen Linienbussen gefördert (2017: 2,1 Millionen Euro): davon 24 Niederflurbusse und neun Hochflurbusse. Zwei dieser Busse wurden mit einem zusätzlichen Hybrid-Zusatzantrieb ausgerüstet.

8,73 Millionen Euro erhielten die niederbayerischen Busunternehmen als Ausgleich für die Mindereinnahmen durch den Verkauf von vergünstigten Zeitfahrausweisen an Schüler, Studenten und Auszubildende nach § 45 a PBefG.

Den niederbayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten konnten 2018 zur Aufrechterhaltung, Sicherung und Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt 4,85 Millionen Euro als sogenannte ÖPNV-Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden (2017: 3,68 Millionen Euro). Zusätzlich wurden bedarfsorientierte Bedienformen im ländlichen Raum, insbesondere die in vielen Landkreisen angebotenen Rufbuslinien sowie landkreisübergreifende Expressbuslinien mit 1,12 Millionen Euro gefördert (2017: 0,49 Millionen Euro). Durch diese ergänzende Förderung soll ein Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen geleistet werden.

Darüber hinaus wurden die Falkensteinbusse im Landkreis Regen und die Igelbusse im Landkreis Freyung-Grafenau im Jahr 2018 mit einer Gesamtsumme von 186.000 Euro aus den Einnahmen der Nationalpark Parkplätze finanziell unterstützt (2017: 171.000 Euro). Durch diese beiden Bussysteme, welche zentrale Säulen des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich des Nationalparks Bayerischer Wald bilden, wird der Individualverkehr am und im Nationalpark erheblich reduziert, was mit positiven Effekten für Natur und Umwelt verbunden ist.

Um das Umfeld des ÖPNV attraktiver zu gestalten, konnte die Regierung von Niederbayern im Jahr 2018 den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur mit 430.000 Euro aus Mitteln des BayGVFG und des FAG finanziell unterstützen (2017: 1,14 Millionen Euro). Gefördert wurde beispielsweise die Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs in Eichendorf (Lkr. Dingolfing-Landau), der Bau von Park- & Ride-Anlagen in Geisenhausen (Lkr. Landshut) und Landau a. d. Isar (Lkr. Dingolfing-Landau) sowie die Erweiterung eines Omnibusbetriebshofes. Auch der Bau mehrerer Buswartehäuschen konnte aus diesem Fördertopf unterstützt werden.


Bundesteilhabegesetz: Bezirk richtet Fallmanagement-Stelle ein

13.03.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Bundesteilhabegesetzes fordert Anpassungen in der Behindertenhilfe / Bezirk Niederbayern schafft in der Sozialverwaltung die neue Stelle eines ‚Fallmanagers‘

Träger der Lebenshilfe hatten sich im Jahr 2017 mit der Bitte um Einberufung eines ‘Runden Tisches‘ an den Bezirk gewandt. Dabei sollte erörtert werden, wie intelligenzgeminderte Kinder und Jugendliche mit psychiatrischer Diagnose und zusätzlichen massiven Verhaltensauffälligkeiten adäquater betreut und begleitet werden können. Eine Arbeitsgruppe, die unter anderem mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, der Sozialverwaltung des Bezirks, Jugendämtern, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Trägern der Behindertenhilfe besetzt war, kam zu dem Ergebnis, dass für solche Fälle unter anderem ein Fallmanagement eine geeignete Lösung wäre.

Das sogenannte Fallmanagement ermöglicht dem Kostenträger eine aktive Fallsteuerung. Die Fallmanagerin/der Fallmanager behält die Fäden bei der Lösung einer Problematik in der Hand und kann bei Bedarf nachsteuern. Damit kommt ihm eine Lotsenfunktion in einem komplexen Prozess mit vielen Beteiligten zu. Da Fallmanagement zeitintensiv ist, soll es nur unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden. Die Entscheidung, welcher Einzelfall aufgenommen wird, trifft die Fallmanagerin/der Fallmanager. Die Leiterin der Sozialverwaltung, Irmgard Kaltenstadler, sagte, falls sich dieses Instrument in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bewähren sollte, sei an die Ausweitung auf den Erwachsenenbereich gedacht.

Ein Umbruch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23. Dezember 2016 hatte der Gesetzgeber weitreichende Änderungen der Eingliederungshilfe beschlossen, die sich direkt auf die Menschen mit Behinderungen, Leistungsträger und Leistungserbringer auswirken. Dabei handelt es sich um den größten Umbruch seit Jahrzehnten im Recht der Eingliederungshilfe.

Das Bundesteilhabegesetz zielt auf eine konsequente Ausrichtung der Eingliederungshilfe auf eine konkrete Person hin. Damit geht einher, dass sich die Assistenz am individuellen Bedarf der Person mit Behinderung und nicht an der Wohnform, in die diese lebt, orientiert. Daher konzentriert sich die Eingliederungshilfe zukünftig auf reine Fachleistungen. Aus diesem Grund müssen ab dem Jahr 2020 die sogenannten existenzsichernden Leistungen (z. B. für Wohnung, Heizung und Strom) und die Fachleistung in der jetzigen Eingliederungshilfe getrennt werden.

Die Einführung eines komplett neuen Systems mit völlig neuen Instrumentarien ist so aufwendig, dass in einem ersten Schritt zunächst Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen durch eine Überleitungsvereinbarung voneinander getrennt werden. In einem zweiten Schritt wird in der Übergangsphase bis 31.12.2022 die Möglichkeit geschaffen, in einem stabilen Umfeld neue, stärker personenzentrierte Fachleistungen und landesweite Finanzierungssystematiken zu entwickeln, modellhaft einzuführen und zu prüfen. Gleichzeitig wurde ein Berechnungstool erarbeitet, das die kalkulatorische und verwaltungstechnische Umsetzung der Übergangsvereinbarung für alle vollstationären Eingliederungshilfeeinrichtungen in Bayern ermöglicht.

Durch diese Aufteilung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen der Eingliederungshilfe entsteht für die Leistungserbringer (Träger der Wohnheime) ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand. Für diesen Mehraufwand erhält der Leistungserbringer ab 2020 vom Bezirk Niederbayern einen Überleitungszuschlag in Höhe von 1,98 Euro pro Platz und Tag. In der Übergangsphase dürften die jährlichen Kosten für den Zuschlag rund 1,4 Millionen Euro betragen.

Weitere Förderungen in Arnstorf, Landshut, Mitterfels und Viechtach beschlossen

Arnstorf: Wohnheim mit 24 Plätzen und Förderstätte mit 36 Plätzen; Träger: Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe; Förderung des Bezirks Niederbayern in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

Landshut: Erhöhung der Förderstättenplätze um vier Plätze (bisher sind es sechs Plätze); Träger: Lebenshilfe Landshut

Mitterfels: Raumprogramm für 24 Plätze in gemeinschaftlichen Wohnformen; Träger: Katholische Jugendfürsorge Regensburg e. V.; Förderung des Bezirks Niederbayern in Höhe von 482 Tsd. Euro.

Viechtach: Raumprogramm für 24 Plätze in gemeinschaftlichen Wohnformen und sieben Förderstättenplätze; Träger: Lebenshilfe Regen; Förderung des Bezirks Niederbayern in Höhe von 613 Tsd. Euro.


Kunst in Niederbayern

22.01.2019/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Neue Homepage des Bezirks Niederbayern dokumentiert Kunstwerke

Auf der Homepage ‘Kunst in Niederbayern‘, die seit Dezember 2018 online ist, sind bisher rund 280 Werke von 120 Künstler verzeichnet. Zur Erweiterung der ‘Kunstsammlung‘ kann jeder Bürger weitere Kunstwerke melden.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier kunst-niederbayern.de.


Bezirkstag lehnt das Angebot des DONAUISAR Klinikums zur Integration der Neurologie ab

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Fachabteilung Neurologie des Bezirksklinikums Mainkofen wird nicht Teil des DONAUISAR Klinikums / Bezirkstag lehnt das Angebot zur Eingliederung der Neurologie und der Neurologischen Frührehabilitation ab

Der Bezirkstag von Niederbayern hat sich heute gegen das Integrationsangebot aus Deggendorf ausgesprochen.

Zum einen würde im Falle einer Annahme dem DONAUISAR Klinikum die operative Führung der Neurologischen Fachklinik in Mainkofen übertragen. Die Standortsicherheit für die Neurologie in Mainkofen werde allerdings nur fünf Jahre gewährleistet. Danach würde eine finanzielle Beteiligung des Bezirks von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort abhängen. Für den Bezirk ist laut Beschluss das „Auseinanderfallen von Steuerung und finanzieller Haftung nicht hinnehmbar“.

Zum anderen würden durch die Ausgliederung der Neurologie aus dem Bezirksklinikum Deckungsbeiträge für das Gesamtklinikum entfallen, die durch die Akutpsychiatrie und die Forensik aufgefangen werden müssten. Das würde einen finanziellen Nachteil von fast drei Millionen Euro bedeuten, der erst mittelfristig reduziert werden könnte.

Der Bezirk will nun alternativ einen eigenen Vorschlag erarbeiten, wie beide Kliniken künftig als selbstständig handelnde Partner zusammenarbeiten können.

Hintergrund

Das Klinikum Deggendorf und das Bezirksklinikum Mainkofen kooperieren seit 2004 mit dem Ziel, die Versorgung von Schlaganfallpatienten zu verbessern. Da sich Rahmenbedingungen und Strukturvoraussetzungen in der Krankenhauslandschaft zunehmend verändern, wurde zwischen dem Bezirksklinikum Mainkofen und dem DONAUISAR Klinikum in den vergangenen Monaten erörtert, ob ein Zusammenschluss neurologischer und neurochirurgischer Fachbereiche eine wirtschaftliche Verbesserung für beide Häuser darstellen könnte. Die Option einer Fusion unter dem Dach des DONAUISAR Klinikums wurde nach eingehender Prüfung nun im Bezirkstag verworfen.


Bezirkstag unterstützt das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“

26.09.2018/EG aus dem Bezirk Niederbayern, Landshut

Metten wird Außenstelle der Kremser Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften „Karl Landsteiner

Der Bezirkstag hat in der heutigen Sondersitzung das Projekt „Medizinstudium Niederbayern“ auf den Weg gebracht. In Metten soll eine Außenstelle der „Karl Landsteiner“ (KL) Privatuniversität für Gesundheitswesen enstehen.

Die gemeinnützige KL mit Sitz in Krems (Niederösterreich) wird von einer GmbH mit den Gesellschaftern Medizinische Universität Wien, Technische Universität Wien, Donau-Universität Krems sowie der Fachhochschule Krems getragen und weitgehend vom Land Niederösterreich finanziert.

Die Kooperation wurde in der Vorbereitungszeit von der Universität Bayreuth begleitet. Bei der Sitzung des Bezirkstags stellte der Lehrstuhlinhaber für den Bereich Medizinmanagement Prof. Klaus Nagels Ergebnisse vor. In der Gesamtbetrachtung zeigte sich, dass ein solches Vorhaben in Niederbayern beste Perspektiven hat. Niederbayern ist der einzige bayerische Regierungsbezirk, in dem man noch nicht Medizin studieren kann. Angedacht ist für die weiteren Umsetzungsschritte, insbesondere mit Blick auf den Themenbereich Forschung, eine wissenschaftliche Begleitung und Validierung durch die Universität Bayreuth.

Der Bezirkstag stimmte dem – noch zu unterzeichnenden unterschriftsreifen – Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) zwischen dem Bezirk Niederbayern und der KL zu. Er beauftragte die Bezirksverwaltung „fachliche, rechtliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte des Vorhabens abzuklären und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern aufzunehmen“. Zur Umsetzung des Projekts sollen Meilensteine und ein Zeitplan erstellt werden. Durch Stipendien und andere Finanzierungsunterstützungen sollen für den überwiegenden Teil der Studienplätze die Studiengebühren weitestgehend beziehungsweise vollständig abgedeckt werden. Die Verwaltung wurde vom Bezirkstag unter anderem beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu eruieren, insbesondere Gespräche mit denkbaren Kooperationspartnern aus dem Bereich kommunaler Krankenhausträger zu führen und Möglichkeiten der Drittmittelakquise auszuloten. Die Bezirkskrankenhäuser sollen sich anhand der vorliegenden Anerkennungskriterien um die Zulassung als Lehrkrankenhaus der KL bemühen.

Das neue Stipendienprogramm

Das bisherige Stipendienprogramm des Bezirks Niederbayern (hierfür besteht bereits eine Kooperation mit der KL) wird laut Bezirkstagsbeschluss nach der Anerkennung eines Bezirkskrankenhauses als Lehrkrankenhaus umgestellt. Anstatt der bisher möglichen Vergabe von bis zu fünf Stipendien jährlich mit einer Finanzierung von derzeit 44 Prozent der Studiengebühren wird es jährlich drei mögliche Stipendienvergaben mit zwei Alternativen geben:

1. eine Vollfinanzierung der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums die ärztliche Weiterbildung zum Facharzt in einem der Bezirkskrankenhäuser zu absolvieren.

2. ein Stipendium in Höhe von 80 Prozent der Studiengebühren – verbunden mit der Verpflichtung, unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums als Assistenzarzt in einem der Krankenhäuser des Bezirks Niederbayern zu arbeiten.

Bereits ab dem Jahr 2020 sollen rund 20 Studierende aus Niederbayern das Studium in Krems aufnehmen – mit der Perspektive, nach dem dritten Studienjahr nach Niederbayern zurückzukehren.

Hintergrund

Laut Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) liegt der Altersdurchschnitt der niederbayerischen Hausärzte aktuell (August 2018) bei 56,3 Jahren – in Landau a. d. Isar sind es sogar 60,0 Jahre, in Vilshofen 59,3 und in der Region Pocking/Ruhstorf a. d. Rott 59,0 Jahre.