NO2-Belastung: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld

28.10.2017/EG aus der NRO DEUTSCHE UMWELTHILFE (DUH), München

DUH erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um ‘Saubere Luft‘ für München / Bayerische Staatsregierung ignoriert Recht auf Gesundheit

„Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 26.10.2017 dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000 Euro Recht gegeben. Die Zahlung ist binnen zwei Wochen zu leisten.

Das Verwaltungsgericht hatte den Freistaat bereits im Oktober 2012 dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so bald wie möglich eingehalten werden. Dies war das Ergebnis eines Verfahrens, welches die DUH mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth geführt hatte. Da dies nicht geschah, drohte der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Februar 2017 – Az. M 19 X 17.3931 – ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 € an, wenn der Freistaat nicht bis zum 31. August 2017 die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer Änderung des Luftreinhalteplans beginnt, aus der sich ergibt, dass Dieselfahrverbote umgesetzt werden, sobald diese rechtlich zulässig sind. Dieser eindeutigen Verpflichtung kam der Freistaat nicht nach.“ duh.de