05.11.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

‚Unabhängiger Sondergutachter‘ Kurt Graulich, ehemalige Bundesverwaltungsrichter, wirft NSA Vertragsverletzung vor – Schützenswerte deutsche Interessen nicht eindeutig definiert

Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) fest. Graulich war vor der Sommerpause zur „unabhängigen Vertrauensperson“ für Bundesregierung und Parlament berufen worden, um die geheime Selektorenliste des BND einzusehen. Er hatte in der vergangenen Woche seinen Bericht in drei Versionen vorgelegt, einer öffentlich zugänglichen, einer halböffentlichen für die Mitglieder des Ausschusses und einer nichtöffentlichen für das Kanzleramt. Weiterlesen↗bundestag.de

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