‚Öffentlich Private Partnerschaften’ beim Straßenbau oder die Privatisierung der Mauteinnahmen

München, 08.01.2015/EG

Entgegen der Anregungen aus dem Bundesrechnungshof begrüßt Minister Joachim Herrmann Überlegungen zu weiteren ‚Öffentlich Privaten Partnerschaften’ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Bayerns Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren: „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A 3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A 8 zwischen München und Augsburg bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Das gilt sowohl für die hohe Qualität der Strecke als auch für kurze Bauzeiten. Deshalb bauen wir momentan auch den Abschnitt zwischen Augsburg und Günzburg im Rahmen eines solchen Betreibermodells aus“, so die gestrige Pressemitteilung aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

‚autobahnplus A8 GmbH’ – Betreibergesellschaft (Konzessionsnehmer) der ÖPP A8 Augsburg – München

Der sechsspurige Ausbau der 37 Kilometer langen Strecke kostete rund 300 Millionen Euro. Die Gesellschafter der autobahnplus A8 GmbH: BAM PPP B.V. Niederlande (Royal BAM Group), Berger Bau GmbH Passau, Egis Projects S.A. Frankreich, Fluor Infrastructure B.V. Niederlande, TRAPP INFRA Wesel GmbH Wesel (ein Tochterunternehmen der VolkerWessels B.V. Niederlande) und Wayss & Freytag Ingenieurbau AG Frankfurt am Main (ein Tochterunternehmen der niederländischen BAM Gruppe) sorgen neben dem Ausbau für die bauliche Erhaltung, den Betriebsdienst sowie die Finanzierung. Der Projektstart wurde mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von rund 6 Millionen Euro unterstützt.
Die Bau- und Betriebskosten sollen über den Konzessionszeitraum (Laufzeit 30 Jahre) durch die auf dem Abschnitt erhobene Lkw-Maut – durch den Bund über Toll Collect (ebenfalls eine ÖPP) – refinanziert werden. Im Bundesfernstraßenhaushalt sind über die Vertragsdauer rund 850 Millionen Euro veranschlagt. Die ‚autobahnplus A8 GmbH’ gibt den Projektwert mit 1 Milliarde Euro an.

Gutachten des Bundesrechnungshofes zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau

Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 24.09.2013 als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ‚Öffentlich Privaten Partnerschaften’ (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau herausgegeben.

Der Bundesrechnungshof errechnete bei den vier geprüften ÖPP-Projekten mit verkehrsabhängiger Vergütung die Erwartungswerte für die Mautzahlungen des Bundes an die Privaten aus den Mautprognosen des Bundes und der Bieter. In der Summe lagen diese Erwartungswerte um 1,4 Mrd. Euro über den ursprünglichen Mautprognosen des Bundesverkehrsministeriums.

Im Ergebnis kann der Bundesrechnungshof in der Nutzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau keine wirtschaftlichen Vorteile für den Bundeshaushalt (Steuerzahler) erkennen.

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes lesen Sie hier.