Dienstleistungen droht Privatisierung

04.06.2016/EG aus der Enthüllungsplattform ’Wikileaks‘

‘WikiLeaks‘ veröffentlichte weitere neue ‘geheime‘ Dokumente aus dem riesigen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, kurz TiSA) der USA, EU und 22 anderen Ländern

Die neuen Dokumente enthalten, neben anderen, eine bisher unbekannte Anlage zum Kapitel über ‘Öffentliche Unternehmen‘ (State Owned Enterprises, kurz SOE). Daraus geht hervor, dass den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und zur Öffnung (Bildung, Gesundheit, Wassersversorgung, Abwasserentsorgung, …) für private Investoren zwingt. Diese Vergesellschaftung der öffentlichen Dienste – fast im gleichen Ausmaß wie die kürzlich unterzeichnete TPP – ist ein weiterer Schritt zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf der Agenda hinter TTIP, TiSA, TPP und Co. Weiterlesenwikileaks.org

Ergänzende Informationen zum Thema TiSA lesen Sie hierlobbypedia.de.