OSTERHOFEN

Sitzung des Stadtrates der Stadt Osterhofen vom 17. September 2020

18.09.2020/EG
Quelle: Stadt Osterhofen

Beschlüsse und Bekanntgaben zur Tagesordnung im öffentlichen Teil

2 Antrag auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes WA Käferlinger Straße Altenmarkt
Die Wagner Wohnbau GmbH & Co. KG Deggendorf plant auf dem 3.161 m³ großen Grundstückes an der Käferlinger Straße die Errichtung eines weiteren Reihenhauses (Dreispännger) sowie einer dreistöckigen Wohnanlage. Das Projekt wäre auf insgesamt 24 Wohneinheiten ausgelegt.
Der Stadtrat lehnte den Bauantrag ab.

3 Neubau der Turnhalle an der Grundschule in Altenmarkt; Vorstellung des Planentwurfes und Förderantragstellung
Der Entwurf der Planer sowie der Investitionsbedarf in Höhe von 2,9 Mio. Euro wurden akzeptiert. Für das Projekt werden Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro erwartet.

4 Radweg entlang B8 von Osterhofen nach Langenisarhofen; Konkretisierung des Maßnahmebeschlusses und Antrag auf Einplanung von Haushaltsmitteln
Die Stadt plant die Errichtung eines begleitenden Radweges entlang der Bundesstraße 8. Die Planungen dazu wurden akzeptiert.
Im Jahr 2021 soll der Teilabschnitt von Osterhofen bis Niedermünchsdorf errichtet werden und im Jahr 2024 der Teilabschnitt von Niedermünchsdorf bis Langenisarhofen. Der städtische Investitionsaufwand wird auf insgesamt 312.000 Euro geschätzt.

5 Stadtteilsanierung Altenmarkt; Beginn vorbereitender Untersuchungen
Die vorbereitenden Untersuchungen, im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in der Städtebauförderung (ISEK), wurden befürwortet.
Aus dem Beschluss entsteht gemäß § 138 BauGB für Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäude oder Gebäudeteils Berechtigte die Verpflichtung, der Stadt oder ihren Bauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Die Beurteilung der Verkehrslasten soll ein Verkehrsgutachten sichern.

6 Stadt Osterhofen; Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2019
Die Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2019 wurden zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 23,7 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt schließt mit 9,4 Mio. Euro. Die Rücklagen weisen einen Stand von rund 4,5 Mio. Euro auf. Die Schulden weisen einen Stand von rund 3,9 Mio. Euro auf.

7 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Osterhofen
Die Stadt Osterhofen ist am Zweckverband „Vereinigte Sparkassen im Landkreis Deggendorf“ mit 15 Prozent, an der Stadtgrund GmbH mit 94 Prozent (47.000 Euro) und an der Baugenossenschaft eG Vilshofen an der Donau mit 7,37 Prozent (137.920 Euro).


Sitzung des Haupt-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Osterhofen

15.09.2020/EG
Quelle: Stadt Osterhofen

Beschlüsse und Bekanntgaben zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

1 Bedingungen für die Wiederaufnahme der Turnhallennutzung durch Vereine
Zur Nutzung der Turnhallen benötigen Sportgruppen und/oder Vereine ein für die jeweilige Sportart angepasstes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des staatlichen Rahmenkonzeptes.
Am Dienstag, 22. September 2020, findet um 19:00 Uhr ein informelles Treffen in der Stadthalle Osterhofen für die Nutzer der Dreifach-Turnhalle statt. Eingeladen sind Vertreter der betroffenen Sportgruppen und/oder Vereine.
Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) lesen Sie hier gesetze-bayern.de. Die Regelungen für den Bereich Sport lesen Sie unter § 9.
Die Informationen des Bayerischen Landes-Sportverbandes lesen Sie hier bayernsport-blsv.de.

2 Nutzungsfreigabe für Bürgerhäuser und sonstige Gemeinschaftsräume im Eigentum der Stadt
Zur Nutzung der Bürgerhäuser und Gemeinschaftsräume benötigen die Nutzer ein angepasstes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des staatlichen Rahmenkonzeptes.

3 Entscheidung, ob und ggf. welche Märkte und größere Veranstaltungen der Stadt im 4. Quartal 2020 und 1. Quartal 2021 angesichts der Corona-Auflagen stattfinden können
Aufgrund der mit Veranstaltungen verbundenen Sicherheitsrisiken und Auflagen wurden bisher der Seniorentag (26.09.2020), der Mantelsonntagsmarkt (11.10.2020) und der Martinimarkt (15.11.2020) abgesagt. Der Weihnachtsmarkt soll in diesem nicht als Markt organisiert werden. Ein entsprechendes Konzept soll in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Alle anderen städtischen Veranstaltungen werden gesondert besprochen und nach den gegebenen Möglichkeiten geplant.
Eine Übersicht der Fallzahlen von COVID-19-Infektionen in Bayern sehen Sie hier lgl.bayern.de.
Das Rahmenhygienekonzept für Märkte ohne Volksfestcharakter lesen Sie hier verkuendung-bayern.de.

4 Antrag der CSU-Fraktion zur Verlegung des Christkindlmarktes in den Stadtpark
Der Antrag wurde abgelehnt.

5 Antrag zur gezielteren Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Hunde-Anleinverordnung
Der Antrag wurde abgelehnt.

6 Antrag zur Einführung eines Einkaufs-Shuttle-Busses von der Innenstadt zu den Einkaufsmärkten als Ersatz für EDEKA-Wegfall in den Seewiesen
Der Antrag wurde abgelehnt.


Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Osterhofen

15.09.2020/EG
Quelle: Stadt Osterhofen

Beschlüsse und Bekanntgaben zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Beschlussfassung zur Besichtigungsfahrt
Im Freibad Osterhofen sollen die Betonsitzstufen ertüchtigt werden. Dazu soll die Stadtverwaltung entsprechende Angebote einholen.

3 Bauanträge, Planfeststellungsverfahren usw.
Der Antrag einer Hausbesitzerin für den Bau eines Carports, eines Schuppens für Geräte und Mülltonnen sowie einer Zwingeranlage für Hunde lehnten die Ausschussmitglieder, insbesondere wegen der Zwingeranlage im Wohngebiet, ab.

4 Satzungen nach §§ 34 u. 35 BauGB – Erläuterung zu den verschiedenen Satzungsarten, Festsetzungsmöglichkeiten, Unterschieden, etc.
Die Merkmale einer Klarstellungssatzung (gemäß § 34, Absatz 4, Nummer 1, BauGB), einer Entwicklungssatzung (gemäß § 34, Absatz 4, Nummer 2, BauGB), einer Ergänzungssatzung (gemäß § 34, Absatz 4, Nummer 3, BauGB) sowie einer Außenbereichssatzung (gemäß § 35, Absatz 6, BauGB) wurden erläutert.

5 Aufstellung der Ergänzungssatzung Wisselsing Herzogbachstraße – Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung u. Behördenbeteiligung, ggfs. Satzungsbeschluss
Die Satzung wurde beschlossen.

6 Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Fassadenförderprogramm für das Objekt Kirchbergstraße 2
Dem Antragsteller wird zur Verbesserung der Fassade an seinem Wohn- und Geschäftshaus ein städtischer Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 15.000 Euro, bewilligt.

7 Abstimmung über die Anordnung eines Halteverbotes im Bereich der Peter-Griesbacher-Gasse und Vorstellung einzelner Ergebnisse aus durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen

Parkverhalten in der Peter-Griesbacher-Straße
Parkende Fahrzeuge machen die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge teilweise unmöglich. Daher soll ein Informationsschreiben an die Anwohner für ein diszipliniertes Parkverhalten anregen. Ergänzend sollen entsprechende Fahrbahnmarkierungen (Zick-Zack-Linie) eine Durchfahrbreite von 3,05 Meter für Rettungsfahrzeuge sichern.

Geschwindigkeitsmessungen
In den vergangenen Monaten wurden von der Stadtverwaltung an diversen Straßen im Stadtgebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Besonders auffällig war das Geschwindigkeitsverhalten in der Ladehofstraße (30er-Beschränkung).

8 Antrag der Firma Katharina Hacker GmbH auf Verlängerung der Fertigstellungsfristen sowie der Erlaubnis für den Betrieb einer Kieswasch- und Sortieranlage
Die Verlängerung der Abbaufrist (31.12.2035) sowie die bestehende Sondernutzungserlaubnis zur Benutzung des öffentlichen Feld- und Wiesenwaldweges (Gemarkung Altenmarkt) durch Kiestransportfahrzeuge wurde entsprochen.

9 Antrag der Firma Wolf System GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Renaturierung der Herzogbach-Flutmulde
Gegen die Planung der Wolf System GmbH, zur Schaffung von Ökokonto- bzw. Ausgleichsflächen auf Teilflächen der Gemarkung Altenmarkt, bestehen von Seiten der Stadt Osterhofen keine Bedenken.

10 Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

Tempo-30-Zohne vor Kindergarten Galgweis
Die Beschilderung wird demnächst mit Hinweisen auf die zeitliche Beschränkung von Montag bis Freitag, jeweils von 07 bis 15 Uhr, ergänzt.

Modernisierung des Mobilfunknetzes der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom beabsichtigt das derzeit genutzte 3-G-Netz (UMTS im Bereich von 2,1 GHz) für die Standards LTE und 5G zu modernisieren. Die Antennenanlagen sollen dabei, bis auf den Tausch der neuen Systemtechnik, nicht verändert werden.

LTE-Sendeanlage der Telefónica Deutschland
Die Sendeanlage an der Ladehofstraße 11 soll mit einer LTE-Sendeanlage der Telefónica Deutschland erweitert werden. Der Zeitpunkt ist noch nicht bekannt.


Sitzung des Stadtrates vom 22. Juli 2020

22.07.2020/EG
Quelle: Stadt Osterhofen

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gewerbehof Langenamming durch DB Nr. 6; Änderungs- und Auslegungsbeschluss
Der vorgelegte Entwurf wurde gebilligt. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB, soll durchgeführt werden.

3 1. Änderung der Verordnung der Stadt Osterhofen über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hunde-Anleinverordnung) vom 30.07.2009
Die vorgestellten Änderungen (für die Leinenpflicht umgrenzte Bereiche) wurden beschlossen. Die „Verordnung der Stadt Osterhofen über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hunde-Anleinverordnung)“ lesen Sie hier osterhofen.de.

4 Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.; Zustimmung zur Bilanz 2019
Die Zustimmung zur Jahresbilanz 2019 wurde erteilt. Die Umlage für die Stadt Osterhofen beträgt 1.475 Euro. Im Jahr 2019 wurden 226 Lehreinheiten (+ 68 Lehreinheiten ggü. 2018) im Gemeindebereich durchgeführt.

4.1 Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Zubringerbereich des Waldkindergarten im Stadtwald
Bezüglich der Verkehrssituation im Zubringerbereich des Waldkindergartens „Stadtwaldzwerge“, Am Stadtwald, nahe der Kneipp-Anlage, sollen ergänzende Informationen eingeholt werden.


Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Stadt Osterhofen vom 07.07.2020

07.07.2020/EG
Quelle: Stadt Osterhofen

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Bauanträge, Planfeststellungsverfahren usw.

  • Der Bauantrag der WGD Ärztehaus Osterhofen GmbH, auf Umnutzung und Umbau des bestehenden Geschäftshauses am Stadtplatz 1 und 3 in Osterhofen, wurde befürwortet.
  • Der Bauantrag von EDEKA Oswald, auf die Errichtung von Werbeträgern (Lichttransparente, Pylonen und Masten) an der Plattlinger Straße 30 in Osterhofen, wurde befürwortet.
  • Der Bauantrag der Arcobräu Brauereigaststätten GmbH & Co. KG, auf den Anbau einer neuen aufgeständerten Holzterrasse für 39 Sitzplätze in Mühlham 18 (Mühlhamer Keller), wurde befürwortet. Dagegen wurde die damit verbundene Planung der notwendigen Parkplätze am Donauufer abgelehnt.
  • Die vom Landratsamt aufgetragene erneute Behandlung des Bauantrages von Standortfabrik Tracy Plotzki, auf Anbringung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel an der Passauer Straße 3 in Osterhofen, wurde erneut abgelhnt.

3 Aufstellung der Ergänzungssatzung Wisselsing Herzogbachstraße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
Die Satzung soll insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsregelung und Ausgleichsmaßnahmen nochmals überarbeitet werden. Der überarbeitete Entwurf soll erneut öffentlich ausgelegt und die betroffenen Fachstellen erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden. Die Regierung von Niederbayern, Abteilung Wasserrecht, soll zusätzlich beteiligt werden.

4 SO Wohnmobil-Stellplätze Absdorf; Ergebnis der 1. Bürger- und Behördenbeteiligung, Auslegungsbeschluss
Die eingegangenen Stellungnahmen sollen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Planungsbüros in die Bauleitplanungsentwürfe eingearbeitet werden. Die Verfahren sollen künftig unter der Bezeichnung „SO Hundesportanlage mit Wohnmobilstellplätzen“ geführt werden. Der zu überarbeitende schalltechnische Bericht soll in die Unterlagen integriert werden. Soweit sich durch die Fortschreibung des schalltechnischen Berichtes keine wesentlichen Änderungen der Festsetzungen im B-Plan bzw. Darstellung im F-Plan ergeben, gelten die sich aus der Abwägung in dieser Sitzung ergebenden Entwürfe als gebilligt und sollen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden.

5 Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl.-Nr. 3593, Gemarkung Aicha an der Donau
Der Feld- und Waldweg wird auf einer Länge von 240 Meter zum 31.12.2022 eingezogen.

6 Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Fassadenförder- und Geschäftsflächenprogramm für die Anwesen Stadtplatz 1 und 3
Die Eigentümerin „WGD Ärztehaus GbR“ wird, für die Renovierung ihres Gebäudes am Stadtplatz 1 und 3 in Osterhofen, eine Förderung nach dem städtischen Fassadenförderprogramm und dem Geschäftsflächenprogramm in Aussicht gestellt.

7 Friedhof Altenmarkt; Entscheidung über Ersatz der schadhaften Gehwegplatten
Die Ausschussmitglieder befürworteten die Sanierung der betroffenen Gehwege. Für einen Beschluss sollen jedoch ergänzende Angebote bezüglich des Materials sowie des Aufwands eingeholt werden.

8 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Straßensperrung zwischen Haardorf und Aicha a.d.D.
Wie die WIGES GmbH (früher RMD) der Stadtverwaltung mitteilte, beginnen voraussichtlich am 10.08.2020 die Baumaßnahmen zur „kleinen Deichrückverlegung“. Hierfür wird die Kreisstraße DEG21 zwischen Haardorf und Aicha a.d.D. bis etwa Mitte Oktober 2020 für den gesamten Verkehr gesperrt.

Nahwärmeversorgung in Gergweis
Die Raiffeisenbank Arnstorf informierte die Stadtverwaltung zum Stand der geplanten Nahwärmeversorgung in Gergweis. Danach haben 111 Gebäudeeigentümer Interesse bekundet. Wenn die Möglichkeit für größere Versammlungen wieder besteht, soll eine Versammlung mit Teilnahme der Stadt (Stadtrat und Stadtverwaltung) organisiert werden.

Mast für Mobilfunksendeanlagen: Standortsuche in Gergweis, Obergessenbach und Willing

  • Für den Versorgungsbereich Galgweis, Gergweis, Oberndorf, Röslöd, ist ein Sendemast nahe der DEG 36, Zufahrt DEG 38 bei Oberndorf, geplant.
  • Für den Versorgungsbereich Obergessenbach, Schmiedorf, Schneipping, Untergessenbach, kontaktiert der Betreiber TELEKOM für den Standort geeignete Privatgrundbesitzer, daneben sammelt eine Bürgerinitiative in Obergessenbach Unterschriften gegen eine ortsnahe Aufstellung.
  • Für den Versorgungsbereich Absdorf, Holzhäuser, Göttersdorf, Willing, ist ein Sendemast beim Fußballplatz in Göttersdorf, neben der Schloßbergstraße geplant.

Reduzierte Mehrwertsteuer in der Wasserversorgung

06.07.2020/EG
Quelle: Stadtwerke Osterhofen

Differenzbetrag wird mit der Jahresrechnung 2020 gutgeschrieben

„Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunktur- und Zukunftspaket unter anderem beschlossen, dass die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020 vorerst für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der u.a. für die Lieferung von Trinkwasser gilt, wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Maßgeblicher Stichtag für die Anwendung des abgesenkten Umsatzsteuersatzes ist bei einem jährlichen Ablesezeitraum der Stand zum 31.12., zu dem die Abrechnung erstellt wird. Diese Regelung führt dazu, dass die gesamte Wasserlieferung rückwirkend für das ganze Kalenderjahr 2020 dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 % unterliegt.
Aufgrund dieser Vereinfachung ist eine Zählerablesung zum 30. Juni 2020 nicht erforderlich!
Wegen der unerwarteten Senkung der Mehrwertsteuer sind viele Anpassungen und Zusatzarbeiten nötig.
Wir bitten unsere Kunden um Verständnis, dass aus diesem Grund die bestehenden Abschläge in der festgesetzten Höhe und dem Umsatzsteuersatz von 7 % vorerst bestehen bleiben. Die Berücksichtigung der Senkung erfolgt mit der Jahresabrechnung. Die Differenz von 2 % für den gesamten Abrechnungszeitraum 2020 wird mit der Jahresrechnung gutgeschrieben und reduziert so die Schlusszahlung.
Die Kunden müssen sich nicht bei den Stadtwerken melden, da diese Anpassung automatisch mit der nächsten Jahresrechnung erfolgt. Vorsteuerabzugsberechtigte Kunden können den vollen Vorsteuerabzug aus der Abschlagszahlung vornehmen, sofern in der Endabrechnung die Umsatzsteuer korrigiert wird.“


Lebenshilfe Deggendorf will in Osterhofen weiter investieren

10.03.2020/EG
Quelle: Bezirk Niederbayern, Landshut

Lebenshilfe Deggendorf plant Wohneinrichtung für 24 Werkstattgänger / Sozialausschuss des Bezirks erkennt zusätzlichen Bedarf an

Die Lebenshilfe Deggendorf e.V. will in Osterhofen eine Wohneinrichtung mit 24 Plätzen für geistig und mehrfach behinderte Menschen mit überwiegend geistiger Behinderung bauen, die eine Werkstatt besuchen. Bislang unterhält die Lebenshilfe in Metten eine Wohneinrichtung mit 17 genehmigten Wohnplätzen. Aufgrund der Zimmergrößen kann das Wohnheim aktuell nur noch mit 15 Bewohnern belegt werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Durch die Heimaufsicht wird ein Betrieb der Einrichtung längstens bis zum Jahr 2025 befürwortet. Darüber hinaus benötigen weitere Personen mit geistiger Behinderung in der Umgebung des Standorts Osterhofen, wo die Lebenshilfe bereits ein Wohnpflegeheim betreibt, einen Platz im gemeinschaftlichen Wohnen.

17 Plätze in Osterhofen werden als Ersatzneubau für die Bewohner der ab 2025 zu schließenden Einrichtung in Metten entstehen. Für die zusätzlichen sieben Wohnplätze hat die Lebenshilfe Deggendorf bei der Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern die Anerkennung eines Bedarfs beantragt. Als Standort wird vom Träger ein Grundstück an der Kreuzung Peter-Rosegger-Straße/Piechlerstraße favorisiert. Zur Begründung des Bedarfs an sieben Wohnplätzen wurde von Trägerseite eine Liste mit 22 Personen (Werkstatt-Mitarbeitern), die derzeit noch im häuslichen Umfeld wohnen und während der nächsten fünf Jahre einen Platz in einer gemeinschaftlichen Wohnform benötigen, mit Angaben zur Behinderungsart eingereicht. Eine Überprüfung des Belegungsstands der umliegenden Einrichtungen für Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung in Deggendorf, Metten und Plattling anhand aktueller Bewohnerlisten führte zu dem Ergebnis, dass von 118 genehmigten Plätzen aktuell 110 belegt sind und somit im erforderlichen Umfang keine freien Plätze zur Verfügung stehen. Damit ist der geltend gemachte Bedarf von sieben Wohnplätzen plausibel und nachvollziehbar.

Außerdem ist vorgesehen, in Osterhofen ergänzend zu den 24 Wohnplätzen acht Plätze für tagesstrukturierende Maßnahmen zu schaffen. Auch für die geplanten Plätze hat die Lebenshilfe Deggendorf eine Liste von zehn Personen vorgelegt, die entsprechende Maßnahmen in Anspruch nehmen möchten.

In seiner Sitzung am 10.03.2020 hat der Sozialausschuss des Bezirks Niederbayern den zusätzlichen Bedarf von sieben Wohnplätzen für Werkstattgänger mit geistiger Behinderung und acht Plätzen für tagesstrukturierende Maßnahmen) anerkannt. Ausgehend von den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen bezüglich Personenkreis, Betreuungsaufwand etc. und unter Einbeziehung der Erfahrungen vergleichbarer niederbayerischer Einrichtungen ist für den Bezirk Niederbayern als Hauptkostenträger für das Vorhaben in Osterhofen nach einer vorläufigen Schätzung mit Kosten des laufenden Betriebes von jährlich 1,1 Millionen Euro zu rechnen. Hochgerechnet auf einen Zeitraum von 25 Jahren (Dauer der Zweckbindung für bewilligte Fördermittel) ergäbe sich damit ein Betrag von 27,75 Millionen Euro, wobei Kostensteigerungen aufgrund von Tarifentwicklungen, allgemeiner Inflationsrate etc. noch nicht berücksichtigt sind.


Bevölkerungsvorausberechnung für die Stadt Osterhofen bis 2037

01.08.2019/EG
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik, München

Demographische Entwicklung der Stadt Osterhofen für den Zeitraum 2017 bis 2037

Das demographische Profil für die Stadt Osterhofen lesen Sie hier statistik.bayern.de.


Förderung ehrenamtlicher Kleinmaßnahmen

26.01.2019/EG
Quelle: Landkreis Deggendorf

Lokale Aktionsgruppe (LAG) unterstützt bürgerschaftliches Engagement lokaler Akteure (Organisationen, Privatpersonen, Schulen, Vereine, …) mit Fördermittel in Höhe von bis zu 2.000 Euro je Einzelmaßnahme

Im Rahmen des LEADER-Projektes „Unterstützung Bürgerengagement“ fördert die LAG Landkreis Deggendorf sogenannte Kleinprojekte, die das bürgerschaftliche Engagement in unserem Landkreis stärken und einen positiven Beitrag zur Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) leisten.

Pro Einzelmaßnahme gewährt die LAG Landkreis Deggendorf in der Regel eine Förderung von 70 Prozent der nachgewiesenen Nettokosten, mindestens jedoch 500 Euro netto bis maximal 2.000 Euro. In begründeten Ausnahmefällen kann die LAG die Förderung auf 100 % (max. 2.000 Euro) erhöhen.

Ergänzende Informationen und Unterlagen finden Sie hier ↗landkreis-deggendorf.de.


LKW-Maut auf Bundesstraßen hebt Tonnagebeschränkung für Ortsdurchfahrt auf

27.07.2018/EG aus dem Landkreis Deggendorf, Deggendorf

Seit 01. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auf dem gesamten Bundesstraßennetz – Neuregelung hebt (Orts-)Durchfahrtsverbote auf

Aufgrund einer Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird seit 01.07.2018 die LKW-Maut auf dem gesamten Bundesstraßennetz erhoben. Die Gebührenpflicht gilt auch für einspurig ausgebaute Strecken sowie Ortsdurchfahrten.

Zur Überwachung werden blaue Kontrollsäulen an den Bundesstraßen aufgestellt, die keine „Blitzerfunktion“ haben. Zudem führt das Bundesamt für Güterverkehr mobile Kontrollen auf den betroffenen Straßenabschnitten durch.

Kontrollbrücken wie auf den Autobahnen werden an Bundesstraßen nicht errichtet.

Diese Neuregelung führt dazu, dass es auf Bundesstraßen einen Maut-Ausweichverkehr nicht mehr geben kann. Die durch das Ministerium geschaffenen erleichterten Anordnungsvoraussetzungen für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch Mautflüchtlinge hervorgerufen worden sind, können für Bundesstraßen folglich nicht mehr herangezogen werden.

Das bedeutet, dass wegen der nicht mehr vorhandenen Rechtsgrundlage die mit verkehrsrechtlicher Anordnung des Landratsamtes Deggendorf – Untere Straßenverkehrsbehörde- vom 01.06.2006 erwirkten Durchfahrtsverbote für schwere LKW über 12 Tonnen (Durchgangsverkehr) auf dem Streckenabschnitt der Bundesstraße 8 zwischen dem Arbinger Kreisverkehr bei Osterhofen und der Autobahnanschlussstelle Plattling-West außerhalb Plattling in Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern aufgehoben werden müssen. Die entsprechende Verfügung wurde durch das Landratsamt Deggendorf bereits erlassen.

Die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes wird auch auf dem betroffenen Streckenabschnitt des Landkreises Straubing-Bogen – Knotenpunkt zur B 20 in Aiterhofen vollzogen. Das zuständige Landratsamt Straubing-Bogen hat zeitgleich die Anordnung herausgegeben.

Der Abbau der Verkehrszeichen erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Straßenmeistereien und der Autobahndirektion Südbayern, Regensburg und soll zeitnah bis spätestens 30.09.2018 vollzogen werden.


Sitzungstermine

In der Regel finden folgende Sitzungen mit einem öffentlich Teil statt:

xx.xx.2020: Stadtrat


Stadtrat

1. Bürgmeisterin Liane Sedlmeier (Freie Wähler Osterhofen)
2. Bürgermeister Kurt Erndl (Christlich Soziale Union)
3. Bürgermeister Konrad Breit (Freie Wähler Osterhofen)
Johann Beham (Christlich Soziale Union)
Franz Xaver Eckl (Freie Wähler Osterhofen)
Thomas Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Tobias Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Rainer Flieger (Christlich Soziale Union)
Christoph Frömel (Alternative für Deutschland)
Fritz Gößwein (Christlich Soziale Union)
Franz Groh (Freie Wähler Osterhofen)
Manfred Hamberger (Christlich Soziale Union)
Dr. jur. Max Heindl (Freie Wähler Osterhofen)
Karl-Heinz Hierzegger (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Mario Kaiser (Junge Liste Osterhofen)
Alfons Kastenmeier (Christlich Soziale Union)
Robert Kröll (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Helmut Leberfinger (Freie Wähler Osterhofen)
Franz-Xaver Lechner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Anton Mandl (Freie Wähler Osterhofen)
Dr. med. Stefan Platzer (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Bernhard Schlegl (Junge Liste Osterhofen)
Sebastian Vierthaler (Junge Liste Osterhofen)
Petra Weileder (Alternative für Deutschland)
Manfred Ziegler (Freie Wähler Osterhofen)

Ausschüsse und Gremien (Besetzung/Vertreter in Klammer)

Bau- und Umweltausschuss
Konrad Breit (Dr. jur. Max Heindl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Johann Beham)
Thomas Etschmann (Franz-Xaver Lechner)
Tobias Etschmann (Robert Kröll)
Franz Groh (Helmut Leberfinger)
Mario Kaiser (Sebastian Vierthaler)
Alfons Kastenmeier (Manfred Hamberger)

Finanzausschuss
Helmut Leberfinger (Franz Groh)
Bernhard Schlegl (Mario Kaiser)
Johann Beham (Rainer Flieger)
Thomas Etschmann (Dr. med. Stefan Platzer)
Fritz Gößwein (Manfred Hamberger)
Karl-Heinz Hierzegger (Robert Kröll)
Anton Mandl (Franz Xaver Eckl)
Manfred Ziegler (Dr. jur. Max Heindl)

Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss
Helmut Leberfinger (Franz Xaver Eckl)
Kurt Erndl (Rainer Flieger)
Franz Groh (Anton Mandl)
Dr. jur. Max Heindl (Konrad Breit)
Dr. Stefan Platzer (Thomas Etschmann)
Franz-Xaver Lechner (Tobias Etschmann)
Fritz Gößwein (Alfons Kastenmeier)
Sebastian Vierthaler (Bernhard Schlegl)

Rechnungsprüfungsausschuss
Konrad Breit (Manfred Ziegler)
Helmut Leberfinger (Franz Xaver Eckl)
Fritz Gößwein (Johann Beham)
Manfred Hamberger (Rainer Flieger)
Robert Kröll (Karl-Heinz Hierzegger)
Bernhard Schlegl (Sebastian Vierthaler)

Werkausschuss
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Rainer Flieger)
Tobias Etschmann (Franz-Xaver Lechner)
Dr. jur. Max Heindl (Franz Groh)
Robert Kröll (Karl-Heinz Hierzegger)
Manfred Ziegler (Konrad Breit)
Alfons Kastenmeier (Fritz Gößwein)
Mario Kaiser (Sebastian Vierthaler)

weitere Gremien/Sonderbeauftragte

Mitglieder Aufsichtsrat Grundstücks-GmbH
Johann Beham
Franz-Xaver Eckl
Kurt Erndl
Dr. jur. Max Heindl
Karl-Heinz Hierzegger

Behindertenbeauftragte
Rosemarie Kagerbauer

Seniorenbeauftragte
Fritz Gößwein

Jugendbeauftragter
Sebastian Vierthaler

Kindergartenausschüsse
KiTa „St. Josef“ Altenmarkt: Bernhard Schlegl
KiTa „St. Maria“ Altenmarkt: Dr. med. Stefan Platzer
KiTa „St. Nikolaus“ Galgweis: Helmut Leberfinger
KiTa „St. Martin“ Osterhofen: Fritz Gößwein
KiTa „St. Christopherus“ Thundorf: Robert Kröll
KiTa „St. Barbara“ Wisselsing: Anton Mandl
KiTa Waldkindergarten Altenmarkt: Rainer Flieger

Mitglieder Mittelschulverband Osterhofen
Rainer Flieger (Fritz Gößwein)
Franz-Xaver lechner (Thomas Etschmann)

Mitglieder Grundschulverband Künzing-Gergweis
Helmut Leberfinger (Thomas Etschmann)

Verbandsräte Sparkassenzweckverband
Fritz Gößwein (Johann Beham)
Franz Groh (Anton Mandl)
Karl-Heinz Hierzegger (Dr. med. Stefan Platzer)

Verbandsräte Zweckverband Gewässer III. Ordnung
Franz Xaver Eckl (Manfred Hamberger)

Mitglieder Büchereikuratorium Stadtbücherei
Fritz Gößwein
Franz-Xaver Lechner

Näheres zu den Satzungen und Verordnungen der Stadt Osterhofen lesen Sie hier.


Biberbeauftragter:

Franz Fischer, Tel. 0175-5936342
Ansprechpartnerin im Landratsamt ist Martina Obser, Tel. (0991) 3100-255


Hornissenbeauftragter (rechts der Donau):

Herbert ALBERT jun., Tel. 0175-6207279


Fundsachen:

Fahrräder, Rollatoren, Roller, usw., liegen im Bauhof an der Alfred-Sell-Str. 7 zur Abholung bereit.