RATHAUS OSTERHOFEN

Sitzung des Stadtrates Osterhofen vom 20.07.2017

21.07.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Ausbau der Ladehofstraße – Thema LKW-Stellflächen

Der Stadtrat hat sich gegen die Schaffung von Parkflächen für LKW ausgesprochen. Ein Antrag im Jahr 2016, zur Schaffung von Parkflächen für LKW im Donau-Gewerbepark, konnte ebenfalls nicht überzeugen. Dagegen sprachen Folgeaufwendungen zur Überwachung (wer darf parken), Sanitäranlagen, Lärm und Abgasbelastungen. Die Schaffung von Parkflächen für LKW ist keine kommunale Pflichtaufgabe.

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern regelt in Artikel 57 die kommunalen Pflichtaufgaben gesetze-bayern.de.

3 Konzeptvorstellung zur Sanierung der WC- und Umkleidebereiche des Freibades Osterhofen

Das Gremium hat dem von Herrn Baumgartner, Planungsteam Baumgartner, vorgestellten Sanierungskonzept zugestimmt. Die erwarteten Kosten wurden mit rund 200 Tsd. Euro angegeben. Die Badegäste sollen zur Badesaison 2018 die sanierten Räume nutzen können.

4 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Ab September 2017 wird der Caritasverband für den Landkreis Deggendorf in Osterhofen eine Beratungsstelle für die Allgemeine Sozialberatung organisieren. Die wöchentliche Sprechstunde wird voraussichtlich in den Räumen des Deutschen Kinderschutzbundes Osterhofen stattfinden.

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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Stadt Osterhofen vom 19.07.2017

19.07.2017/EG

Beschlüsse und Mitteilungen zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Bauanträge, Planfeststellungsverfahren usw.
Der Bauantrag von A. Sauer zum Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens mit Traktorgarage sowie eines Nebengebäudes mit Versorgungsraum, einer PKW-Garage und einer Einfriedung des Geländes im Ortsteil Käferling, wurde abgelehnt.

3 Antrag auf Errichtung von 2 Stellplätzen vor den Anwesen Pfarrer-Ritzinger-Straße 11a und b, Osterhofen
Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Errichtung der zwei privaten Stellplätze müssten die zwei vor den Anwesen befindlichen öffentlichen Stellplätze aufgehoben werden.

4 Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes nach § 13b BauGB ‘WA Mühlham-Nord‘ – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Der TOP 4 wurde abgesetzt.

5 Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.-Nr. 2809, Gem. Aicha an der Donau
Die Einziehung des öffentlichen Weges wurde abgelehnt. Der öffentliche Weg wird weiterhin von Jägern und Landwirten benötigt.

6 Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

6.1 Kostenanteil der Stadt für die Sanierung der Randbereiche (Gehwege) im Zuge der Sanierung der Plattlinger Straße
Der Kostenanteil der Stadt, für die Sanierung der Randbereiche (Gehwege) im Zuge der Sanierung der Plattlinger Straße beläuft sich auf rund 160 Tsd. Euro und damit rund 40 Tsd. Euro unter der Kostenschätzung.

6.2 Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes – Auskunft über den Stand des Verfahrens
Zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes im Bereich Osterhofen liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Datum der aktuellsten Nachfrage von Seiten der Stadt: 30.06.2017.

6.3 Kriegerdenkmal Haardorf – Umgestaltung im Zuge der Neugestaltung der Außenanlagen
Das Kriegerdenkmal, insbesondere der Randbereich, wurde neu gestaltet.

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Sanierung der B8 in Osterhofen

12.07.2017/EG aus dem Staatlichen Bauamt, Passau

Sanierung der Plattlinger Straße in der Ortsdurchfahrt Osterhofen ab Donnerstag, 13. Juli 2017 / Vollsperrung der Plattlinger Straße (Ortsdurchfahrt Osterhofen) vom 21. August bis einschließlich 02. September

Ab Donnerstag, den 13. Juli beginnt das Staatliche Bauamt Passau, gemeinsam mit der Stadt Osterhofen, die Bundesstraße 8 vom Stadtplatz Osterhofen in Richtung Plattling bis zum Kreisverkehr Niedermünchsdorf auf 1,6 Kilometer Länge zu sanieren.

Die beauftragte Straubinger Firma STRABAG wird zunächst innerhalb der Ortsdurchfahrt die Gehwege entlang der Plattlinger Straße instand setzten, dabei teilweise die Granitborde neu ausrichten und abschnittsweise den Asphaltbelag im Gehwegbereich erneuern.

Ab dem 21. August wird die Bundesstraße 8 zwischen dem Kreisverkehr Niedermünchsdorf und ihrer Kreuzung mit der Blumenstraße bzw. Ludwig-Thoma-Straße bis zum 25. August für fünf Tage vollständig gesperrt werden. Während der Vollsperrung wird der Fahrbahnbelag der Bundesstraße in einer Stärke von 12 Zentimeter abgefräst und eine neue Asphalttragschicht aufgebracht.

In der Anschlusswoche wird die Vollsperrung der Plattlinger Straße vom 28. August bis einschließlich 02. September zwischen die Blumenstraße bzw. Ludwig-Thoma-Straße und die Einmündung der Lohgasse verschoben. Hier werden ebenfalls die oberen 12 Zentimeter der alten Asphaltschicht abgefräst und eine neue Asphalttragschicht aufgebracht. Abschließend wird über die gesamte Baulänge ein 1,5 Zentimeter dicker, lärmmindernder Deckschichtbelag eingebaut.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 550.000 Euro. Rechtzeitig vor den Vollsperrungen, die in die verkehrsärmere Ferienzeit verlegt wurden, unterrichtet das Staatliche Bauamt Passau die Anlieger über die Befahrbarkeit mittels Informationszettel. Da die Arbeiten witterungsbedingt sind, kann es zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Die Umleitung ist entsprechend beschildert.

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Vollzug der Wassergesetze

03.07.2017/EG

Hochwasserschutz Straubing -Vilshofen / Hochwasserschutz Thundorf und Aicha
Vorhabensträger: Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Im laufenden Anhörungsverfahren für das o. g. Vorhaben wurden Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben. Deshalb wird mit den Beteiligten gemäß Art. 73 Abs. 6 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ein Erörterungstermin durchgeführt.

1. Der Erörterungstermin findet im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Deggendorf, Zimmer 30 – EG, statt und beginnt am Montag, den 24.07.2017, um 8:30 Uhr für die Fachstellen und ab 13:45 Uhr für die Einwendungsführer und deren Vertreter.

2. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. An ihm können die Einwender, die Betroffenen, Behörden, Versorgungs- und Leitungsträger, anerkannte Naturschutzvereinigungen und der Träger des Vorhabens teilnehmen.
Die Teilnahme am Termin ist jedem, der sich vom geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, freigestellt. Jeder Betroffene kann sich vertreten lassen. Vertretungen sind durch Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung dem Leiter des Erörterungstermins anzuzeigen. Die Vollmacht bleibt bei den Akten der Anhörungsbehörde.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Das Anhörungsverfahren ist mit Beendigung des Erörterungstermins abgeschlossen.

3. Durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

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Sitzung des Haupt-, Kultur- und Sozialausschusses Stadt Osterhofen vom 28.06.2017

28.06.2017/EG

Die Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Die neu berufenen Behindertenbeauftragte Rosemarie Kagerbauer (seit über 20 Jahren selbst auf den Rollstuhl angewiesen) sowie Seniorenbeauftragte Annemarie Ratzek stellten sich dem Gremium vor.

3 Erweiterung der Erdurnengrabstellen im Friedhof Osterhofen

Die Umwandlung der Familiengräber 49 bis 52 in 20 Erdurnengräber wurde beschlossen. Analog können bei Bedarf weitere Gräber umgewandelt werden.

4 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

  • Die Kommunale Parküberwachung beginnt am 01. Juli 2017.
  • Das Bürgerfest wurde witterungsbedingt auf den 05. August 2017 verschoben. Das Bürgerfest war für den kommenden Samstag (01.07.) geplant.
  • Die Vorstellung der neuen Skulpturen wurde auf den 28. Juli 2017 verlegt. Die Vorstellung war für den morgigen Donnerstag (29.) geplant.

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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Osterhofen vom 31. Mai 2017

31.05.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Bauanträge, Planfeststellungsverfahren usw.

  • Bauantrag des Medienhauses Weber auf Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage an der Passauer Straße 62: wurde abgelehnt.
  • Bauantrag von Martin Weigl auf den Neubau eines Carports sowie einer Erweiterung der Werkstatt und der Ausstellungsräume im Donau-Gewerbepark: wurde zugestimmt.
  • Bauantrag von Franz Eder auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage Am Stadtwald 50: wurde zugestimmt.
  • Bauantrag des Landkreises Deggendorf auf Errichtung einer temporären, zweigeschoßigen Containeranlage für acht Klassenzimmer der Landgraf-Leuchtenberg Realschule in Seewiesen: wurde zugestimmt.
  • Bauantrag von Sabine Wurm auf Befreiung von Baugrenzen des Bebauungsplanes ‘Donau-Gewerbepark‘, DB Nr. 4: wurde zugestimmt.

3 Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes nach § 13b BauGB ‘WA Mühlham-Nord‘ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss: wurde beschlossen.

Die Durchführung des Bauleitverfahrens ist nunmehr, gemäß § 13 BauGB, in einem vereinfachten, beschleunigten Verfahren möglich, da der Bundestag am 09. März 2017 ein neues Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen hat. Auf eine vorgezogene Bürgerbeteiligung kann verzichtet werden.

4 Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Breitenfeld: wurde beschlossen.

Die Anordnung (Tempo-30-Zone) betrifft die Blumen-, Veilchen-, Nelken-, Frühlings- und Ringstraße sowie den Tulpen- und Rosenweg. Die Lahrstraße wird auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von 30 Km/h reduziert.

5 Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.-Nr. 3771, Gem. Langenamming: wurde beschlossen.

6 Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

  • Die Baumaßnahme ‘Erschließung des Gewerbegebietes Am Stadtwald (Erweiterung I, BA I)‘ wird voraussichtlich am 19. Juni 2017 mit Arbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße nach Linzing beginnen. Mit einer Sperrung des entsprechenden Straßenabschnittes ist zu rechnen.
  • Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes: Die Bürger haben von 30. Juni bis 25. August 2017 die Gelegenheit (die ‘Pilot-Lärmaktionsplanung‘ war für das Eisenbahn-Bundesamt lediglich ein ‘Verfahrenstest‘), sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen laermaktionsplanung-schiene.de.

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Gemeindliche Pflichtaufgaben

19.05.2017/Johann I.

Der Kinderschutzbund Osterhofen, bekanntlich eine ehrenamtlich geführte Organisation, die für Menschen – insbesondere Familien – mit nachhaltig schwerwiegenden Problemen eine lokale Ansprechstelle ist, beantragt die Einrichtung eines städtischen Sozialbüros. Hierzu wollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung im Juli 2017 beraten.

Das erinnert mich doch sehr an einen ähnlichen Antrag eines Osterhofeners aus dem Jahr 2009. Damals, im Juni 2009, lehnte der damalige Haupt- und Personalausschuss Osterhofen den Antrag mit der Begründung ab, da sich die Stadt nicht in der Lage sehe, die Personal- und Sachkosten (damals geschätzte 25.000 Euro pro Jahr) für eine derartige Planstelle aufzubringen, zumal es sich auch um keine gemeindliche Pflichtaufgabe handele. Eine Woche später beschloss der damalige Stadtrat die Sanierung der Sauna (Hallenbad) für 188.000 Euro.

Die Gewichtung gemeindlicher Pflichtaufgaben war in den Juniwochen des Jahres 2009 – objektiv – in einer Schieflage. Ich werde daher die aktuelle Debatte zum Verständnis gemeindlicher Pflichtaufgaben sehr aufmerksam verfolgen. Sie auch?

Anmerkung der Redaktion: Johann I., Landgraf von Leuchtenberg, gründete am 26.02.1378 die Stadt Osterhofen. Gelegentlich teilt er mit uns seine Eindrücke und Erlebnisse. (Bild: OsterhofenerWoche.de)

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Sitzung des Stadtrates Osterhofen vom 18. Juni 2017

19.05.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Leistungsbericht des Kinderschutzbundes Ortsverband Osterhofen e.V.

Der Kinderschutzbund, Ortsverband Osterhofen, beantragt die Einrichtung eines städtischen Sozialbüros. Aufgrund der Dringlichkeit hatte Brigitte Treichl, Vorsitzende Kinderschutzbund, OV Osterhofen, die Gelegenheit zur Darstellung der lokalen Situation (rund 200 Beratungsgespräche bei steigendem Hilfs- und Unterstützungsbedarf im Jahr 2016).

Die Stadt Vilshofen beschäftigt seit Jahren einen Sozialarbeiter für die Familiensozialarbeit sowie für die aufsuchende Jugendsozialarbeit (Streetwork) mit zweifelsfrei empfehlenswerten Erfahrungen.

Die Fraktionen werden sich bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juli 2017 beraten.

3 Neugestaltung der Lohgasse im östl. Abschnitt (Verbreiterung und barrierefreier Ausbau) – Maßnahmebeschluss und Antragstellung auf Gewährung von Städtebaufördermitteln

Die Durchführung der Maßnahme „Neugestaltung der Lohgasse im östlichen Abschnitt“ wurde im vorgestellten Umfang beschlossen.

4 Sanierung der B8, Plattlinger Straße mit Gehwegen – Maßnahmebeschluss sowie Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt

Die Stadt Osterhofen ist bereit, im Rahmen einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Staatlichen Bauamt Passau die Gehwege entlang der B8 (Plattlinger Straße) teilweise entsprechend der vorgestellten Planung zu sanieren. Gleichzeitig sollen die sanierungsbedürftigen Hausanschlüsse der Wasserversorgung mit instandgesetzt werden.

5 Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS) der Stadt Osterhofen

Der Stadtrat hat die 2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS) der Stadt Osterhofen beschlossen.

6 Änderung der Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung (BS-WAS) der Stadt Osterhofen

Der Stadtrat hat die 2. Änderungssatzung zur Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung (BS-WAS) der Stadt Osterhofen beschlossen.

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„Aicha – ein kleines Dorf macht sich auf den Weg“

21.04.2017/EG aus dem Landratsamt Deggendorf

90.000 Euro EU-Fördermittel für das LEADER-Projekt in Aicha an der Donau

Das Projekt beinhaltet neben einer Informationstafel mit QR-Code, Audio Guide und weiteres Infomaterial zu den Kunstwerken in der Pfarrkirche St. Thomas auch die entsprechende Beschilderung entlang des Donauradweges sowie die Errichtung einer Verweilzone mit Bank.

Mit der neuen Kirchenorgel werden wieder Konzerte mit bekannten Künstlern, auch in Zusammenarbeit mit Thomas E. Bauer von den Europäischen Wochen und mit dem örtlichen Kirchen- bzw. Jugendchors stattfinden. Geplant sind ebenso Orgelbauseminare und die Ausbildung von Organisten.

Die gesamten Projektkosten belaufen sich auf etwa 190.000 Euro.

Die LEADER-Förderung kann mit 90.000 Euro zur Finanzierung beitragen. Diese Mittel stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

‘LEADER‘ ist eine Abkürzung der französischen Begriffe: Liaison entre les actions de développement de l’économie rurale (Deutsch: Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft).

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Sitzung des Stadtrates Osterhofen vom 06.04.2017

07.04.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Osterhofen für das Jahr 2017

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Osterhofen für das Jahr 2017 wurde vom Stadtrat beschlossen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 20,3 Mio. Euro (+ 1,0 % gegenüber 2016) und der Vermögenshaushalt mit 6,4 Mio. Euro (+ 4,9 %) ab.

Investitionen im Haushalt 2017 (ausgewählte Positionen):

  • 1,4 Mio. Euro Neubau Kindergarten Altenmarkt an der Amminger Straße
  • 1,3 Mio. Euro Neugestaltung Pendlerparkplatz/Bahnhofumfeld Bahnhof
  • 0,9 Mio. Euro Erschließung Erweiterung GE ‘Am Stadtwald‘
  • 0,6 Mio. Euro Generalsanierung Stadthalle
  • 350 Tsd. Euro Tilgung von Krediten

3 Finanzplan 2018 bis 2020 zum Haushalt 2017 der Stadt Osterhofen

Dem Finanzplan 2018 bis 2020, zum Haushalt 2017 der Stadt Osterhofen, stimmten die Mitglieder des Stadtrates zu.

Geplante Investitionen (ausgewählte Positionen):

  • 2018: 1,3 Mio. Euro Neubau Kindergarten Altenmarkt an der Amminger Straße
  • 2018: 0,6 Mio. Euro Sanierung Vorstadt
  • 2018: 0,6 Mio. Euro Tilgung von Krediten
  • 2018: 0,5 Mio. Euro Breitbandversorgung
  • 2018: 0,4 Mio. Euro Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Wisselsing-Ottmaring
  • 2019: 0,8 Mio. Euro Sanierung Altenmarkt
  • 2019: 0,6 Mio. Euro Tilgung von Krediten
  • 2019: 0,5 Mio. Euro Hochwasserschutz Donau
  • 2019: 283 Tsd. Euro Fahrzeugbeschaffung Freiwillige Feuerwehr Osterhofen
  • 2019: 280 Tsd. Euro Fahrzeugbeschaffung Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt
  • 2020: 2,2 Mio. Euro Sanierung Turnhalle Altenmarkt
  • 2020: 1,1 Mio. Euro Sanierung Altenmarkt
  • 2020: 0,5 Mio. Euro Hochwasserschutz Donau
  • 2020: 331 Tsd. Euro Tilgung von Krediten
  • 2020: 250 Tsd. Euro Dorerneuerung Obergessenbach

4 Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Osterhofen

Der Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Osterhofen wurde Erträgen in Höhe von 3,45 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 3,35 Mio. Euro festgestellt. Der kalkulierte Jahresverlust beträgt 96.200 Euro.

5 Nachbesetzung der mit dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Günter Müller freigewordenen Funktionen mit Sonderaufgaben

Als weiteres Mitglied im Kuratorium der Stadtbücherei wird Stadtrat Paul Ammer die Stadt vertreten.

Zur neuen Behindertenbeauftragten wurde für die Dauer der restlichen Legislaturperiode Rosemarie Kagerbauer bestellt.

Zur neuen Seniorenbeauftragten wurde für die Dauer der restlichen Legislaturperiode Annemarie Ratzek bestellt.

6 Entschädigungsregelung für vom Stadtrat bestellte ehrenamtlich tätige Personen

Die Entschädigungsregelungen für vom Stadtrat bestellte ehrenamtlich tätige Personen wurde beschlossen. Die bestellten Jugend-, Senioren- und Behindertenbeauftragten erhalten für den mit dem Ehrenamt verbundenen Aufwand eine Entschädigung nach folgender Maßgabe:

a) Als Mitglied des Stadtrates zusätzlich zu § 3 einen monatlichen Pauschalbetrag von monatlich 50 Euro

b) Wenn sie nicht dem Stadtrat angehören, einen monatlichen Pauschalbetrag von 50 Euro

Ferner wird in beiden Fällen (a und b) eine Wegstreckenentschädigung ab Wohnort für die Teilnahme an Veranstaltungen oder dienstlichen Terminen, zu denen die/der Beauftragte ausdrücklich in ihrer/seiner Ehrenamtsfunktion geladen oder von der Stadt entsandt wurde, gewährt.

7 Konzeptauswahl zur städtebaulichen Entwicklung des Schulzentrums Seewiese

Die Stadt empfiehlt dem Landkreis Deggendorf das ‘Konzept 1‘ weiter zu verfolgen. Darin werden die Förder-, Mittel- und Realschule auf einem Campusgelände geplant. Die Förderschule sowie die Realschule werden neu auf den bestehenden Grundstücken errichtet. Die Führung der ‚Seewiesen‘ wird hierfür um das Campusgelände geleitet. Eine neue Zweifachturnhalle soll die bestehende Realschulturnhalle ersetzen. Die ‘Nebenkosten‘ (Umlegung der Straße, Buswarteanlage, Parkplätze) für die Stadt Osterhofen werden auf 1,4 Mio. Euro geschätzt (bei den Schulgebäuden für Förder- und Realschule ist der Landkreis in der Pflicht).

Das ’Konzept 2‘ sah eine Platzierung der Förder- und Realschule auf dem jetzigen Parkplatz an der Dreifach-Turnhalle und Förderschule, mit einer beibehaltenen Trennung durch die bestehende Straßenführung der ‚Seewiesen‘ vor.

8 Einführung der Kommunalen Parküberwachung

Wegen des anhaltend rücksichtlosen und teils gefährlichen Parkverhaltens verschiedener Kraftfahrzeugführer hat das Gremium, für vorerst ein Jahr, die Einführung der kommunalen Überwachung des ruhenden Verkehrs beschlossen.

Zur Stellung des notwendigen Fachpersonals wird mit der K&B Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH aus Mühldorf am Inn ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für zunächst 26 Stunden je Monat geschlossen. Die Stadt rechnet mit laufenden Kosten in Höhe von 1.000 bis 1.100 Euro je Monat. Die Verwarnungsgelder liegen – je nach Schwere des Parkverstoßes – zwischen 10 und 35 Euro.

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Sitzungstermine 2017 (1. Halbjahr)

In der Regel finden folgende Sitzungen mit einem öffentlich Teil statt:

19.07.2017: Bau- und Umweltausschuss
20.07.2017: Stadtrat

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Stadtrat

1. Bürgmeisterin Liane Sedlmeier (Freie Wähler Osterhofen)
2. Bürgermeister Thomas Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
3. Bürgermeister Kurt Erndl (Christlich Soziale Union)
Paul Ammer (Freie Wähler Osterhofen)
Michael Ammerstorfer (Junge Liste Osterhofen)
Johann Beham (Christlich Soziale Union)
Konrad Breit (Freie Wähler Osterhofen)
Franz Xaver Eckl (Freie Wähler Osterhofen)
Tobias Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Rainer Flieger (Christlich Soziale Union)
Fritz Gößwein (Christlich Soziale Union)
Franz Groh (Freie Wähler Osterhofen)
Dr. jur. Max Heindl (Freie Wähler Osterhofen)
Karl-Heinz Hierzegger (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Bruni Irber (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Mario Kaiser (Junge Liste Osterhofen)
Alfons Kastenmeier (Christlich Soziale Union)
Robert Kröll (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Franz-Xaver Lechner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Anton Mandl (Freie Wähler Osterhofen)
Matthias Meier (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Josef Rosner (Bündnis 90/Die Grünen)
Alfons Saller (Christlich Soziale Union)
Bernhard Schlegl (Junge Liste Osterhofen)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Freie Wähler Osterhofen)

Besetzung der Ausschüsse und Gremien

(Vertreter in Klammer)

Bau- und Umweltausschuss

Konrad Breit (Dr. jur. Max Heindl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Alfons Saller)
Thomas Etschmann (Tobias Etschmann)
Franz Groh (Paul Ammer)
Mario Kaiser (Michael Ammerstorfer)
Alfons Kastenmeier (Johann Beham)
Matthias Meier (Franz-Xaver Lechner)

Finanzausschuss

Paul Ammer (Franz Groh)
Michael Ammerstorfer (Mario Kaiser)
Johann Beham (Kurt Erndl)
Thomas Etschmann (Bruni Irber)
Fritz Gößwein (Alfons Saller)
Karl-Heinz Hierzegger (Robert Kröll)
Anton Mandl (Franz Xaver Eckl)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Dr. jur. Max Heindl)

Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss

Paul Ammer (Fran Xaver Eckl)
Kurt Erndl (Rainer Flieger)
Franz Groh (Anton Mandl)
Dr. jur. Max Heindl (Konrad Breit)
Brunhilde Irber (Thomas Etschmann)
Franz-Xaver Lechner (Matthias Meier)
Alfons Saller (Alfons Kastenmeier)
Bernhard Schlegl (Mario Kaiser)

Rechnungsprüfungsausschuss

Konrad Breit (Paul Ammer)
Franz Xaver Eckl (Franz Groh)
Fritz Gößwein (Rainer Flieger)
Alfons Kastenmeier (Alfons Saller)
Robert Kröll (Bruni Irber)
Matthias Meier (Thomas Etschmann)

Werkausschuss

Michael Ammerstorfer (Bernhard Schlegl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Fritz Gößwein)
Tobias Etschmann (Franz-Xaver Lechner)
Dr. jur. Max Heindl (Franz Groh)
Robert Kröll (Karl-Heinz Hierzegger)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Konrad Breit)
Alfons Saller (Johann Beham)

weitere Gremien

Aufsichtsrat Grundstücks-GmbH

Kurt Erndl
Dr. jur. Max Heindl
Karl-Heinz Hierzegger

Behindertenbeauftragte

Rosemarie Kagerbauer

Seniorenbeauftragte

Annemarie Ratzek

Jugendbeauftragter

Bernhard Schlegl

Kindergartenausschuss Altenmarkt

Rainer Flieger

Kindergartenausschuss Osterhofen

Fritz Gößwein

Mittelschulverbandsausschuss Osterhofen

Rainer Flieger
Franz-Xaver lechner

Schulverbandsausschuss Künzing-Gergweis

Johann Beham

Vertreter zur Verbandsversammlung Sparkasse

Fritz Gößwein
Franz Groh
Karl-Heinz Hierzegger

Zweckverband Gewässer III. Ordnung

Franz Xaver Eckl

Büchereikuratorium Stadtbücherei

Liane Sedlmeier, Bürgermeisterin
Fritz Gößwein

Näheres zu den Satzungen und Verordnungen der Stadt Osterhofen lesen Sie hier.

Biberbeauftragter:

Franz Fischer, Tel. 0175-5936342
Ansprechpartnerin im Landratsamt ist Martina Obser, Tel. (0991) 3100-255

Hornissenbeauftragter (rechts der Donau):

Herbert ALBERT jun., Tel. 0175-6207279

Fundsachen:

Fahrräder, Rollatoren, etc., liegen im Bauhof an der Alfred-Sell-Str. 7 zur Abholung bereit.