RATHAUS OSTERHOFEN

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Stadt Osterhofen vom 07.02.2018

08.02.2018/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Beschlussfassung zur Besichtigung – Grundschule Altenmarkt

Das ehemalige Vereinshäusl des TSV Altenmarkt wird zur Nutzung für die Grundschule saniert. Im Verwaltungshaushalt 2018 sind für die Maßnahmen 15.000 Euro vorgesehen.

3 Bauanträge, Planfeststellungsverfahren

  • Der Bauantrag der Kaiser Immobilien KG zur Errichtung einer LKW-Unterstellhalle in Altenmarkt wurde bewilligt.
  • Der Bauantrag der Kaiser Kran GmbH zur Erweiterung der betrieblichen Lagerfläche mit Einbau einer gleisgeführten Krananlage in Altenmarkt wurde bewilligt.
  • Der Bauantrag von Josef Berger zum Neubau eines Substratbehälters mit Gasspeicher in Schnelldorf wurde bewilligt.
  • Der Bauantrag von Maximilian Jahrstorfer auf Nutzungsänderung der Turnhalle (Damenstift) für ein Fitnessstudio in Altenmarkt wurde bewilligt.
  • Der Bauantrag der Wolf System GmbH auf Errichtung von 42 PKW-Stellplätzen in Altenmarkt, nahe der Bahnlinie, wurde um eine Lärmschutzwand ergänzt und bewilligt.

4 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 60 und Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‘SO Photovoltaikpark Altenmarkt-Ost, BA1‘; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken

Billigungsbeschluss: „Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden sollen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Planungsbüros in die Bauleitplanungsentwürfe eingearbeitet werden. Die sich hieraus ergebenden Entwürfe werden gebilligt und sollen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden.“

5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 62 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‘SO Photovoltaikpark nördlich Ladehofstraße II‘; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken; Billigungsbeschluss

TOP 5 wurde abgesetzt!

6 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 61 und Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‘SO Photovoltaikpark Altenmarkt-Ost, BA1‘ durch ein Deckblatt Nummer 2; Beschluss über die Einstellung des Verfahrens

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde aufgehoben.

7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 63 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‘SO Photovoltaikpark am Lohgraben II‘; Billigung des Vorentwurfes und Beschluss über die Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB

Beschluss: „Die vorgestellten Vorentwürfe für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan wird akzeptiert. Auf ihrer Grundlage soll die sogenannte frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB erfolgen.“

8 Aufstellung der verbundenen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ’Harbach-Ost‘; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

TOP 8 wurde abgesetzt!

9 Vorstellung Straßenunterhaltungsprogramm 2018

Der Ansatz zur Erhaltung des Straßenunterhaltungsprogrammes wurde von 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 auf 600.000 Euro erhöht. Für die Maßnahmen im Jahr 2018 sind die Dreisessel-, Bayerwald-, Rusel-, Rachel-, Falkenstein-, Arber- und Blaimbergerstraße vorgesehen. Außerdem wird der Kirchenparkplatz in Wisselsing mit Schotter befestigt.

10 Kiesabbauvorhaben ’Kuglstadt 1‘ der Karl Groß GmbH auf dem Grundstück Flurnummer 1970/3, Gemarkung Aicha a.d.D.; Abgabe einer Stellungnahme

In der Stellungnahme stellt das Gremium gravierende Bedenken fest. So sehen die Mitglieder des Stadtrates den Abbau nahe dem bestehenden Donaudamm als mögliche Schwachstelle im System der bestehenden bzw. künftigen Hochwasserschutzanlagen. Eine Übernahme von Unterhaltslasten für die nach dem Abbau geplanten offenen Gewässer werden abgelehnt. Der Antragsteller (Karl Groß GmbH) soll zur Unterhaltung der offenen Gewässer verpflichtet werden. Für den Abtransport des Kieses auf Gemeindegebiet (Osterhofen) wird ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung gemäß Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Artikel 18 gefordert.

11 Kiesabbauvorhaben ’Kuglstadt 2‘ der Karl Groß GmbH auf dem Grundstück Flurnummer 1973, Gemarkung Aicha a.d.D.; Abgabe einer Stellungnahme

Siehe TOP 10

12 Plakatierungsrichtlinien für Wahlen 2018

„Für die am 14. Oktober 2018 stattfindende Bezirks- und Landtagswahl soll auf öffentlichen Flächen und an Straßenleuchten in gleicher Weise geworben werden dürfen, wie dies bei den letzten Wahlen dieser Art geregelt war. Eine Einschränkung für die anstehenden (und auch künftigen) Wahlen soll nur im unmittelbaren Umkreis von 20 Meter vor den Zugängen zu den Wahllokalen gelten.“

13. Bekanntgaben, Wünsche, Anträge

Hochwasserschutz Thundorf/Aicha a.d.D. – Eckpunkte des Ablaufplanes gemäß RMD:

  • ab Sommer 2018: Abschnitt Kuglstadt bis Ortsbeginn Thundorf sowie der Bereich ab Schöpfwerk Thundorf bis Ortsende Thundorf in Richtung Aicha a.d.D.
  • ab Sommer 2019: Ortsbereich Aicha a.d.D. inkl. Schöpfwerk
  • ab Sommer 2020: Schöpfwerk Thundorf mit Anschlussbereich
  • Sommer 2022: geplante Fertigstellung der Gesamtmaßnahme

Rechtzeitig vor Baubeginn (gegebenenfalls Ostern) soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Hochwasserschutz Ruckasing/Endlau

Auf Nachfrage der Stadtverwaltung konnte noch kein Terminplan vorgelegt werden.

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes – Fertigstellung Teil A Lärmaktionsplan

An der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich 14 Bürger beteiligt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat bekannt gemacht, dass im Zeitraum vom 24.01.2018 bis 07.03.2018 der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich an der Überprüfung des Lärmaktionsplanes Teil A zu beteiligen.
Interessierte können den erstellten Lärmaktionsplan Teil A hier einsehen.
Zur Mitwirkung an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gelangen Sie hier .

Fällung gefährlicher Pappeln an der Blaimberger Straße

Um die Verkehrssicherheit zu wahren, müssen entlang der Blaimberger Straße 12 Bäume gefällt werden. Rückschnitte werden die Maßnahmen ergänzen.

Neubau eines Bullenmaststalles in Aicha a.d.D.

Der Antrag auf Vorbescheid von Alois Halser auf Neubau eines Bullenmaststalles mit Fahrsilo und Güllegrube im Überschwemmungsgebiet, nahe dem bestehenden Deich in Aicha a.d.D., wurde zurückgenommen. Der Ausschuss lehnte am 08.02.2017 den Antrag ab.

Ausnahme von der Plakatierungsrichtlinie

Die Freiwillige Feuerwehr Osterhofen plant zur Bewerbung ihrer Veranstaltung ‘150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Osterhofen‘ die Aufstellung von Bannern u. a. auf städtischem Grund. Die Anwerbephase ist für vier Wochen und die Aufstellung der Banner ist für vier Monate geplant.
Der Ausschuss befürwortete die Ausnahme als Einzelfallentscheidung.

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Sitzung des Stadtrates Osterhofen vom 01.02.2018

02.02.2018/EG

Bekanntgaben und Beschlüsse im öffentlichen Teil:

2 St. Antonie-Spitalstiftung Osterhofen – Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2017
Die Jahresrechnung samt Rechenschaftsbericht 2017 wurde zur Kenntnis genommen und an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.
Die Einnahmen und Ausgaben schließen mit 50.474 Euro. Die Rücklagen der Stiftung summieren sich auf 653.356 Euro.

3 St. Antonie-Spitalstiftung Osterhofen – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 wurden beschlossen.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 36.200 Euro und der Vermögenshaushalt mit 28.800 Euro.

4 St. Antonie-Spitalstiftung Osterhofen – Finanzplan zum Haushalt 2018
Dem Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 zum Haushalt 2018 wurde zugestimmt.

5 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

5.1 Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2018 die Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gewählt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nun bis 09. März 2018 die Möglichkeit, sich für das Amt des Schöffen zu bewerben.
Den Bewerbungsbogen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen finden Sie hier .
Ergänzende Informationen lesen Sie hier .

5.2 Aus den Ortsteilen Galgweis und Gergweis wurde die Frage nach einer Möglichkeit zur Eröffnung einer Kinderkrippe geäußert. Die Stadtverwaltung wird dazu Informationen einholen.

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Bürgerversammlung

01.02.2018/EG

Bürgerversammlung ist am 20. Februar 2018 in Galgweis

Die Bürgerversammlung der Stadt Osterhofen findet am Dienstag, 20. Februar 2018, 19 Uhr, im Gasthaus Hötzl in Galgweis, Amsheimerstraße 10, statt.

Tagesordnung:

1. Rechenschaftsbericht der 1. Bürgermeisterin zum zurückliegenden Jahr und Ausblick auf 2018

2. Wünsche und Anfragen

Anträge zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in dieser Bürgerversammlung behandelt werden sollen, sind bis spätestens 13. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung, Geschäftsleitung (Zimmer Nummer 13), schriftlich einzureichen.

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Sitzungstermine 2018 (1. Halbjahr)

In der Regel finden folgende Sitzungen mit einem öffentlich Teil statt:

08.03.2018: Stadtrat
11.04.2018: Bau- und Umweltausschuss
26.04.2018: Stadtrat
06.06.2018: Bau- und Umweltausschuss
14.06.2018: Stadtrat
12.07.2018: Stadtrat
24.07.2018: Bau- und Umweltausschuss

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Stadtrat

1. Bürgmeisterin Liane Sedlmeier (Freie Wähler Osterhofen)
2. Bürgermeister Thomas Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
3. Bürgermeister Kurt Erndl (Christlich Soziale Union)
Paul Ammer (Freie Wähler Osterhofen)
Michael Ammerstorfer (Junge Liste Osterhofen)
Johann Beham (Christlich Soziale Union)
Konrad Breit (Freie Wähler Osterhofen)
Franz Xaver Eckl (Freie Wähler Osterhofen)
Tobias Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Rainer Flieger (Christlich Soziale Union)
Fritz Gößwein (Christlich Soziale Union)
Franz Groh (Freie Wähler Osterhofen)
Dr. jur. Max Heindl (Freie Wähler Osterhofen)
Karl-Heinz Hierzegger (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Bruni Irber (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Mario Kaiser (Junge Liste Osterhofen)
Alfons Kastenmeier (Christlich Soziale Union)
Robert Kröll (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Franz-Xaver Lechner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Anton Mandl (Freie Wähler Osterhofen)
Matthias Meier (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Josef Rosner (Bündnis 90/Die Grünen)
Alfons Saller (Christlich Soziale Union)
Bernhard Schlegl (Junge Liste Osterhofen)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Freie Wähler Osterhofen)

Besetzung der Ausschüsse und Gremien

(Vertreter in Klammer)

Bau- und Umweltausschuss

Konrad Breit (Dr. jur. Max Heindl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Alfons Saller)
Thomas Etschmann (Tobias Etschmann)
Franz Groh (Paul Ammer)
Mario Kaiser (Michael Ammerstorfer)
Alfons Kastenmeier (Johann Beham)
Matthias Meier (Franz-Xaver Lechner)

Finanzausschuss

Paul Ammer (Franz Groh)
Michael Ammerstorfer (Mario Kaiser)
Johann Beham (Kurt Erndl)
Thomas Etschmann (Bruni Irber)
Fritz Gößwein (Alfons Saller)
Karl-Heinz Hierzegger (Robert Kröll)
Anton Mandl (Franz Xaver Eckl)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Dr. jur. Max Heindl)

Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss

Paul Ammer (Fran Xaver Eckl)
Kurt Erndl (Rainer Flieger)
Franz Groh (Anton Mandl)
Dr. jur. Max Heindl (Konrad Breit)
Brunhilde Irber (Thomas Etschmann)
Franz-Xaver Lechner (Matthias Meier)
Alfons Saller (Alfons Kastenmeier)
Bernhard Schlegl (Mario Kaiser)

Rechnungsprüfungsausschuss

Konrad Breit (Paul Ammer)
Franz Xaver Eckl (Franz Groh)
Fritz Gößwein (Rainer Flieger)
Alfons Kastenmeier (Alfons Saller)
Robert Kröll (Bruni Irber)
Matthias Meier (Thomas Etschmann)

Werkausschuss

Michael Ammerstorfer (Bernhard Schlegl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Fritz Gößwein)
Tobias Etschmann (Franz-Xaver Lechner)
Dr. jur. Max Heindl (Franz Groh)
Robert Kröll (Karl-Heinz Hierzegger)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Konrad Breit)
Alfons Saller (Johann Beham)

weitere Gremien

Aufsichtsrat Grundstücks-GmbH

Kurt Erndl
Dr. jur. Max Heindl
Karl-Heinz Hierzegger

Behindertenbeauftragte

Rosemarie Kagerbauer

Seniorenbeauftragte

Annemarie Ratzek

Jugendbeauftragter

Bernhard Schlegl

Kindergartenausschuss Altenmarkt

Rainer Flieger

Kindergartenausschuss Osterhofen

Fritz Gößwein

Mittelschulverbandsausschuss Osterhofen

Rainer Flieger
Franz-Xaver lechner

Schulverbandsausschuss Künzing-Gergweis

Johann Beham

Vertreter zur Verbandsversammlung Sparkasse

Fritz Gößwein
Franz Groh
Karl-Heinz Hierzegger

Zweckverband Gewässer III. Ordnung

Franz Xaver Eckl

Büchereikuratorium Stadtbücherei

Liane Sedlmeier, Bürgermeisterin
Fritz Gößwein

Näheres zu den Satzungen und Verordnungen der Stadt Osterhofen lesen Sie hier.

Biberbeauftragter:

Franz Fischer, Tel. 0175-5936342
Ansprechpartnerin im Landratsamt ist Martina Obser, Tel. (0991) 3100-255

Hornissenbeauftragter (rechts der Donau):

Herbert ALBERT jun., Tel. 0175-6207279

Fundsachen:

Fahrräder, Rollatoren, etc., liegen im Bauhof an der Alfred-Sell-Str. 7 zur Abholung bereit.