RATHAUS OSTERHOFEN

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Osterhofen vom 08. November 2017

08.11.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2. Beschlussfassung zur Besichtigungsfahrt: Arbeits-/Sanierungsmaßnahmen am Freibad

Der Stadtrat bewilligte folgende Maßnahmen:

  • Zur Verbesserung der Parkplatzsituation werden die Park- und Stellflächen neu eingeteilt und markiert. Eine Einbahnregelung soll die behinderungsfreie Zu- und Ausfahrt ermöglichen.
  • Malerarbeiten an der Fassade und an den Fenstern
  • Pflaster im Zugangsbereich
  • und Fahrradständer

Die Investitionssumme wurde mit rund 25.000 Euro angegeben, zuzüglich der Leistungen durch den städtischen Bauhof.

3. Bauanträge, Planfeststellungsverfahren

  • Der Antrag von Peter Pirkl auf Umbau und Erweiterung des bestehenden Verkaufsmarktes (kik) an der Plattlinger Straße 55 (Flurnummer 625/1) in Osterhofen wurde befürwortet.
  • Der Antrag von Josef Gerstl auf Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Ortsteil Raffelsdorf (Flurnummern 409, 457/3) wurde befürwortet.
  • Der Antrag von Carina Seitz auf Neubau einer Zahnarztpraxis mit Büro und Labor an der Plattlinger Straße (Flurnummer 237) wurde befürwortet.

4. Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

Wurde abgesetzt

5. Ausweitung der 30 km/h Beschränkung im Ortsteil Galgweis

Die 30 km/h Beschränkung entlang der Amsheimerstraße wurde in Richtung Ortsende verlängert.

6. Antrag auf Verlegung des Standortes für den Altglas-Container an der Industriestraße

Der Antrag auf Verlegung des Standortes für den Altglas-Container an der Industriestraße (B8) wurde abgelehnt. Alternative Standorte stehen nicht zur Verfügung.

7. Der Bauantrag von Georg Johann Draxinger, auf Nutzungsänderung eines Verbrauchermarktes am Stadtplatz 11a in eine Postverteilerstelle, wurde vom Landratsamt Deggendorf mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 genehmigt.

Der Bau- und Umweltausschuss lehnte in der Sitzung vom 27. September 2017 den Bauantrag von Herrn Draxinger, wegen der befürchteten Überlastung der Park- und Verkehrsflächen rund um die neue Postverteilerstelle, ab.

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Sitzung des Stadtrates Osterhofen vom 26.10.217

27.10.2017/EG

Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Bauleitverfahren zur Errichtung eines Photovoltaikparks in Altenmarkt
Die Errichtung des PV-Parks in Altenmarkt, auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1321 und 1322, wurde befürwortet.

3 Bauleitverfahren zur Errichtung eines Photovoltaikparks bei Käferling
Die Errichtung des PV-Parks bei Käferling, auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1359, wurde abgelehnt. Das Grundstück liegt in einem geschützten Biotop nach Artikel 13d des Bayerischen Naturschutzgesetzes.

4 Bauleitverfahren zur Errichtung eines weiteren Photovoltaikparks nördlich der Ladehofstraße
Die Errichtung des PV-Parks in Altenmarkt, auf den Grundstücken mit den Flurnummern 275 und 275/2, wurde befürwortet.

5 Ertüchtigung der Elektroanlage in der Grundschule Gergweis – Maßnahmebeschluss
Die Ertüchtigung der Elektroanlagen in der Grundschule Gergweis wurde befürwortet. Die Investition in Höhe von 206.000 Euro wird im Haushalt 2018 eingeplant.

6 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2016 der Stadt Osterhofen
Die Jahresrechnung 2016 (Verwaltungshaushalt 21,7 Mio. Euro, Vermögenshaushalt 6,7 Mio. Euro) wurde zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

7 Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Osterhofen
Der Beteiligungsbericht 2016 (E-Wald GmbH 7.500 Euro bzw. 0,54 %, Sparkasse Deggendorf 15 % am Zeckverband, Stadtgrund GmbH 47.000 Euro bzw. 94,0 %, Baugenossenschaft eG Vilshofen a.d.D. 137.919 Euro bzw. 7,49 %) wurde zur Kenntnis genommen.

8 Auf Anfrage der SPD-Fraktion werden die Möglichkeiten für ein als Bürgerprojekt angedachter PV-Park im Donau-Gewerbepark bis zur nächsten Sitzung geprüft.

8.1 An den Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden die betroffenen Gemeinden an den Investitionen beteiligt. So wird die Stadt Osterhofen mit voraussichtlich 1,7 Mio. Euro am Schöpfwerk und Absperrbauwerk am Haardorfer Mühlbach sowie mit voraussichtlich 3,9 Mio. Euro am Ortsschutz Thundorf und Aicha (Deicherhöhung, Deichrückverlegung Aicha-Mühlham) beteiligt. In der Folge der Hochwasserschutzmaßnahmen zum Ortschutz Thundorf und Aicha profitiert auch die Nachbargemeinde Moos. Der Gemeinderat Moos hat in seiner letzten Sitzung eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Das weitere Vorgehen wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortgesetzt.

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Kinderschutzbund sucht Helfer

17.10.2017/EG

Kinderschutzbundes Osterhofen sucht ‘Engelchen‘ für Vorarbeiten der Weihnachtsaktion

Die Planungen für die alljährliche Weihnachtsbescherung sind angelaufen. Hierzu sind Helfer für Besorgungen sowie für das Verpacken der Geschenke herzlich willkommen.

Interessierte Helfer können sich per E-Mail an ‚info(at)dksb-osterhofen.de‘ bei den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Kinderschutzbundes melden. Für die Helfer entstehen keine Kosten.

In den vergangenen Jahren zauberte die Weihnachtsaktion bei rund 100 Kindern ein Lächeln in die Gesichter. dksb-osterhofen.de

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Sitzung des Haupt-, Kultur- und Sozialausschusses Stadt Osterhofen vom 28.06.2017

28.06.2017/EG

Die Beschlüsse zur Tagesordnung im öffentlichen Teil:

2 Die neu berufenen Behindertenbeauftragte Rosemarie Kagerbauer (seit über 20 Jahren selbst auf den Rollstuhl angewiesen) sowie Seniorenbeauftragte Annemarie Ratzek stellten sich dem Gremium vor.

3 Erweiterung der Erdurnengrabstellen im Friedhof Osterhofen

Die Umwandlung der Familiengräber 49 bis 52 in 20 Erdurnengräber wurde beschlossen. Analog können bei Bedarf weitere Gräber umgewandelt werden.

4 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

  • Die Kommunale Parküberwachung beginnt am 01. Juli 2017.
  • Das Bürgerfest wurde witterungsbedingt auf den 05. August 2017 verschoben. Das Bürgerfest war für den kommenden Samstag (01.07.) geplant.
  • Die Vorstellung der neuen Skulpturen wurde auf den 28. Juli 2017 verlegt. Die Vorstellung war für den morgigen Donnerstag (29.) geplant.

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Gemeindliche Pflichtaufgaben

19.05.2017/Johann I.

Der Kinderschutzbund Osterhofen, bekanntlich eine ehrenamtlich geführte Organisation, die für Menschen – insbesondere Familien – mit nachhaltig schwerwiegenden Problemen eine lokale Ansprechstelle ist, beantragt die Einrichtung eines städtischen Sozialbüros. Hierzu wollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung im Juli 2017 beraten.

Das erinnert mich doch sehr an einen ähnlichen Antrag eines Osterhofeners aus dem Jahr 2009. Damals, im Juni 2009, lehnte der damalige Haupt- und Personalausschuss Osterhofen den Antrag mit der Begründung ab, da sich die Stadt nicht in der Lage sehe, die Personal- und Sachkosten (damals geschätzte 25.000 Euro pro Jahr) für eine derartige Planstelle aufzubringen, zumal es sich auch um keine gemeindliche Pflichtaufgabe handele. Eine Woche später beschloss der damalige Stadtrat die Sanierung der Sauna (Hallenbad) für 188.000 Euro.

Die Gewichtung gemeindlicher Pflichtaufgaben war in den Juniwochen des Jahres 2009 – objektiv – in einer Schieflage. Ich werde daher die aktuelle Debatte zum Verständnis gemeindlicher Pflichtaufgaben sehr aufmerksam verfolgen. Sie auch?

Anmerkung der Redaktion: Johann I., Landgraf von Leuchtenberg, gründete am 26.02.1378 die Stadt Osterhofen. Gelegentlich teilt er mit uns seine Eindrücke und Erlebnisse. (Bild: OsterhofenerWoche.de)

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Sitzungstermine 2017 (2. Halbjahr)

In der Regel finden folgende Sitzungen mit einem öffentlich Teil statt:

15.11.2017: Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss
13.12.2017: Bau- und Umweltausschuss
14.12.2017: Stadtrat

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Stadtrat

1. Bürgmeisterin Liane Sedlmeier (Freie Wähler Osterhofen)
2. Bürgermeister Thomas Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
3. Bürgermeister Kurt Erndl (Christlich Soziale Union)
Paul Ammer (Freie Wähler Osterhofen)
Michael Ammerstorfer (Junge Liste Osterhofen)
Johann Beham (Christlich Soziale Union)
Konrad Breit (Freie Wähler Osterhofen)
Franz Xaver Eckl (Freie Wähler Osterhofen)
Tobias Etschmann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Rainer Flieger (Christlich Soziale Union)
Fritz Gößwein (Christlich Soziale Union)
Franz Groh (Freie Wähler Osterhofen)
Dr. jur. Max Heindl (Freie Wähler Osterhofen)
Karl-Heinz Hierzegger (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Bruni Irber (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Mario Kaiser (Junge Liste Osterhofen)
Alfons Kastenmeier (Christlich Soziale Union)
Robert Kröll (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Franz-Xaver Lechner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Anton Mandl (Freie Wähler Osterhofen)
Matthias Meier (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Josef Rosner (Bündnis 90/Die Grünen)
Alfons Saller (Christlich Soziale Union)
Bernhard Schlegl (Junge Liste Osterhofen)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Freie Wähler Osterhofen)

Besetzung der Ausschüsse und Gremien

(Vertreter in Klammer)

Bau- und Umweltausschuss

Konrad Breit (Dr. jur. Max Heindl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Alfons Saller)
Thomas Etschmann (Tobias Etschmann)
Franz Groh (Paul Ammer)
Mario Kaiser (Michael Ammerstorfer)
Alfons Kastenmeier (Johann Beham)
Matthias Meier (Franz-Xaver Lechner)

Finanzausschuss

Paul Ammer (Franz Groh)
Michael Ammerstorfer (Mario Kaiser)
Johann Beham (Kurt Erndl)
Thomas Etschmann (Bruni Irber)
Fritz Gößwein (Alfons Saller)
Karl-Heinz Hierzegger (Robert Kröll)
Anton Mandl (Franz Xaver Eckl)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Dr. jur. Max Heindl)

Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss

Paul Ammer (Fran Xaver Eckl)
Kurt Erndl (Rainer Flieger)
Franz Groh (Anton Mandl)
Dr. jur. Max Heindl (Konrad Breit)
Brunhilde Irber (Thomas Etschmann)
Franz-Xaver Lechner (Matthias Meier)
Alfons Saller (Alfons Kastenmeier)
Bernhard Schlegl (Mario Kaiser)

Rechnungsprüfungsausschuss

Konrad Breit (Paul Ammer)
Franz Xaver Eckl (Franz Groh)
Fritz Gößwein (Rainer Flieger)
Alfons Kastenmeier (Alfons Saller)
Robert Kröll (Bruni Irber)
Matthias Meier (Thomas Etschmann)

Werkausschuss

Michael Ammerstorfer (Bernhard Schlegl)
Franz Xaver Eckl (Anton Mandl)
Kurt Erndl (Fritz Gößwein)
Tobias Etschmann (Franz-Xaver Lechner)
Dr. jur. Max Heindl (Franz Groh)
Robert Kröll (Karl-Heinz Hierzegger)
Manfred Ziegler, ab 09.03.2017 (Konrad Breit)
Alfons Saller (Johann Beham)

weitere Gremien

Aufsichtsrat Grundstücks-GmbH

Kurt Erndl
Dr. jur. Max Heindl
Karl-Heinz Hierzegger

Behindertenbeauftragte

Rosemarie Kagerbauer

Seniorenbeauftragte

Annemarie Ratzek

Jugendbeauftragter

Bernhard Schlegl

Kindergartenausschuss Altenmarkt

Rainer Flieger

Kindergartenausschuss Osterhofen

Fritz Gößwein

Mittelschulverbandsausschuss Osterhofen

Rainer Flieger
Franz-Xaver lechner

Schulverbandsausschuss Künzing-Gergweis

Johann Beham

Vertreter zur Verbandsversammlung Sparkasse

Fritz Gößwein
Franz Groh
Karl-Heinz Hierzegger

Zweckverband Gewässer III. Ordnung

Franz Xaver Eckl

Büchereikuratorium Stadtbücherei

Liane Sedlmeier, Bürgermeisterin
Fritz Gößwein

Näheres zu den Satzungen und Verordnungen der Stadt Osterhofen lesen Sie hier.

Biberbeauftragter:

Franz Fischer, Tel. 0175-5936342
Ansprechpartnerin im Landratsamt ist Martina Obser, Tel. (0991) 3100-255

Hornissenbeauftragter (rechts der Donau):

Herbert ALBERT jun., Tel. 0175-6207279

Fundsachen:

Fahrräder, Rollatoren, etc., liegen im Bauhof an der Alfred-Sell-Str. 7 zur Abholung bereit.