Buchtipp: Bittere Orangen

16.02.2018/EG

Gilles Reckinger: Bittere Orangen
Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa

Sachbuch (Flüchtlinge, Gesellschaft, Konsum, Wirtschaft)

Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat – sofern sie das Glück haben, morgens auf dem „Arbeitsstrich“ aufgelesen zu werden. Weiterlesen

Gesellschaft: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen“

15.02.2018/EG aus dem Medium TAGESSPIEGEL, Berlin

Bundesregierung schickt Soldaten aus tendenziell benachteiligten Verhältnissen in kriegsähnliche Einsätze

Sigurd Rink, Militärbischof: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen. Die soziale Ungleichheit unseres Landes bildet sich in der Armee ab. Noch kann man zwar nicht sagen, dass die Bundeswehr insgesamt eine Unterschichtarmee geworden sei, aber es häufen sich Anzeichen, dass das politische Interesse selbst unter jungen Offizieren abnimmt.“ tagesspiegel.de

Zum Thema

Die aktuellen Einsatzgebiete der Bundeswehr bundeswehr.de.

NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung ‘Hand in Hand‘ mit Printmedien

11.02.2018/EG

Printmedien werden ‘subventioniert‘: CDU, CSU und SPD senken “zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“ den Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.“ (Seite 173, Zeilen 8188 bis 8193)
„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ (Seite 93, Zeilen 4323 bis 4327)
Den kompletten Koalitionsvertrag lesen Sie hier cdu.de.

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die erfolgreichen Lobby-Aktivitäten der Zeitungsverleger aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de.

Auflagen der Printmedien (ohne E-Abo) brechen ein, siehe meedia.de und meedia.de.

Umfrage: Jeder vierte Haushalt ohne Ersparnisse

09.02.2018/EG aus der ING-DiBa AG, Frankfurt am Main

ING-DiBa-Umfrage: Im ‘Land der Sparer‘ verfügen 27 % über keinerlei Rücklagen

„Wie schon im Vorjahr weist Deutschland auch jetzt hinter Rumänien den zweithöchsten Anteil an Befragten ohne jegliche Ersparnisse auf. Dabei liegen in den meisten Umfrageländern und auch im Durchschnitt die Werte etwas niedriger als noch 2016. Das gilt auch für Deutschland: War es Ende 2016 noch fast ein Drittel, so lag der Anteil ohne Ersparnisse ein Jahr später noch bei rund 27 Prozent.
(…)
Ersparnisse verhelfen nicht nur im Ruhestand zu einer komfortableren Situation, als dies mit Rentenansprüchen alleine der Fall wäre, sondern erfüllen auch eine Pufferfunktion für unvorhergesehene Ausgaben oder den Fall eines Arbeitsplatzverlustes. Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas nach mehreren Jahren des Aufschwungs noch immer einen der höchsten Anteile von Verbrauchern ohne jegliche Rücklagen aufweist, sollte zu denken geben.“ ing-diba.de

Zum Thema

Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal 2017 erreicht fast 5,8 Billionen Euro oder 70.300 Euro je Einwohner in Deutschland. bundesbank.de

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD:

„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“
„Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt.“ (Zeile 20)
„Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre.“ (Zeile 34)
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden.“ (Zeile 40)

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP