Politisch motivierte Straftaten

21.01.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Oktober 2015 (vorläufige Zahlen): 1.717 rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor.

Für den Monat Oktober 2015 wurden bislang insgesamt 1 717 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 137 Gewalttaten und 838 Propagandadelikte. 839 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 144 Propagandadelikte und 99 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 762 Straftaten im Bereich PMK- rechts, darunter 123 Propagandadelikte und 97 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet.