Politisch motivierte Straftaten

16.06.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

BKA meldet für April 2015: 890 rechts motivierte Straftaten – 372 links motivierte Straftaten

Dem Bundeskriminalamt (BKA) waren bis zum 28. Mai für April 2015 insgesamt 1.415 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 107 Gewalttaten und 638 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag (28. Mai) konnten den Angaben zufolge 691 Tatverdächtige ermittelt werden. 39 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden vier Haftbefehle erlassen.

Laut BKA entfielen 890 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 42.

Von politisch links motivierten Straftaten wurden 372, darunter 58 Gewalttaten, gemeldet. In diesem Bereich wurden 31 Verletzte registriert.

39 Straftaten, darunter drei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen drei Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.