Projekt „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

01.02.2018/EG aus dem Bayerischen Landtag, München

Enquete-Kommission legt Bericht „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für die Bayerische Staatsregierung vor

Auszug zum Thema ‘Einkommen‘:

„Die geringeren Einkommen in einigen Regionen sind nicht nur ein aktuelles Problem für die betroffenen Personen, sondern die lebenslang geringeren Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse führen auch zu einem signifikant geringeren Rentenniveau und damit zu einer höheren Wahrscheinlichkeit von Altersarmut. Daraus ergibt sich eine lebenslange Benachteiligung für das Wohnen im strukturschwachen Raum. Das verfügbare Einkommen pro Kopf ist also wesentlicher Bestandteil der Verteilungsgerechtigkeit. Das Einkommen bestimmt außerdem in hohem Maße die Lebensqualität.“ (Seite 28)

Auszug zum Thema ‘Soziale Gerechtigkeit und Einkommensverteilung‘:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur dann hergestellt werden, wenn eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft vorliegt und alle Menschen von der Höhe ihrer persönlichen Einnahmen ihren Lebensunterhalt hinreichend bestreiten können.“ (Seite 29)

Den kompletten Bericht der Enquete-Kommission lesen Sie hier bayern.landtag.de.

Zum Thema die Verfassung des Freistaates Bayern:

Artikel 123 zur Ungleichheit

(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(3) 1Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. 2Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Artikel 161 zur Wertsteigerung von Boden

(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Artikel 166 zum Wert der Arbeit

(1) Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates.
(2) Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.
(3) Er hat das Recht und die Pflicht, eine seinen Anlagen und seiner Ausbildung entsprechende Arbeit im Dienste der Allgemeinheit nach näherer Bestimmung der Gesetze zu wählen.

Artikel 169 zum Mindestlohn

(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.