Rassistische Diskriminierung in Deutschland

16.05.2015/EG aus dem Institut für Menschenrechte der Diakonie Deutschland, Berlin

Bericht legt weit verbreitete Erscheinungsformen rassistischer Diskriminierung und massive Defizite in der Verfolgung rassistischer Straftaten offen

Die anhaltenden Enthüllungen über das Ausmaß der Verstrickung von Sicherheitsbehörden sowie die Weigerung, institutionellen Rassismus als Problem anzuerkennen, sind symptomatisch für einen auch in Studien und Meinungsumfragen immer wieder belegten strukturell verankerten Rassismus in Deutschland. Dennoch bleibt die deutsche Rechtsordnung ebenso wie die Politik auf Bundes- und Landesebene in der Diagnose und Bearbeitung von Rassismus weit hinter den menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück, die sich seit 1969 (BRD) bzw. 1972 (DDR) aus der Unterzeichnung der UN-Antirassismuskonvention ergeben: Rassistische Diskriminierung ist in Deutschland zwar strukturell verankert, wird aber in innerdeutschen Debatten nach wie vor zu eng gefasst und nicht als Menschenrechtsverletzung problematisiert, die den Genuss weiterer Menschenrechte systematisch einschränkt oder gar vereitelt.

Der Parallelbericht zeigt eine Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen auf, die sich aus rassistischer Diskriminierung in Deutschland ergeben. Weiterlesen

Zum Thema eine neue Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Arbeits- und Gesundheitsschutz atypisch Beschäftigter:

Viele der atypisch beschäftigten Fleischer aus Osteuropa versuchten, das karge Lohnniveau durch Arbeitstage von zwölf bis 14 Stunden auszugleichen. Dieses gesundheitsverschleißende Verhalten sei durch die überbetriebliche Arbeitsaufsicht angesichts fehlenden Personals kaum einzudämmen. Die Arbeitgeber wiederum hätten wenig Interesse an einem nachhaltigen Umgang mit Arbeitskräften, weil sie stets auf eine „migrantische Reservearmee“ zurückgreifen könnten. Gemäß der Logik von Werkverträgen seien die Dienstleister für Personalplanung und Arbeitsschutz zuständig, Kontrollen durch die Einsatzunternehmen fänden nicht statt, Unfälle würden nicht erfasst. Obwohl das Gesetz wirksamen Schutz für alle Beschäftigten vorsehe, seien entsandte Beschäftigte in vielen substanziellen Aspekten davon ausgeschlossen, kritisieren die Autoren.

Mit erheblichen Missständen haben der Analyse zufolge auch Migrantinnen zu kämpfen, die im Bereich der häuslichen Pflege arbeiten. Weiterlesen↗