19.02.2019/EG
Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Köln

Roland Rechtsreport 2019: 63 Prozent der befragten 988 Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist aus Sicht der Befragten in verschiedener Hinsicht gefährdet. Zum einen teilen 58 Prozent der Richter und Staatsanwälte die Befürchtung, dass die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Exekutive schwindet. Jüngste Fälle, in denen sich Behörden über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt haben, dürften diesen Eindruck verstärken. Die Gefährdung der Unabhängigkeit durch mediale Berichterstattung und einen hohen öffentlichen Erwartungsdruck wird heute hingegen deutlich geringer eingeschätzt als vor fünf Jahren.

Die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften wird eindeutig kritisch gesehen: 79 Prozent der Befragten sind dafür, diese Weisungsbefugnis im Einzelfall abzuschaffen. Grundsätzlich sehen die Teilnehmer der Studie das Risiko, dass die Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. 63 Prozent der Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass auch hierzulande eine Regierung versuchen könnte, in ihre Arbeit einzugreifen – so wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall ist.“ roland-rechtsschutz.de (Seite 11)