Rechtsanspruch für Frauen auf Hilfs- und Schutzsystem gefordert

18.02.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Oppositionspartei ‚Die Linke‘ fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen sowie die Finanzierung der Frauenhäuser, -beratungsstellen und – notrufe

Nach dem Willen der Fraktion ‚Die Linke‘ soll ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder geschaffen werden. In einem Antrag (18/7540) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Rechtsanspruch soll unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen gelten. Zudem soll die Finanzierung des gesamten Schutz- und Hilfesystems zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass „eine bedarfsgerechte Infrastruktur“ entwickelt werden kann. Das Gesetz soll nach drei Jahren gemeinsam mit Vertreterinnen der Frauenhäuser evaluiert werden.

Die Linken verweisen auf die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nach der 35 Prozent der Frauen in Deutschland seit ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. Zum überwiegenden Teil werde diese Gewalt von aktuellen oder früheren Partnern der Frauen verübt. Je nach Gewaltform trügen 80 Prozent der betroffenen Frauen psychische Folgebeschwerden davon. Die derzeit 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit mehr als 6.000 Plätzen seien angesichts der hohen Zahl der betroffenen Frauen und Kinder jedoch bei weitem nicht ausreichend, argumentieren die Linken. Gemäß einer Empfehlung des Europarates seien in Deutschland mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Die Finanzierung der Frauenhäuser sei in Deutschland regional sehr unterschiedlich geregelt. Lediglich rund 30 Prozent seien pauschal finanziert und könnten Frauen unbürokratisch und schnell aufnehmen, monieren die Linken. Der größte Teil der Frauenhäuser werde durch freiwillige Leistungen der Bundesländer und Kommunen sowie Eigenmittel der Träger unterhalten. Dies führe zu einer Überforderung der Kommunen und einer großen Unsicherheit der Frauenhäuser. Die Finanzierung müsse deshalb zwischen Bund, Ländern und Kommunen sachgerecht aufgeteilt und dauerhaft geregelt werden, fordert die Linksfraktion.