Richter durchkreuzen Lobbyarbeit

12.07.2016/EG aus dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Richter stoppen Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch EDEKA / Begründung 1: Befangenheit und fehlende Neutralität (Geheimgespräche) des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel …

Die Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen, haben mit dem heutigen Beschluss die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Weiterlesen↗olg-duesseldorf.nrw.de

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist Befangenheitsvorwurf zurückbmwi.de.