Schränkt das Freihandelsabkommen CETA die kommunalen Selbstverwaltungsrechte ein?

Osterhofen, 16.12.2015/EG

Experten kritisieren Investorenschutz in CETA

Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) war gestern Nachmittag das Thema einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen offenbarten deutliche Unterschiede in der Einschätzung der Wirkung des Abkommens. Insbesondere im geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren sehen einige Sachverständige einen Überarbeitungsbedarf oder lehnen es komplett ab.

Die Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom 15.12.2014 können Sie hier ansehen.

Zum Thema:

Eine Eingabe an den Stadtrat Osterhofen lesen Sie in der Rubrik Rathaus, Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2014, TOP 5.

Eine Stellungnahme des MdB Josef Göppel (CSU) lesen Sie hier.