Sexualstrafrecht verwehrt wirksamen Schutz

24.04.2016/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog ‘Verassungsblog‘, Berlin

Rechtswissenschaftlerin Dr. Ulrike Lembke mit einem Beitrag über die ‘Reform‘ des Sexualstrafrechts

„Den Opfern nicht zu glauben, hat eine sehr lange Tradition und ist ein tief verwurzelter Vergewaltigungsmythos, der effektiv verhindert, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Wer den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung nur benutzt, um Betroffene weiter mundtot zu machen, beteiligt sich daran. Die Anzeigequoten sind im europäischen Vergleich bereits unterdurchschnittlich. Sexuelle Autonomie ist vom Strafgesetz schlechter geschützt als körperliche Unversehrtheit oder Eigentum. Dabei ist der Schutz der sexuellen als zutiefst persönlicher Integrität auch Basis für den Genuss aller bürgerlichen Rechte, für die Teilhabe am öffentlichen Leben und für persönliche Entfaltung. Die derzeitige Gesetzeslage wirft Fragen nach dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot auf.“ Weiterlesenverfassungsblog.de

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom 30.03.2016 ‚Strafrecht schützt Täter‘.