Sitzung der Länderkammer

28.11.2015/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Bundesrat verabschiedete gestern Gesetze u. a. zur Terrorbekämpfung, Sterbehilfe, Doping im Sport

Bundesrat billigt Krankenhausstrukturgesetz

Mehr Geld für die Pflege im Krankenhaus sowie Qualität als Maßstab für die Krankenhausplanung und -finanzierung sind die wesentlichen Inhalte des Krankenhausstrukturgesetzes, das der Bundesrat am 27. November 2015 gebilligt hat.

Hospiz- und Palliativgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27. November 2015 das Hospiz- und Palliativgesetz. Es setzt Anreize zur Entwicklung einer Palliativkultur in der stationären Versorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern und verbessert die Finanzierung der ambulanten Hospizdienste und stationären Hospize.

Bundesrat billigt Verlängerung von Sicherheitsgesetzen

Die Terrorismusbekämpfungsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, werden um weitere fünf Jahre verlängert. In seiner Sitzung am 27. November 2015 erhob der Bundesrat dagegen keine Einwendungen. Derzeit sind die Vorschriften bis Januar 2016 befristet. Die Gesetze enthalten unter anderem Befugnisse der Nachrichtendienste, Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einzuholen.

Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz

Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27. November 2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes – § 217 StGB. Es drohen jetzt all denjenigen bis zu drei Jahre Haft, die beispielsweise Sterbewilligen geschäftsmäßig tödliche Medikamente gewähren. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen, sind von der Strafandrohung ausgenommen.

Bundesrat gibt grünes Licht für freie Router-Wahl

Verbraucher können künftig frei wählen, welches Modem und welchen Router sie für ihren Breitbandanschluss verwenden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. November 2015 gebilligt. Bislang lassen einige Netzbetreiber ausschließlich eigene Router zu – dies schränkt die Produktauswahl für den Endkunden ein.

Anti-Doping-Gesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat billigte am 27. November das vom Bundestag beschlossene Anti-Doping Gesetz. Es soll die Leistungssteigerung im Sport durch den Einsatz von Drogen bekämpfen und bündelt entsprechende Rechtsvorschriften. Außerdem führt es neue Straftatbestände ein.