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Spionage ohne Kontrollinstanz

11.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt fehlende Kontrolle

Vor dem ersten Untersuchungsausschuss (NSA) bestätigte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bearbeitung von Abhörmaßnahmen gegen Ziele mit Bezug zu verbündeten und befreundeten Staaten. Darüber hinaus teilte er mit, dass jeder Nachrichtenbearbeiter eigenständig die Selektoren einstellen konnte, von denen er relevante Informationen erwartete. Zeuge: „Es gab keine Kontrollinstanz“. bundestag.de