Staat im Staat

27.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses legt Beugung bzw. Dehnung der Geheimdienstkontrolle offen

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.“ ↗bundestag.de