Stand zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

19.04.2019/EG
Quellen: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“, Nürnberg / Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, München

Initiatoren haben am 08. März 2019 den Antrag auf Zulassung beim Bayerischen Innenministerium eingereicht / Bayerisches Innenministerium: Voraussetzungen nicht gegeben / Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet in den nächsten drei Monaten

Das Bayerische Innenministerium hat am Donnerstag (18.) das beantragte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bayerischen Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, da insbesondere die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht (konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz) nicht vereinbar wären.

In Bremen und Hamburg wurden ähnliche Volksbegehrensinitiativen vorgelegt und ebenfalls unter dem Hinweis auf die fehlende Landesgesetzgebungskompetenz abgelehnt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag entscheiden. innenministerium.bayern.de

Initiatoren: Trotz „Personaluntergrenzen“ und „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“: Das Volksbegehren bleibt unverzichtbar gegen den Pflegenotstand! Die Kritikpunkte lesen Sie hier ↗stoppt-pflegenotstand.de.