07.05.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Gesetzentwurf zur Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis von sieben Sachverständigen bewertet

Ein Antrag der im Bundestag vertretenen Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen zielt auf die Stärkung einer unabhängigen, an ministerielle Weisungen nicht gebundene Stellung der Staatsanwaltschaft ab.

Die Stellungsnahmen der geladenen Sachverständigen lesen Sie zusammengefasst hier bundestag.de.

Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes lesen Sie ungekürzt hier ↗drb.de.

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