Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zu SGB-II-Leistungen

20.05.2015/EG aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Berlin

Wohlfahrtsverbände fordern Korrektur der Bemessungsverfahren der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche – Leistungslücken schließen – Unterdeckungen beseitigen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden für Deutschland) halten eine Neubemessung der Regelbedarfe für dringend erforderlich, insbesondere um die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sachgerecht zu ermitteln. Darüber hinaus ist es notwendig, verdeckt Arme – also an sich Leistungsberechtigte, die aber keinen Antrag auf Sozialleistungen gestellt haben – aus der Berechnung auszunehmen. Insgesamt ist eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelbedarfe nötig. Die tatsächliche Realisierung eines Rechtsanspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht von fiskalischen Gründen abhängig gemacht werden. Die finanziellen Mittel die hierfür notwendig sind, müssen bereitgestellt werden.

Für Kinder und Jugendliche bestehen insbesondere nach vielen Jahren im Leistungsbezug massive Benachteiligungen bei ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und einer chancengerechten Bildung. Die Umsetzung der neu eingeführten Leistungen zur Bildung und Teilhabe hat diese Situation nicht grundlegend verbessert. Hier müssen die Erbringung der Leistungen weiter verbessert und die Antragswege weiter vereinfacht werden. Die Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, zügig weitere Korrekturen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen. Weiterlesen↗bagfw.de