Steuervermeidungsthematik: Schlampige Bekämpfung durch Juncker-Kommission?

01.02.2016/EG aus der globalisierungskritischen Organisation ‚attac‘ e.V., Frankfurt am Main

‚attac‘: Vorschläge der EU-Kommission löchrig / Deutschland Hauptbremser

‚attac‘ hat eine Handlungsanleitung zur Bekämpfung von Steuertricks (Kurzfassung) an alle Finanzpolitikerinnen und -politiker, Fraktionsvorsitzenden sowie Finanzministerinnen und -minister der Länder, des Bundes und der EU geschickt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Angeschriebenen auf, sich endlich entschieden gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und kriminelle Finanzgeschäfte einzusetzen.

Die am Donnerstag von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge gegen die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne sind löchrig und unzureichend. Die ohnehin schwachen Vorgaben der OECD werden gerade noch erfüllt. Die neuen Regeln für ausländische Tochterfirmen können den Steuerwettbewerb sogar noch anheizen.

Vor allem die deutsche Regierung ist einer der Hauptbremser bei allen internationalen Verhandlungen in der EU, der OECD und der G20. Das muss beendet werden! Gerade die Positionierung Deutschlands ist bei vielen Problemen mit Konzernsteuertricks entscheidend für einen internationalen Durchbruch. Karl-Martin Hentschel von der ‚attac‘-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: „Da die Politik immer wieder betont, dass sie mit dem Kampf gegen Steuervermeidung Ernst machen will, haben wir eine detaillierte Handlungsanleitung geschrieben, die direkt umgesetzt werden kann.“

Das ‚attac‘-Papier informiert konkret darüber, mit welchen Methoden Steuern vermieden oder hinterzogen werden, welche Maßnahmen dagegen international diskutiert werden, wie sich die Staaten, die EU, die OECD, die G20 und insbesondere Deutschland dabei positionieren und was ‚attac‘ zur Lösung des Problems fordert.

Die fünf wichtigsten Themen der Handlungsanleitung sind

  • die länderbezogene Berichterstattung,
  • die Offenlegung von Steuervereinbarungen zwischen Finanzämtern und Firmen,
  • Mindeststeuern und Patent-Boxen,
  • die Gesamtkonzernsteuer und
  • der automatische internationale Kontendaten-Austausch.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur ‚Fairen Besteuerung‘ (Maßnahmen zur Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen) lesen Sie hierec.europa.eu.