Strafrecht gegen Hetze wirkt

31.03.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Hassbotschaften: Straftaten wie Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) sind ‚offline‘ und ‚online‘ gültig

Die Bundesregierung hält die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen sogenannte ‚Hate Speech‘ im Internet für ausreichend. Dies schreibt sie in der Antwort (18/7941) auf eine Kleine Anfrage (18/7786) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Einzelfall kämen insbesondere der Tatbestand der Volksverhetzung sowie Beleidigungstatbestände zum Tragen. „Für eine Wirksamkeit des Strafrechtsschutzes sprechen Berichte über eine in letzter Zeit zunehmende Zahl von Strafverfahren gegen Personen in Deutschland wegen volksverhetzender Äußerungen in sozialen Netzwerken“, stellt die Bundesregierung fest. Gefragt nach einer angekündigten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins mit dem Ziel, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann zu bestrafen, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird, antwortet die Bundesregierung, dass sie „dem Grundanliegen“ aufgeschlossen gegenüberstehe.