Streik auch bei der Deutschen Post?

10.05.2015/EG aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Berlin

Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit abgebrochen – Streikmaßnahmen für kommende Woche angekündigt

Gestern sind die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzerntarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden. „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Sonnabend in Berlin. „Mit ihrem Angebot verschärft die Post den Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.“ ‚ver.di‘ kündigte für die kommende Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig bekannt gegeben.

In der vierten Verhandlungsrunde am Freitag und Sonnabend in Berlin hatte die Deutsche Post ihre Vorstellungen zur künftigen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse offenbart. Fazit: „Anstatt Schutz und Perspektive gibt es mehr Unsicherheit“, sagte Kocsis. Vom kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben. Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb empfehlen, das Arbeitgeberangebot rundweg abzulehnen. „Die Zeichen stehen jetzt auf Sturm“, sagte Kocsis.

‚ver.di‘ fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG begangenen Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. Nachdem die Verhandlungen zur Arbeitszeit bereits seit Mitte März andauern, hatte die Gewerkschaft auch die in diesem Frühsommer anstehende Entgeltrunde in die laufenden Verhandlungen eingebracht. ver.di fordert für die Tarifkräfte und Auszubildenden des Unternehmens 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der entsprechende Entgelttarifvertrag ist zum 31. Mai 2015 gekündigt worden. Die Reaktion der Deutschen Post AG auf die in die Verhandlungen zur Arbeitszeit eingebrachte Lohnforderung wies die Gewerkschaft als ‚unseriös‘ zurück. „Wir fordern für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld. Im Übrigen ist es an der Deutschen Post AG, den von ihr begangenen Vertragsbruch zurück zu nehmen“, so Kocsis.

Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag legt fest, dass das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke an Dritte vergeben darf. Durch den Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes über 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung bricht die Post AG den Vertrag und entzieht damit den Beschäftigten Schutz und Sicherheit.

Dazu aus dem Kommunikationsstab der Deutsche Post AG von gestern:

  • Deutsche Post bietet ver.di Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2018 und eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich an
  • Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2018 angeboten
  • Gesamtpaket bedeutet Arbeitszeitverkürzung von durchschnittlich einer Stunde pro Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Arbeitsbefreiung am 24.12. und 31.12. und Erhöhung der Erholungszeiten werden wieder eingeführt
  • Zeitzuschlag für zusätzliche Schichten wird gewährt

In der vierten Runde der aktuellen Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ‚ver.di‘ hat die Deutsche Post ein Angebot für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutsche Post AG vorgelegt.

Dieses beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der noch bis zum 31.12.2015 bestehende Schutz vor betriebsbedingten Beendigungs-und Änderungskündigungen wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert.
  • Die bis 2003 geltende Arbeitsbefreiung am 24. und 31. Dezember wird wieder eingeführt.
  • Für die Mitarbeiter werden die bezahlten Erholungszeiten während der Arbeit erhöht.
  • Für die Übernahme zusätzlicher Schichten wird ein Zeitzuschlag gewährt.

„Damit bietet die Deutsche Post ihren Tarifbeschäftigten eine langfristige Arbeitsplatzsicherheit. Zugleich erhalten die Beschäftigten eine spürbare Verkürzung ihrer Arbeitszeit angeboten, ohne dafür auf Lohn verzichten zu müssen. Mit diesem Angebot gehen wir angesichts unseres bestehenden Wettbewerbsnachteils bei den Lohnkosten an die Grenzen des Möglichen. Jetzt appellieren wir an den Sozialpartner, im Interesse unserer Arbeitnehmer konstruktiv mit diesem Angebot umzugehen“, erläutert Melanie Kreis, Konzernpersonalvorstand und Arbeitsdirektorin der Deutsche Post DHL Group.

Das angebotene Gesamtpaket bedeutet umgerechnet eine durchschnittliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit von rund einer Stunde bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft ver.di hatte in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert.

Zum Thema

Am 27. Mai findet in Frankfurt am Main die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2014 statt. Bei der Präsentation der Zahlen wird die Vorstandschaft der Deutschen Post AG einen Bilanzgewinn von 1,6 Milliarden Euro (2013: 1,7 Mrd. Euro) bekanntgeben können. Erwirtschaftet wurde das Ergebnis von 171.684 Mitarbeitern (133.721 Arbeitnehmer und 37.963 Beamte / 145.620 Vollzeitbeschäftigte). Die Gesamtvergütung der aktiven Mitglieder des Vorstands belief sich auf 18,91 Millionen Euro (+ 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

Für das laufende Geschäftsjahr 2015 erwartet der Vorstand eine weitere Ergebnisverbesserung.