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Tabakkonsum: Gesetz wird reformiert

16.12.2015/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Bundeskabinett reformiert das Tabakerzeugnisgesetz: Verbot von Tabakwerbung in Presse, Internet, Funk und Fernsehen

Rauchen schadet der Gesundheit. Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Das geht aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, hervor. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die direkten und indirekten Kosten des Rauchens auf rund 79 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialkassen werden davon mit rund 25,4 Milliarden Euro belastet.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Tabakproduktrichtlinie um. Die EU-Richtlinie ist bis 20. Mai 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Dabei sind bestimmte Übergangsfristen einzuhalten.

Was wird geregelt?

Künftig sind Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, wenn sie ein charakteristisches Aroma haben, Aromastoffe oder technische Merkmale aufweisen, die den Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern. Ebenso, wenn der Filter, das Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten.

EU-weit einheitliche Vorschriften sorgen dafür, dass alle Tabakprodukte überwacht und Verbraucher vor Täuschung geschützt werden. Außerdem können Ursprung und Echtheit der Tabakprodukte durch individuelle und fälschungssichere Merkmale zurückverfolgt werden.

Für neuartige Tabakprodukte ist künftig ein Zulassungsverfahren erforderlich. Erstmals wird auch das Inverkehrbringen nikotinhaltiger elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter geregelt und es werden Anforderungen an ihre Sicherheit gestellt. Für sie gelten dann weitgehend die gleichen Werbebeschränkungen, wie sie für andere Tabakerzeugnisse bereits bestehen. Alle Tabakerzeugnisse müssen zudem gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, die aus einer Kombination von Bild und Text bestehen.

Werbebeschränkungen bei Tabakerzeugnissen

Verboten ist Tabakwerbung in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen sowie im Internet, im Hörfunk und Fernsehen. Tabakunternehmen dürfen außerdem keine Hörfunkprogramme, Veranstaltungen oder Aktivitäten sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Das Verbot betrifft auch audiovisuelle Mediendienste und Sendungen, die vom klassischen Fernsehen ausgestrahlt werden. Ebenso Mediendienste auf Abruf, wie zum Beispiel video-on-demand.

Als Sponsoring gilt ein Beitrag von Unternehmen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, zum Beispiel ihren Namen oder ihre Marke zu fördern. Außerdem ist eine Produktplatzierung (Darstellung) von Tabakerzeugnissen oder Tabakunternehmen in audiovisuellen Sendungen, einschließlich Fernsehen, verboten.

Elektronische Zigaretten

Bei elektronischen Zigaretten, Shishas, Zigarren und Pfeifen wird eine nikotinhaltige oder nikotinfreie Flüssigkeit verdampft und vom Konsumenten inhaliert. Bislang gibt es dafür in Deutschland keine spezifischen Regelungen.