Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

08.09.2020/EG
Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

„Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ hugo-sinzheimer-institut.de

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Tarifbindung nimmt weiter ab – Mindeststandards auch

26.05.2018/EG aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg

IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit: In Ostdeutschland arbeitet nur noch jeder Dritte in einem Betrieb mit Branchentarif

„Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dafür bieten Tarifverträge beiden Seiten ein institutionelles Gefüge. Doch seit Jahren gehen die Tarifbindung der Betriebe und damit auch ihre Bedeutung für die Beschäftigten zurück. Gerade in Ostdeutschland ziehen es Betriebe vor, außerhalb von Tarifverträgen zu agieren.“ iab-forum.de

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur abnehmenden Tarifbindung aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

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Und was macht Ihr Arbeitgeber mit Ihren Daten?

07.04.2018/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

Die Vermessung der Belegschaft – eine Studie von Heinz-Peter Höller (IT-Wissenschaftler) und Peter Wedde (Rechtswissenschaftler) macht die umfassende Datensammlung (digitale Spuren) und deren tiefgreifenden Analyseoptionen am Arbeitsplatz sichtbar

„Arbeit wird immer stärker und immer schneller digitalisiert. Besonders die Zusammenarbeit findet zunehmend in hochkomplexen digitalen Kooperationssystemen und innerbetrieblichen sozialen Netzen statt. In ihnen werden alle Aktionen und Interaktionen in ungeheurer Dichte erfasst und gespeichert. Es entsteht der innerbetriebliche soziale Graph, der lückenlos die direkten und indirekten Beziehungen zwischen den Beschäftigten auf vielfältige Weise auf Vorrat festhält. Er bildet das im Unternehmen bestehende soziale Netz und die in der Belegschaft bestehenden informellen Beziehungen ab. Das ist seit langem Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Netzwerkanalyse, deren Methoden jetzt aber auf einem unvorstellbar großen Datenmaterial angewendet werden können. Mit ihrer Hilfe lassen sich verblüffend deutliche Aussagen zur Stellung Einzelner sowie von Gruppen, zur Qualität von Teilnetzwerken und des Gesamtnetzwerkes treffen; zwischen Einzelnen und Gruppen lassen sich Vergleiche ziehen. Zum heutigen Zeitpunkt existieren zwar die umfassenden Datensammlungen im sozialen Graphen bereits; ihre Auswertungen sind aber erst im Entstehen. In manchen Fällen werden sie eher dafür genutzt, dem Einzelnen den Wert seines sozialen Interagierens widerzuspiegeln. Verfolgt man aber die kurze Entwicklungszeit der derzeit verfügbaren Produkte, dann ist leicht zu erkennen: Die Netzwerkanalyse, also der Blick auf das Gesamtnetz und die dort abgebildeten Zusammenhänge, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Den Betroffenen sind zumeist weder die bloße Existenz dieser umfassenden Datensammlungen noch die Möglichkeiten der Netzwerkanalyse bekannt, ebenso wenig die Qualität der netzwerkanalytischen Aussagen. Was da entsteht, könnte tatsächlich über die bisherigen Formen der Kontrolle und Überwachung des Einzelnen weit hinausgehen. Die umfassende Auswertung des sozialen Graphen kann aus der Perspektive des technisch Möglichen zukünftig dazu genutzt werden, in die Belegschaft hineinzuhorchen, um sie in gewisser Weise elektronisch zu vermessen.“ ↗boeckler.de

IG für wen?

24.11.2016/EG aus dem rentenpolitischen Blog ’Seniorenaufstand‘, Wattenbek

Herausgeber Reiner Heyse über Vertretungsinteressen der Industriegewerkschaft Metall

„Auf dem Sozialstaatskongress 4.0 hatte ein Wissenschaftler vorsichtig kritisiert, dass die Zielrichtung der IG Metall zu stark auf die engen Interessen der IG Metall-Klientel ausgerichtet sei. Das erst einmal die Wiederherstellung des Sozialstaats 1.0 entscheidend sei.“ seniorenaufstand.de

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Hohe Quote sabotierter Betriebsratsgründungen

04.11.2016/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), Düsseldorf

WSI: Von 835 erstmals durchgeführten Betriebsratswahlen (2013 bis 2015) im Bereich von IG BCE und IG Metall waren 16,3 Prozent von Behinderungen seitens der Unternehmen betroffen

„Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 71 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In einem Fünftel der betroffenen Betriebe wurde Kandidaten gekündigt. Zu den gängigen Maßnahmen gegen gewählte Gremien gehören Versuche, Mitglieder zum Rücktritt zu drängen, Kündigungen und Auflösungsanträge beim Arbeitsgericht. Die betroffenen Arbeitnehmervertreter ihrerseits haben Behinderungen von Wahlen in 7,7 Prozent der Fälle angezeigt, Übergriffe auf bestehende Betriebsräte zu 7,5 Prozent,“ so die Ergebnisse der WSI-Forscher PD Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch. ↗boeckler.de