Aus einer Steuer wird ein Kernbrennstoff

07.06.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig / Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt betrugen seit der Erhebung (01.01.2011) bis zum Laufzeitende (31.12.2016) insgesamt 6,285 Milliarden Euro

„Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema

Der Energiekonzern E.ON SE geht davon aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus sämtlichen anhängigen Verfahren für Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2016 insgesamt Steuern in Höhe von rund 2,85 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 450 Mio. EUR an E.ON zurückerstattet werden.

Der Energiekonzern RWE AG hatte im Zeitraum 2011 bis 2016 rund 1,7 Milliarden Euro Brennelementesteuer gezahlt. RWE wird die Begründung für den Beschluss nun analysieren.

Der Energiekonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG geht davon aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus sämtlichen anhängigen Verfahren für Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2016 insgesamt Steuern in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen an die EnBW zurückerstattet werden.

Von Vattenfall GmbH liegt noch keine Stellungnahmen vor.

Ausstrahlung

11.03.2017/EG aus der NRO Umweltinstitut München, München

Fukushima sechs Jahr nach dem atomaren Super-GAU*: Extreme Strahlenbelastungen und Folgekosten

„Erst kürzlich wurden im Inneren des Reaktors 2 extreme Dosiswerte gemessen: 650 Sievert pro Stunde, eine für den Menschen in kürzester Zeit tödliche Strahlung. Selbst der Mess-Roboter war der hohen Dosis nicht gewachsen, die Technik versagte.
Selbst die japanische Regierung schätzt die Folgekosten inzwischen auf 180 Milliarden Euro – doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Andere Schätzungen belaufen sich schon auf weit über 200 Mrd. Euro. Immer neu auftretende Probleme beim Versuch des Rückbaus der havarierten Reaktoren weisen auf weitere Kostensteigerungen hin. Zahlen werden letztlich die BürgerInnen, denn TEPCO ist heute schon so gut wie Pleite und wird von der Regierung enorm unterstützt. Erst Ende Februar 2017 erschütterte wieder ein Erdbeben die Region.“ umweltinstitut.org

*Größter anzunehmender Unfall (GAU)

Zum Thema

Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern steigt in Fukushima weiter anippnw.de.

Informationspolitik des AKW-Betreibers TEPCOzeit.de.

Dossier zur Nuklearkatastrophe von Fukushimawikipedia.org.

Strom: Erneuerbarer fürs Inland – Kohle fürs Ausland

03.12.2016/EG aus dem Medium ‘Klimaretter.Info‘, Berlin

Frankreich kauft ‘schmutzigen‘ Strom aus Deutschland

Wie die Journalisten Susanne Götze und Jörg Staude recherchierten, zwingt nicht nur die jahreszeitliche Wetterlage unseren Nachbarstaat Frankreich zu massiven Stromzukäufen. Wie die Energie erzeugt wurde, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. klimaretter.info

Unsaubere Angaben zum Strommix

23.11.2016/EG aus dem Energieunternehmen LichtBlick SE, Hamburg

LichtBlick: Verbraucher werden zunehmend über die Herkunft des Stroms in die Irre geführt

Nach einer Untersuchung des Energieunternehmens LichtBlick werden die Energie-Verbraucher bei den Angaben zur Stromherkunft zunehmend in die Irre geführt. Demnach weisen die 35 untersuchten Anbieter deutlich weniger Kohle- und Atomstrom in ihrem Strommix aus, als sie tatsächlich für Ihre Kunden einkaufen. Die Versorger beschaffen bis zu 42 Prozent mehr Energie aus konventionellen Quellen, als aus den offiziellen Angaben hervorgehen. lichtblick.de

Die Differenzen zwischen Stromkennzeichnung und Stromeinkauf lesen Sie hierlichtblick.de.

Atom-Endlager werden verstaatlicht

23.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung legt Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung vor / Betreiber werden zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten verpflichtet und können das Entsorgungsrisiko für 23,556 Mrd. Euro ‘entsorgen‘

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, so die Bundesregierung, die Verantwortung in diesem Bereich so zu regeln, dass Stilllegung, Rückbau und Entsorgung effizient organisiert und durchgeführt werden und die Finanzierung der Vorhaben langfristig sichergestellt wird, ohne dass die Kosten auf die Gesellschaft übertragen werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die vorhandene Haftungsmasse zur Erfüllung der Verpflichtungen der Unternehmen auch zukünftig zur Verfügung steht. Weiterlesen