Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln auf

30.01.2018/EG

Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. ec.europa.eu

Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
„In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. duh.de

Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
„Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ umweltbundesamt.de

Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ bundestag.de

Mobilität: Technologiekonzerne übernehmen das Steuer

12.01.2018/EG

Automobil verliert zunehmend Statuswert / KPMG (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) befragte rund 900 Entscheider aus der Automobil- und Technologiebranche / Deloitte (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft): Zulieferer stehen vor Umbruch

Ergebnisse und Trends der KPMG-Umfrage:

  • 74 Prozent der Führungskräfte glauben, dass die Produktion in Westeuropa bis 2030 unter 5% liegen wird.
  • 56 Prozent der Entscheider ist sich mehr oder weniger sicher, dass die Zahl der Autohändler bis zum Jahr 2025 um 30 bis 50 Prozent sinken wird.
  • 73 Prozent der Führungskräfte sind davon überzeugt, dass der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten zehn Jahren von autonom fahrenden Kapseln ersetzt werden könnte.
  • Bei den Antriebslösungen büßen Verbrennungsmotoren langfristig an Relevanz ein. Experten gehen davon aus, dass sich die Marktanteile der einzelnen Antriebsmöglichkeiten von Verbrennungsmotor (25 Prozent), Hybrid (24 Prozent), Brennstoffzelle (25 Prozent) und Elektroauto (26 Prozent) bis zum Jahr 2040 stark angleichen werden.
  • 52 Prozent der Befragten stufen Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge als wichtigsten automobilen Schlüsseltrend bis 2025 ein.
  • 77 Prozent der Führungskräfte glauben, dass die effizienteste Nutzung der Ressourcen einer der größten Treiber in der Branche sein wird. kpmg.com

„E-Mobilität und autonomes Fahren bedeuten für Autobauer und Zulieferer zwar neue Chancen, aber auch eine erhebliche Umstellung. So werden Bereiche wie Batterien, Sensoren und elektrische Antriebsmodule um z. T. mehr als 1.000 Prozent wachsen, Getriebe und Auspuffsysteme hingegen um bis zu 36 Prozent nachlassen.“ deloitte.com

Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at

CO2-Debatte: Lehrbeispiel realpolitischer Macht in Berlin und Brüssel

09.11.2017/EG

Seit Jahrzehnten nehmen die Umweltbelastungen durch Automobile und damit die gesundheitlichen Probleme für immer mehr Menschen zu und seit Jahrzehnten folgen politische Entscheider dem Willen der Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat gestern „neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen“, so die offizielle Mitteilung der EU-Kommission. Der Plan: „Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021“. ec.europa.eu

Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise nachdenkseiten.de

CO2-Werte der PKW in Europa liegen 42 % über den offiziellen Angaben theicct.org

Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich ca. 59.500 Menschen, in der EU insgesamt 403.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. duh.de

VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus vzbv.de.

NO2-Belastung: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld

28.10.2017/EG aus der NRO DEUTSCHE UMWELTHILFE (DUH), München

DUH erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um ‘Saubere Luft‘ für München / Bayerische Staatsregierung ignoriert Recht auf Gesundheit

„Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 26.10.2017 dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000 Euro Recht gegeben. Die Zahlung ist binnen zwei Wochen zu leisten.

Das Verwaltungsgericht hatte den Freistaat bereits im Oktober 2012 dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so bald wie möglich eingehalten werden. Dies war das Ergebnis eines Verfahrens, welches die DUH mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth geführt hatte. Da dies nicht geschah, drohte der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Februar 2017 – Az. M 19 X 17.3931 – ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 € an, wenn der Freistaat nicht bis zum 31. August 2017 die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer Änderung des Luftreinhalteplans beginnt, aus der sich ergibt, dass Dieselfahrverbote umgesetzt werden, sobald diese rechtlich zulässig sind. Dieser eindeutigen Verpflichtung kam der Freistaat nicht nach.“ duh.de