Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de

Bilanz der krisengezeichneten Bayerischen Landesbank

25.09.2017/EG aus dem Bayerischen Landtag, München

2008 rettete die Bayerische Staatsregierung die Bayerische Landesbank (Bayern LB) mit zehn Milliarden Euro / Zinsbelastung bis zur vollständigen Rückzahlung: etwa drei Milliarden Euro

In seiner Regierungserklärung, vergangene Woche im Landtag, erklärte Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, die Krise der Bayern LB für überwunden. Anlass für ihn war eine vorzeitige Überweisung in Höhe von einer Milliarde Euro, die, zusammen mit den bereits getätigten Zahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, eine Entlassung aus dem EU-Beihilfeverfahren bewirke.

Die Opposition erinnerte an die noch ausstehenden Verbindlichkeiten mit Zinslasten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. bayern.landtag.de

Finanzkrisen: Verstaatlichung der Schulden deutscher Banken

16.09.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Martin Hellweg, Wirtschaftswissenschaftler, über den Umgang mit sogenannten Finanzkrisen

„Für die deutschen Steuerzahler waren die Krisen sehr teuer: Westdeutsche Landesbank (WestLB) 18 Mrd. Euro, Industriekreditbank (IKB) 9,6 Mrd. Euro, Hypo Real Estate (HRE) 14 Mrd. Euro, HSH Nordbank 16 Mrd. Euro, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Mrd. Euro, Landesbank Baden-Württemberg 5 Mrd. Euro, BayernLB 10?Mrd. Euro, Commerzbank 3 bis 6 Mrd. Euro – zusammen kommt das auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro. Dabei sind die Verluste bei BremenLB, NordLB und KfW IPEX noch nicht berücksichtigt.
(…)
Und derzeit diskutieren wir über neue „Bad Banks“ für die faulen Kredite in den Büchern europäischer, auch deutscher, Banken. Die Risiken wird wieder der Steuerzahler tragen. Und viele der Mechanismen, die das System 2008 in den Abgrund zu stürzen drohten, sind nach wie vor virulent. Der Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist mit ein Grund für das Vordringen des Populismus und die Delegitimierung unserer Demokratie.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Bundesfinanzminister im Zeitraum der ‘Finanzkrisen‘:

  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Cum/Cum, Cum/Ex: Dividende politischer Trägheit

29.07.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug

„Wer gedacht hätte, dass mit der Vorlage des Cum/Ex-Abschlussberichts sämtliche Skandale rund um das Dividendenstripping auf den Tisch gebracht wurden, wird eines Besseren belehrt. Es geht um den großen Bruder der Cum/Ex-Geschäfte, die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Cum/Cum-Geschäfte führten zumindest bis 2016 dazu, dass in Deutschland auf Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstattet worden ist. (…) Im Gegensatz zu Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf sind Cum/Cum-Geschäfte per se nicht illegal. (…) Daneben ist zumindest seit 2001 zusätzlich zu prüfen, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, der dem Geschäft ebenfalls die steuerliche Anerkennung versagt. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in die wiederum nachweislich auch Landesbanken in großem Stil verwickelt waren, dürfte dies der Fall sein. Stattdessen glänzt das BMF (Bundesministerium der Finanzen) mit steuerrechtlichen Falschaussagen und hat im November 2016 versucht, mit einem Verwaltungsschreiben Cum/Cum-Geschäfte für die Vergangenheit reinzuwaschen.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. spengel.bwl.uni-mannheim.de

Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Niedrigzins: Bund, Länder und Gemeinden profitieren

28.07.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Deutsche Bundesbank: Niedrigzinsumfeld entlastet staatliche Haushalte

„Gemessen am Stand des Vorkrisenjahres 2007 kam es hierdurch zu einer Halbierung der Zinsausgaben““, heißt es im Monatsbericht. Betrug die durchschnittliche Verzinsung im Jahr 2007 etwa 4 Prozent, lag sie im Jahr 2016 nur noch bei knapp 2 Prozent. Allein im vergangenen Jahr betrug die mit dem aktuellen Schuldenstand ermittelte, gesamtstaatliche Ersparnis demnach 47 Milliarden Euro oder 1 ½ Prozent des deutschen BIP. Kumuliert erreichen die Zinsentlastungen nach 2007 eine Größenordnung von 240 Milliarden Euro. Von dieser Entlastung profitieren laut Monatsbericht sowohl der Bund als auch insbesondere hoch verschuldete Länder und Gemeinden. Letztere hätten im Vergleich zu einer gegenüber dem Jahr 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung demnach 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 eingespart. „Die starke Entlastung hat damit die Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen erheblich unterstützt“, so der Bericht. bundesbank.de