Finanzstabilität mit instabilen Faktoren

28.06.2018/EG aus dem Bundesministerium der Finanzen, Berlin

Fünfter Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland: Niedrigzinsumfeld fordert Banken und Versicherer

„Systemrelevante“ Banken*

„Aufgrund der sehr langen Phase niedriger Zinsen und des günstigen Wirtschaftswachstums berücksichtigen die internen Risikomodelle der Institute derzeit nur in begrenztem Umfang Krisenperioden mit konjunkturellen Abschwüngen und entsprechend höheren Kreditausfallraten. Damit besteht die Gefahr, dass systemische Risiken im Bankensektor insgesamt unterschätzt werden, die etwa bei einer abrupten Eintrübung der Konjunktur eintreten können. Eine Simulationsstudie der Bundesbank lieferte Hinweise, dass einige dieser Institute systemische Kreditrisiken unterschätzen könnten.“

Lebensversicherer¹

„Die niedrigen Zinsen belasten die deutschen Lebensversicherer weiter erheblich. Aktuell liegen die Marktzinsen deutlich unter den durchschnittlichen Zinsgarantien der Lebensversicherer. Deshalb stehen viele Lebensversicherer vor der Herausforderung, hinreichend Erträge zu erwirtschaften, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen.“

 

Wohnimmobilien

„Der Preisauftrieb bei deutschen Wohnimmobilien setzte sich im Berichtszeitraum fort. Nach Berechnungen der Bundesbank stiegen die Preise von Wohnimmobilien in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich um 7,0 Prozent, nach 8,3 Prozent im Vorjahr. Die anhaltend hohe Preisdynamik ist vor allem Ausdruck der im Vergleich zum Angebot nach wie vor kräftigen Nachfrage nach Wohnraum. (…) Nach Schätzungen der Bundesbank betrugen die Preisübertreibungen im Jahr 2017 in den städtischen Gebieten insgesamt zwischen 15 Prozent und 30 Prozent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier bundesfinanzministerium.de.

* Große und stark vernetzte Institute spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität des Finanzsystems und gelten deswegen als systemrelevant.

¹ Zum Thema

Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018: Lebensversicherer darf Beteiligung an Bewertungsreserven kürzen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2018 entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. bundesgerichtshof.de

Milliarden-Rechtsstreit Bayerische Landesbank gegen HETA ist unterbrochen

27.06.2018/EG

OLG München hob ein Urteil des Landgerichts vom 08. Mai 2015 auf und wies den Fall dorthin zurück / Generalvergleich zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich bleibt unberührt

Das Landgericht München verurteilte im Jahr 2015 die HETA (Bad Bank/vormals Hypo Alpe Adria) zur Rückzahlung der ausstehenden Kredite in Höhe von 1,03 Milliarden Euro sowie rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken, nebst Zinsen, an die BayernLB. justiz.bayern.de

Ergänzende Informationen lesen Sie hier juve.de.

Finanzkrise 2008: Selbst Bankmanager sehen wenig Veränderung im Umgang mit Risiken

15.05.2018/EG aus Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Frankfurt am Main

PwC-Umfrage: Nur jeder zweite Bankmanager sieht ein Umdenken im Umgang mit Risiken

„Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise ringen viele deutsche Banken noch immer mit der grundlegenden Einstellung ihrer Mitarbeiter im Umgang mit Risiken. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC beobachten nur 49 Prozent der befragten Entscheider der deutschen Bankenbranche ein „deutliches Umdenken“ im Umgang mit Risiken. Dagegen meinen 30 Prozent, ein Wandel sei für sie „kaum zu erkennen“ – und 15 Prozent geben sogar an, seit der Krise habe sich nichts geändert. Entscheidenden Einfluss nehmen dabei immer noch die bestehenden Anreizsysteme der Banken. So betrachten 51 Prozent der Manager die aktuellen Bonusmodelle als „potenzielle Treiber für das Eingehen höherer Risiken“. Sogar 73 Prozent stimmen der Aussage zu, dass ambitionierte Zielvorgaben die Mitarbeiter generell dazu verleiten können, höhere Risiken in Kauf zu nehmen.“ pwc.de

Waffen: Anleger befeuern atomares Wettrüsten

07.03.2018/EG der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland, Berlin

ICAN-PAX-Studie: Banken finanzieren – mit Hilfe von Anlegern – die Herstellung von Atomwaffen

„Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.“ icanw.de

Zum Thema

Entwicklung der Aktienkurse führender Rüstungshersteller finanzen.net.

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ spengel.bwl.uni-mannheim.de