963. Sitzung des Bundesrates

15.12.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 32 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 963. Sitzung u. a. mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten, der Förderung von Elektromobilität, den Einsatz von Glyphosat, der straffreien Information über Schwangerschaftsabbrüche, dem Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen und der Errichtung eines multilateralen Gerichtshofes für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. bundesrat.de

962. Sitzung des Bundesrates

24.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 15 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 962. Sitzung u. a. mit den EU-Verordnungen zur Prüfung ausländischen Direktinvestitionen (Einschränkung und Verhinderung von Unternehmensübernahmen), Vollendung der Bankenunion, Stärkung der Netz- und Informationssicherheit (Ausweitung der Datenkontrolle) sowie zur grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten. bundesrat.de

961. Sitzung des Bundesrates

03.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 25 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 961. Sitzung u. a. mit dem Sozialbericht 2017, Vorschlägen aus Brüssel zur Reform der Fahrgastrechte im Bahnverkehr: insbesondere der Wegfall der Entschädigung für Zugverspätungen bei Höherer Gewalt dürfte auch viele deutsche Reisende betreffen. Ebenfalls verbraucherrelevant: ein geplantes europäisches Modell für eine EU-weite private Altersversorgung. bundesrat.de

960. Sitzung des Bundesrates

22.09.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 58 Tagesordnungspunkte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 960. Sitzung u. a. mit höheren Bußgeldern für Rettungsgassen-Blockieren und höheren Strafen für illegale Autorennen, öffentlichen Übertragungen von Gerichtsverhandlungen und Verbesserungen bei der WLAN-Haftung. bundesrat.de

959. Sitzung des Bundesrates

07.07.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

115 Tagesordnungspunkte, davon 65 Gesetzesbeschlüsse, stehen auf der Tagesordnung

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 959. Sitzung u. a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Anpassung des Urheberrechtes, der Reform der Pflegeberufe, der Ost-West-Rentenanpassung, der Erweiterung der Onlinedurchsuchungen, der Förderung von Mieterstrom und der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. bundesrat.de