06.07.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 69 Tagesordnungspunkte
Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 969. Sitzung u. a. mit der Einführung der Musterfeststellungsklage, dem Parteienzuschuss (190 Mio. Euro für 2019), der Entschädigung für Stromkonzerne, der Steuerentlastung von Unternehmen. ↗bundesrat.de
08.06.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 53 Tagesordnungspunkte
Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 968. Sitzung u. a. mit der Neuregelung des Familiennachzugs, der Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher, der Entschädigung für Energiekonzerne, der Erhöhung der Haftentschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung und härteren Strafen für Delikte unter Alkohol- und Drogeneinfluss. ↗bundesrat.de
27.04.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 35 Tagesordnungspunkte
Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 967. Sitzung u. a. mit der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung, Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und der Einsatz von Glyphosat. ↗bundesrat.de
15.12.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 32 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 963. Sitzung u. a. mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten, der Förderung von Elektromobilität, den Einsatz von Glyphosat, der straffreien Information über Schwangerschaftsabbrüche, dem Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen und der Errichtung eines multilateralen Gerichtshofes für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. ↗bundesrat.de
24.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 15 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 962. Sitzung u. a. mit den EU-Verordnungen zur Prüfung ausländischen Direktinvestitionen (Einschränkung und Verhinderung von Unternehmensübernahmen), Vollendung der Bankenunion, Stärkung der Netz- und Informationssicherheit (Ausweitung der Datenkontrolle) sowie zur grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten. ↗bundesrat.de