27.03.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. März 2021: TOP 10 PflegeversicherungMecklenburg-Vorpommern kritisiert das im Herbst 2020 vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Pflegereform. Neben der darin vorgesehenen geringen…
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06.03.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021: TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer…
13.01.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Januar 2021: TOP 2 Elterngeld/Elternzeit Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug…
19.12.2020/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 18. Dezember 2020: TOP 4 Gesundheit und Pflege Der Bundesrat billigte das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung…
28.11.2020/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. November 2020: TOP 1 Anpassungen der ALG-II-Regelsätze Der Bundesrat stimmte für die Anpassungen der Regelsätze zum 01.01.2021. TOP 9 Maßnahme…