Macht übt Recht aus

17.01.2017/EG aus dem Medium ‘Amerika21‘, Berlin

Rechtsanwalt Pablo Fajardo Mendoza mit einem Beitrag über die rechtlichen Möglichkeiten eines transnationalen Ölkonzerns

„Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind?“ amerika21.de

Von EG, vor

Belgien: CETA ja, aber …

28.10.2016/EG aus der Nicht-Regierungs-Organisation Umweltinstitut München

Brüssel, Wallonien sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft haben einige Vorbehalte festgelegt

Nach einer Mitteilung der Umweltinstitutes München wurden gestern Nachmittag Details der belgischen Einigung bekannt:

  • „Belgien bekräftigt, dass in seiner Verfassung alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit ratifizieren müssen. Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft kündigen an, den Vertrag nicht zu ratifizieren, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.
  • Belgien wird …“ umweltinstitut.org