Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

Bundesregierung: „Nein.“

bundestag.de

Automobildebatte: „Zeit, die Wahrheit zu sagen“

14.08.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), Berlin

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘

„Was ginge für ein Aufschrei durchs Land, wenn man die bereits gekauften mit Fipronil verunreinigten Eier zurückbringen dürfte, um dann rabattierte frische Eier zu bekommen – mit rechnerisch 25 Prozent weniger Fipronil, aber weil die Eier größer sind, in Wahrheit mit mehr Fipronil als vorher. Man würde den Bauern die Eier an den Kopf werfen und die faulen Marketing-Tomaten gleich noch hinterher.

Es ist daher Zeit, den Deutschen die Wahrheit zu sagen.

1. Die angeblich so saubere Dieseltechnologie kann nicht gleichzeitig die CO2- und die Stickoxidgrenzwerte einhalten – entweder das eine oder das andere. Diesel ist keine zukunftsfähige Technik, sondern eine Technik der Vergangenheit.

2. Auf Kosten der Verbraucher haben die Autokonzerne in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren. Die sollten die Kunden nun als echten Schadensersatz zurückbekommen.

3. Die deutsche Autoindustrie hat mutwillig und wider besseres Wissen zu erhöhten Gesundheitskosten und Klimakosten beigetragen, ein Schaden, den sie Weiterlesen

Auch Stuttgart droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

21.07.2017/EG aus der STUTTGARTER ZEITUNG, Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart zweifelt an Erfolg der Nachrüstungen

„Ganzjährige Fahrverbote für Diesel mit schlechter Abgasreinigung sind aus Sicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Landeshauptstadt bereits 2018 möglich. Die 13. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Kern hat dazu am Mittwochabend nach sechs Stunden Verhandlung einen Vorschlag für die Umsetzung gemacht:“ stuttgarter-zeitung.de

Zum Thema

Luftreinhalteplan Stuttgart verfehlt sein Ziel duh.de.

Atemluftbelastung: Das Bayerische Maßnahmenpäckchen

29.06.2017/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie zur Luftreinhaltung

„Es ist das gemeinsame Ziel der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Fahrzeugindustrie, ein breit angelegtes industrie- und verkehrspolitisches Maßnahmenbündel umzusetzen, das die Luftqualität in den Städten wirksamer verbessert als zusätzliche Fahrverbote und damit den Verzicht auf diese ermöglicht. (…)

Als zielführend werden Maßnahmen zum beschleunigten Einsatz moderner Flotten, die Stärkung des ÖPNV und des SPNV, die Förderung neuer Antriebe sowie innovative Verkehrskonzepte einschließlich des Ausbaus des Radverkehrs erachtet: …“bayern.de.

Zum Thema

Zitat aus der im Oktober 2015 veröffentlichten ‘Luftreinhalteplanung – Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffoxide‘ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt:

„Hauptverursacher der NO2-Belastung ist der Straßenverkehr, im Wesentlichen die Dieselfahrzeuge.“ (Seite 5)bayern.de.

Subventionierte Umweltbelastung

23.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Automobilindustrie wurde in den vergangenen zehn Jahren mit über einer Milliarde Euro subventioniert

Im Zeitraum 2007 bis 2017 förderten verschiedene Bundesministerien die Automobilindustrie mit 1.150.000.000 Euro. Die Liste der subventionierten Unternehmen lesen Sie hierbundestag.de.

Eine Berechnung der Steuereinnahmen durch eine gleichwertige Besteuerung des Dieselkraftstoffes mit dem Energiesteuersatz für Benzin hatte für das Jahr 2015 Steuermehreinnahmen, ohne Berücksichtigung eventueller Verhaltenseffekte, in Höhe von 8 Milliarden Euro zuzüglich Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ergeben. bundestag.de