Politik/Transparenz: Der politische Wille zur Lücke am Beispiel Verfahren wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken

19.11.2021/EG
Quelle: Oberlandesgericht München

Beschwerden der Beschuldigten Dr. Georg Nüßlein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliges CSU-Mitglied, Alfred Sauter, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und CSU-Mitglied, sowie eines beschuldigten Unternehmers, weitgehend erfolgreich

Begründung:
„Soweit die genannten Beschlüsse aufgehoben wurden, stützen die Senate ihre Entscheidungen im Kern darauf, dass das den Beschuldigten zur Last liegende Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet bzw. versprochen wird. Der Bundesgesetzgeber hat den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Erfasst werden daher nur Bestechungshandlungen, durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen beeinflusst werden soll. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er – wie vorliegend geschehen – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers war von den Senaten bei ihren Entscheidungen hinzunehmen.“

Die Mitteilung des OLG lesen Sie hier justiz.bayern.de

Zum Thema

Dr. jur. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, im März 2021:

„Die CSU zieht scharfe Konsequenzen, um Integrität herzustellen und Vertrauen zurückzugewinnen. Keine halben Sachen: Wir wollen volle Transparenz und schaffen Möglichkeiten für Sanktionen bei Fehlverhalten. Ein Mandat muss Hauptaufgabe sein!“ csu.de

Bayerische Staatsregierung senkt Hochwasserschutz?

09.11.2018/EG
Quellen: Landkreis Straubing-Bogen, Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Passau, Stadt Passau

Bayerische Staatsregierung streicht Flutpolder in Bertoldsheim (Markt Rennertshofen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim (Gemeinde Barbing im Lankreis Regensburg) und Wörthhof (Stadt Wörth im Landkreis Regensburg)

Landräte und Oberbürgermeister aus Unterlieger-Landkreisen wenden sich mit Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Markus,

wir wenden uns heute mit einer für die Anrainer der niederbayerischen Donau existenziellen Thematik an Dich! Die Hochwassersituationen der letzten Jahre insbesondere das Katastrophen-Hochwasser 2013 sind uns noch alle in bleibender Erinnerung. Seither wurde viel auf den Weg gebracht. Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Akteure wie Landwirte und bauwillige Bürger/Innen wurden mit viel Einsatz überzeugt, dass wir unsere Mitwirkungsbereitschaft und unsere Handlungsweisen den geänderten klimatischen Rahmenbedingungen anpassen müssen.

Bei uns ist eigentlich fast überall Allgemeingut, dass Rückhalteräume geschaffen werden müssen. Wenn auch mit Murren, wurden Deichrückverlegungen, gesteuerte und ungesteuerte Polder und auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen mitgetragen.

Ein Schlag ins Kontor ist der nun vorliegende Koalitionsvertrag! Hier wird die Absicht dokumentiert, aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten! Und dies zu Lasten Dritter. Von insgesamt geplanten über 135 Mio. qm Fassungsvermögen von gesteuerten Flutpoldern wird mit der Festlegung im Koalitionsvertrag auf 50 Mio. qm verzichtet. Dies ist mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens und wenn man die für die niederbayerischen Donaugemeinden besonders wirksamen Polder Eltheim, Wörthof und Öberauer Schleife betrachtet mit einem Fassungsvermögen von rund 42 Mio. qm, entfallen rund 32 Mio. qm oder über 75 % des bisher geplanten Volumens!

Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Jeder Oberlieger hat Sorge für seine Nachbarn, die Unterlieger sind, zu tragen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hoch-wasserstrategie stärker „auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement“ ausgerichtet wird. Somit müsste nachgewiesen werden, dass diese Maßnahmen die gleiche Wirkung auf die Scheitelwelle eines extremen Hochwassers haben wie das entfallene Volumen. Da vielfach kommuniziert wurde, dass in Kürze das Gutachten über die Flutpolder fertig gestellt sein wird, bitten wir um Veröffentlichung der Ergebnisse und um eine, der Angelegenheit angemessene, sachliche Diskussion.

Wir bitten zunächst um ein Gespräch mit dem neuen Bayerischen Umweltminister, in dem uns der mengenmäßig und wirkungsgleiche hochwasserneutrale Schutz der niederbayerischen Donaugemeinden dargelegt wird.

Sollten unsere Befürchtungen nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden können, bitten wir schon heute darum, Dich um einen Gesprächstermin bitten zu dürfen.

Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern auch für die Hochwassersicherheit der niederbayerischen Bevölkerung angemessen sorgt.“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Josef Laumer, Landrat Landkreis Straubing-Bogen, Markus Pannermayr, Oberbürgermeister Stadt Straubing, Christian Bernreiter, Landrat Landkreis Deggendorf, Franz Meyer, Landrat Landkreis Passau und Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Stadt Passau

Was im Koalitionsvertrag steht:

„Wir machen Bayern hochwasserfest. Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln. Wir optimieren unsere Hochwasserschutzsysteme. Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten, entwickeln gleichzeitig mehr naturnahe Gewässer mit hoher Biodiversität und schaffen wertvolle Gesundheits- und Erholungsräume für die Bevölkerung. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“ freie-waehler-bayern.de (Koalitionsvertrag 2018-2023, Seite 28)

Flutpolder

„Polder, der bei extremem Hochwasser (Überlastfall) als Retentionsraum genutzt werden kann. Er kann über Überlaufstrecken (ungesteuerter Flutpolder) oder über Einlassbauwerke (gesteuerter Flutpolder) geflutet werden. Damit werden nur die Wasserstände bei extremen Ereignissen unterhalb des Flutpolders gesenkt und dort das Risiko einer Überlastung der Schutzanlagen reduziert. Das Bemessungshochwasser bleibt gleich.“ bayern.de (Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus, Seite 26)

Von EG, vor