Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

„Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ verfassungsblog.de

Wirtschaftsunternehmen ‘Partei‘

20.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rechenschaftsberichte 2015 der im Bundestag vertretenen Parteien belegen ökonomische Interessen: Einnahmen 2015 bei 427 Millionen Euro

Für das Jahr 2015 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/12720) des Parlamentspräsidenten vor. In den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind die Vermögensbilanzen der Parteien aufgeführt sowie im Einzelnen jene Firmen oder Personen, die in dem Jahr mehr als 10.000 Euro an eine oder mehrere dieser Parteien gespendet haben.

Einnahmen/Ausgaben/Vermögen 2015 (Veränderungen gegenüber 2014) Weiterlesen

‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

Südamerika droht erneute Kolonialisierung

24.05.2017/EG aus dem Medium Seniora, Zürich

Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, zur Eroberung Südamerikas durch Oligarchen und Konzerne aus USA und Europa

„Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.
Es geht dabei grundsätzlich um weniger Staat und weniger Souveränität. Um den Abbau öffentlich-sozialer Verantwortlichkeit, um die Einbindung des jeweiligen nationalen Marktes, der nationalen Ressourcen, der Produktions- und Streitkräfte in die globalen Netze und neokolonialistischen Konstrukte der USA und EU. Letztere firmieren meist unter einem Etikett wie »Freihandel«, »Verteidigungsorganisation« oder nett und verlogen »Partnerschaft«.“ seniora.org

Kulturdebatte: „Wir sind nicht Nazi“

06.05.2017/EG aus dem Gesamtverband DER PARITÄTISCHE, Berlin

Offener Brief an Bundesminister de Maizière:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. de Maizière,

(…) Es sind nicht Äußerlichkeiten wie ein Händedruck oder die Kleidung, auf die es ankommt: Es sind Werte wie Respekt, Offenheit, Gleichberechtigung und Wertschätzung von Vielfalt, die ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen. Sind diese gegeben, wird sich kaum einer daran stören, wenn er beispielsweise zur Begrüßung statt mit einem Handschlag mit einer Verbeugung konfrontiert wird.“ infothek.paritaet.org