Demokratie

Buchtipp: Die öffentliche Meinung

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03.08.2018/EG

Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung
Wie sie entsteht und manipuliert wird

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Medien, Politik, Wirtschaft)

Walter Lippmann gilt als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie, der dem marktradikalen Denken zum Siegeszug verhalf. Lippmanns 1922 erschienenes Buch „Public Opinion“ gilt als ein Klassiker in Sachen Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Von ihm wurde der Begriff „Kalter Krieg“ geprägt und in den allgemeinen Sprachgebrauch gebracht. Weil die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen, entwickelte er das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern. Seine Methoden der Meinungsbeeinflussung sind heute aktueller denn je. Weiterlesen →

BVerfG befasste sich auch mit der Meinungsbildung

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19.07.2018/EG aus dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe

BVerfG verweist auch auf die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegengewicht zu den privaten Anbietern sowie zum Schutz der publizistischen Vielfalt:

„(1) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der dualen Rundfunkordnung die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 <158 f.>; 74, 297 <324 f.>; 83, 238 <297 f.>; 90, 60 <90>; 114, 371 <388 f.>; 119, 181 <215 f.>; 136, 9 <29 Rn. 31>). Denn der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird. Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten (vgl. BVerfGE 119, 181 <217>; 136, 9 <29 Rn. 31>).“ (Absatz 77)

„Indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls im Wesentlichen öffentlich finanziert ist, wird er dazu befähigt, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln. Auf dieser Basis kann und soll Weiterlesen →

Betriebliche Mitbestimmung wirkt auf Herrschaftsformen

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12.07.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Sigurt Vitols, Sozialwissenschaftler, über die Beziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Demokratie

Die Daten legen den Schluss nahe, „dass es in Europa eine starke Beziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Demokratie gibt. Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften auch wichtige politische Akteure sind, daher beeinflusst der Grad der Arbeitnehmerbeteiligung in unterschiedlichen Ländern die Stärke der „Zivilgesellschaft“. Ein zweiter Grund ist, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Grad der Arbeitnehmervertretung und der Wahlbeteiligung der Arbeiterklasse gibt. Ein dritter Grund ist, dass die Existenz von Arbeitnehmerbeteiligung ein wichtiger Bestimmungsfaktor für den Grad der „sozialen Verantwortung“ von Unternehmen ist, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Verhalten als politische Akteure beeinflusst. All das sind gute Gründe dafür, dass wir der Arbeitnehmerbeteiligung und der wirtschaftlichen Demokratie mehr Beachtung schenken sollten, wenn wir über die „Erosion der Demokratie“ in Europa diskutieren.“ ↗wzb.eu

EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

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11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗transparency.eu.

Ungleichverteilung von (Lebens-)Zeit

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09.07.2018/EG

Markus Pausch, Politikwissenschaftler, zur Herrschaft über die Zeit / TK-Gesundheitsreport 2018: Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

Herrschaft über die Zeit

„In einer Demokratie sollten alle Menschen über die Verwendung ihrer Zeit möglichst frei bestimmen. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten vergrößert die reale Macht derer, die sozioökonomisch ohnehin die Nase vorn haben. Dadurch entsteht ein weiteres Ungleichgewicht, das der Demokratie schadet.
(…)
Dies alles birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Demokratie, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur sozioökonomisch vergrößert, sondern auch in Hinblick auf die Ressource Zeit. In einer solchen Gesellschaft regieren einige wenige über ihre eigene Zeit und über die Zeit vieler anderer. Diese vielen anderen hingegen müssen hinnehmen, dass ihre Lebenszeit als eine ihrer wichtigsten Ressourcen immer weniger von ihnen selbst beherrscht werden kann. ↗awblog.at

Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

„Für Beschäftigte mit anfänglicher Berufstätigkeit in Leiharbeit war innerhalb der fünf Jahre (Beobachtungszeitraum 2013 bis 2017) eine im Vergleich zu geschlechts- und altersabhängig erwarteten Werten um 48 Prozent erhöhte Sterblichkeit nachweisbar. Deutliche und statistisch signifikante Überschreitungen hinsichtlich der Sterblichkeit konnten auch für eine Reihe von bei Mitgliedern der Techniker ausreichend stark vertretenen Berufen nachgewiesen werden. Überwiegend handelt es sich dabei um offensichtlich physisch belastende Berufe (beispielsweise Dachdecker, Berufe in der Schweiß- und Verbindungstechnik). Eine erhöhte Sterblichkeit war jedoch auch bei Beschäftigten aus dem Bereich Objekt-, Werte- und Personenschutz sowie bei Beschäftigten im Dialogmarketing, also für Beschäftigte in Callcentern, nachweisbar. Die letztgenannte Gruppe war schon häufiger bei Auswertungen zum Gesundheitsreport und dann vorrangig im Zusammenhang mit Fehlzeiten unter einer Diagnose von psychischen Störungen aufgefallen.“ ↗tk.de (Seite 10, Todesfälle)