Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier pag.bayern.de.

Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

„Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ magazin-mitbestimmung.de

Bayerns neues Kabinett

21.03.2018/EG

Ministerpräsident Dr. jur. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten: Dr. jur. Florian Herrmann, MdL

• Staatsminister für Digitales, Medien und Europa: Georg Eisenreich, MdL

• Staatsminister des Innern und für Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Gerhard Eck, MdL

• Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr: Ilse Aigner, MdL
Staatssekretär: Josef Zellmeier, MdL

• Staatsminister der Justiz: Prof. Dr. jur. Winfried Bausback, MdL

• Staatsminister für Unterricht und Kultus: Bernd Sibler, MdL
Staatssekretärin: Carolina Trautner, MdL

• Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: Prof. Dr. med. Marion Kiechle

• Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Albert Füracker, MdL
Staatssekretär: Dr. jur. Hans Reichhart, MdL

• Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie: Franz Josef Pschierer, MdL

• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Dr. med. vet. Marcel Huber, MdL

• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber, MdL

• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer, MdL

• Staatsministerin für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml, MdL

Zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner bestimmt, zum weiteren Stellvertreter der Staatsminister des Inneren und für Integration Joachim Herrmann.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier bayern.de.

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin

14.03.2018/EG

Mitglieder des Bundestages wählen Angela Merkel – mit knapper Mehrheit – zur Bundeskanzlerin

Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel wurde heute mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundestag zählt 709 Mitglieder, daher benötigte Angela Merkel mindestens 355 Stimmen für die Wiederwahl. Für Angela Merkel ist es nach 2005, 2009 und 2013 die vierte Wahl und Amtsperiode. Die förmliche Ernennung, durch den Bundespräsidenten, erfolgte im Anschluss. bundestag.de

Das neue Bundeskabinett bundesregierung.de

Zum Thema

Am kommenden Sonntag wird in Russland der Präsident gewählt. Der russische Präsident wird von seinen Bürgern (ab 18) direkt gewählt! Nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich 69 Prozent der Russen Wladimir Wladimirowitsch Putin wieder (2000 bis 2008 und seit 2012) als Präsidenten der Russischen Föderation. ostexperte.de

Gesellschaft: Sorgen um den Lebensstandard wachsen

23.02.2018/EG

… und die Sorgen sind begründet

Bettina Kohlrausch, Soziologin an der Universität Paderborn, erforschte das Wahlverhalten von Abstiegsängsten betroffenen Menschen:

„Je nachdem, welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Im Dezember 2016 machten sich ca. 25 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen um ihre Arbeitsplatzplatzsituation. Immerhin 39 Prozent der befragten Personen gaben an, sich große oder sehr große Sorgen um die eigene finanzielle Situation zu machen. 20 Prozent gingen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre etwas oder deutlich verschlechtern wird. 49 Prozent machten sich Sorgen oder große Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter. Knapp 47 Prozent sagten, dass die Aussage „Ich befürchte meinen Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können“ eher zutrifft.“ boeckler.de

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, veröffentlicht Forschungsarbeit zu Insolvenzen in Deutschland: Von einer Insolvenz betroffene Arbeitnehmer verdienen auch fünf Jahre danach im Schnitt weniger als vor der Insolvenz

„Die Insolvenz großer Unternehmen ist oft mit dem schlagartigen Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Das führt meist zu öffentlichen Debatten über die Folgen für die Beschäftigten und über deren Verbleib. Weniger Beachtung finden jedoch die vieltausendfachen Insolvenzen kleinerer Betriebe, die den Großteil solcher Geschäftsaufgaben in Deutschland ausmachen.
(…)
Jenseits der unmittelbaren Verluste für die Beschäftigten (etwa nicht gezahlte Löhne), zeigen unsere Analysen, dass Arbeitnehmer auch mittelfristig deutlich von den Folgen eines Beschäftigungsverlusts aufgrund einer Insolvenz betroffen sind. Zunächst weisen diese Personen einen erheblichen Einkommensrückgang auf. Dieser Verlust geht zwar mit der Zeit wieder etwas zurück, er ist aber auch nach fünf Jahren noch nicht wieder wettgemacht. Außerdem sind die betroffenen Arbeitnehmer deutlich häufiger arbeitslos als nicht betroffene.“ iab.de