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Beiträge verschlagwortet als “Demokratie”

Politik/Transparenz: Der politische Wille zur Lücke am Beispiel Verfahren wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken

19.11.2021/EG
Quelle: Oberlandesgericht München

Beschwerden der Beschuldigten Dr. Georg Nüßlein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliges CSU-Mitglied, Alfred Sauter, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und CSU-Mitglied, sowie eines beschuldigten Unternehmers, weitgehend erfolgreich

Begründung:
„Soweit die genannten Beschlüsse aufgehoben wurden, stützen die Senate ihre Entscheidungen im Kern darauf, dass das den Beschuldigten zur Last liegende Verhalten den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt. Dieser setzt voraus, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet bzw. versprochen wird. Der Bundesgesetzgeber hat den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Erfasst werden daher nur Bestechungshandlungen, durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen beeinflusst werden soll. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er - wie vorliegend geschehen - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers war von den Senaten bei ihren Entscheidungen hinzunehmen.“

Die Mitteilung des OLG lesen Sie hier justiz.bayern.de

Zum Thema

Dr. jur. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, im März 2021:

„Die CSU zieht scharfe Konsequenzen, um Integrität herzustellen und Vertrauen zurückzugewinnen. Keine halben Sachen: Wir wollen volle Transparenz und schaffen Möglichkeiten für Sanktionen bei Fehlverhalten. Ein Mandat muss Hauptaufgabe sein!“ csu.de

Bundestagswahl 2021

27.09.2021/EG
Quelle: Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier bundeswahlleiter.de.

Steuern: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

14.09.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München / ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim

Einblicke in die steuerpolitischen Absichten, private Haushalte betreffend, der Bundestagsparteien

Wirtschaftswissenschaftler der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo und ZEW untersuchten die steuerpolitischen Pläne von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD, die die privaten Haushalte betreffen.
Die ifo-Studie lesen Sie hier ifo.de.
Die ZEW-Studie lesen Sie hier zew.de.

Zum Thema

Das Wissenschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte die steuerpolitischen Absichten der Bundestagsparteien zur Vermögenskonzentration.
Die Studie lesen Sie hier wsi.de.

Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt im ersten Quartal 2021 auf über 7.1 Billionen Euro, eine Vermehrung in Höhe 11,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020.
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesbank.de.

Sachvermögen privater Haushalte erreichte Ende 2019 fast 9 Billionen Euro
Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2019, mit 8.977 Milliarden Euro (+ 3,7 % ggü. 2018) erfasst.
Die Veröffentlichung lesen Sie hier bundesbank.de (Seite 14)

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen hören Sie hier deutschlandfunk.de.

Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

10.09.2021/EG
Quelle: Parlamentwatch, Hamburg

Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter)

Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier abgeordnetenwatch.de.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich – bisher – nicht beteiligt.

Zum Thema

Nachrichten aus der Tagesschau-Redaktion (zum Thema) lesen Sie hier tagesschau.de.

Den Lobbyreport 2021 von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie lesen Sie hier lobbycontrol.de.

Forderungen von Transparency Deutschland an die Parteien lesen Sie hier transparency.de.

Familie: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

09.09.2021/EG
Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin

Einblicke in die familienpolitischen Absichten der Bundestagsparteien

Mitarbeiter der Universität Erfurt, arbeiteten sich durch die familienpolitischen Absichten der Bundestagsparteien.

Eine Zusammenfassung lesen Sie hier uni-erfurt.de.