EU

Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

22.06.2021/EG
Quelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

Europäischer Rechnungshof: „EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

„Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.“
Die Mitteilung lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.
Den Bericht lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.

Zum Thema

Die Reportage „Das System Milch“ sehen Sie hier ↗arte.tv.

Die Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersuchte das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen ↗iaw.uni-bremen.de.

Die Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2020 lesen Sie hier ↗agrarheute.com.

Einzelne Empfänger von Steuergeldern aus dem EU-Agrarfonds suchen Sie hier ↗agrar-fischerei-zahlungen.de.

Von EG, vor

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

18.02.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

Deutschland kommt seit Jahren diversen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach

Naturschutz: Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.
Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland für rund 15 % seiner Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch immer keine Erhaltungsmaßnahmen vorgeschrieben. ↗ec.europa.eu

Finanzdienstleistungen: Geldwäsche-Richtlinie
Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet, weil Deutschland die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (4. Geldwäsche-Richtlinie) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist für 4. Geldwäscherichtlinie lief am 27. Juni 2017 ab. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung von Finanzstabilität und -sicherheit in Europa.

Justiz: Europäischer Haftbefehl
Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, weil Deutschland den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) nicht vollständig und/oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Der Europäische Haftbefehl sieht vereinfachte grenzüberschreitende justizielle Übergabeverfahren vor: Erlässt ein Richter eines Mitgliedstaats einen Haftbefehl zur Festnahme und Inhaftierung eines Verdächtigen, der eine schwere Straftat begangen hat, so gilt dieser Haftbefehl im gesamten Hoheitsgebiet der EU. Der Haftbefehl ist am 1. Januar 2004 an die Stelle der langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten getreten.

Von EG, vor

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

15.02.2021/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2020: 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 20,1 Prozent auf 182,4 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das Jahr 2020 mitteilt, verminderten sich die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2019 um 8,0 Prozent auf 4.773,3 Milliarden Euro. Deutschlands Ausfuhren beliefen sich auf 1.207,0 Milliarden Euro (- 9,0 % ggü. 2019) angegeben und hatten damit einen Exportanteil an allen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im Jahr 2020 auf 3.928,4 Milliarden Euro (- 12,4 % ggü. 2019). Der Exportanteil Deutschlands betrug 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

Zum Thema

„Exportismus – Die deutsche Droge“ ↗deutschlandfunk.de.

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

Von EG, vor

Abgasmanipulation: EuGH erklärt temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen für unzulässig

17.12.2020/EG
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

„Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen“

Zusammenfassend begründet der Gerichtshof der Europäischen Union, „dass eine Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen fallen kann, selbst wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern“. ↗curia.europa.eu

Zum Thema

Remo Klinger, Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, vertritt die Deutsche Umwelthilfe in einem Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt, zum EuGH-Urteil:
„Das Urteil des EuGH gibt dem Dieselskandal eine völlig neue Brisanz. Denn jetzt rächt sich, dass die deutschen Behörden im Herbst 2015 nur halbherzig mit der Automobilindustrie umgegangen sind. Sie haben Thermofenster und damit unzulässige Abschalteinrichtungen in den Autos akzeptiert. Diese millionenfach verbauten Systeme müssen nun entfernt werden. Das Urteil des EuGH wird für vergleichbare Verfahren nun die Messlatte sein. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei.“

Von EG, vor

Landwirtschaft: EU subventioniert klimaschädliche Praktiken

28.08.2020/EG
Quelle: Universität Lund, Schweden

Mark Brady, Wirtschaftswissenschaftler, und Kimberly Nicholas, Umweltwissenschaftlerin, beide an der Universität Lund, untersuchten die Verteilung der Agrarsubventionen in der EU

Die Wissenschaftler Mark Brady und Kimberly Nicholas, beide an der Universität Lund, haben im Detail analysiert, wie die EU-Agrarsubventionen auf die lokale Ebene fließen. Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden, so die Forscher. Folglich gehe der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Es ist bekannt, dass über 80% der Zahlungen an nur 20% der Landwirte gehen, aber inwieweit diese Zahlungen die politischen Ziele unterstützen, ist aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt.
„Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben. Dieses falsch ausgegebene Geld würde mehr als die 20 Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die zur Erfüllung der Biodiversitätsstrategie der EU benötigt werden“, sagt Kimberly Nicholas, Studienautorin vom Lund University Centre for Sustainability Studies (LUCSUS) in Schweden.
„Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt. Betriebliche Zahlungen sollten bedürfnis- und ergebnisorientiert sein, um soziale und ökologische Vorteile zu gewährleisten. Die EU hat die Pflicht, die Berichterstattung über die GAP-Ausgabendaten zu harmonisieren, die anhand relevanterer Indikatoren verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Kimberly Nicholas abschließend.
Die Studie lesen Sie hier ↗cell.com

Von EG, vor