Flüchtlingsdebatte: Agrarpolitik der EU ist eine Fluchtursache

20.08.2017/EG aus dem Medium Tiroler Tageszeitung (TT), Innsbruck

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im TT-Interview

TT: „Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?“

Juncker: „Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrarexportpolitik einiges überdenken müssen.“ tt.com

Niedrigzins: Bund, Länder und Gemeinden profitieren

28.07.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Deutsche Bundesbank: Niedrigzinsumfeld entlastet staatliche Haushalte

„Gemessen am Stand des Vorkrisenjahres 2007 kam es hierdurch zu einer Halbierung der Zinsausgaben““, heißt es im Monatsbericht. Betrug die durchschnittliche Verzinsung im Jahr 2007 etwa 4 Prozent, lag sie im Jahr 2016 nur noch bei knapp 2 Prozent. Allein im vergangenen Jahr betrug die mit dem aktuellen Schuldenstand ermittelte, gesamtstaatliche Ersparnis demnach 47 Milliarden Euro oder 1 ½ Prozent des deutschen BIP. Kumuliert erreichen die Zinsentlastungen nach 2007 eine Größenordnung von 240 Milliarden Euro. Von dieser Entlastung profitieren laut Monatsbericht sowohl der Bund als auch insbesondere hoch verschuldete Länder und Gemeinden. Letztere hätten im Vergleich zu einer gegenüber dem Jahr 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung demnach 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 eingespart. „Die starke Entlastung hat damit die Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen erheblich unterstützt“, so der Bericht. bundesbank.de

Griechenland: ‘Rettungsversuche‘

22.07.2017/EG aus der Blätter Verlagsgesellschaft, Berlin

Egbert Scheunemann, Politologe, über die verordnete Verarmung Griechenlands / Profitable Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen privatisiert

„Um die Absurdität der bisherigen ‘Rettungsversuche‘ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss …“ blaetter.de

EU: 2,42 Mrd. Euro Geldbuße gegen Google

27.06.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

Google begann diese Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

  • im Januar 2008 in Deutschland und im Vereinigten Königreich,
  • im Oktober 2010 in Frankreich,
  • im Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien,
  • im Februar 2013 in der Tschechischen Republik,
  • im November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hiereuropa.eu.

Malströms enger Austausch mit der ‘Zivilgesellschaft‘

29.05.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

EU-Handelskommissarin Cecilia Malström pflegt eigene Transparenzoffensive: ‘Zivilgesellschaftlicher Dialog‘ mit 128 Interessenvertretern der Wirtschaft

„Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).“ lobbycontrol.de

Informationen zu dem für heute angesetzten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ lesen Sie hier trade.ec.europa.eu.