Video-Tipp: „Türsteher Europas“

16.08.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Dokumentation von Jan M. Schäfer und Simone Schlindwein über europäische ‘Außengrenzen‘ auf dem afrikanischen Kontinent

„Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

Bei den Deals hat die EU klare Ziele: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehr als acht Milliarden Euro investiert die EU in den kommenden Jahren. Wer beim Kampf gegen Migration als Türsteher der EU agiert bekommt Geld.“ zdf.de

Asyl: Zahl der Bewerber sinkt weiter

31.07.2018/EG aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik, München

Zahl der Regelleistungen für Asylbewerber ging Ende 2017 auf 68.308 Empfänger zurück (-27 % ggü. 2016) / Ausgaben lagen bei 934,5 Mio. Euro für das komplette Jahr 2017

Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik wurden Ende 2017 in Bayern insgesamt 68.308 Asylbewerber gezählt, denen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt wurden. Von den Regelleistungsempfängern waren 47.942 männlich und 20.366 weiblich.

Die Bruttoausgaben lagen im Jahr 2017 bei rund einer Milliarde Euro (-31 Prozent ggü. 2016). Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 73 Millionen Euro (zum Beispiel aufgrund der Rückzahlung gewährter Hilfen etc.) verblieben Nettoausgaben von 934,5 Millionen Euro. statistk.bayern.de

1.422

14.07.2018/EG aus der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN, Genf

Fluchtroute Mittelmeer, Stand 11.07.2018: Im Jahr 2018 haben bisher 1.422 Menschen die ‚Reise‘ über das Mittelmeer mit dem Tode ‚bezahlt‘ oder gelten als vermisst

Die UN-Migrationsagentur berichtet, dass 47.637 Migranten und Flüchtlinge bis zum 08. Juli 2018 auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind. Italien ist mit 35 Prozent der Ankünfte, vor Spanien (34 Prozent) und Griechenland (30 Prozent), das verkehrsreichste Reiseziel.
Aktuelle Informationen zu den Migrationsbewegungen lesen Sie hier iom.int

Zum Thema

Robert Misik Blog 554 “Von der Sprache der Rohheit zur Politik des Ertrinkenlassens“ derstandard.at.

Rüstungsexport 2017: 61 % in Drittländer

28.06.2018/EG

Bundesregierung genehmigte 2017 Rüstungsexporte im Wert von 6,25 Mrd. Euro per Einzelgenehmigung

39 Prozent der Genehmigungen im Wert von 2,45 Milliarden Euro entfielen auf Lieferungen in Mitgliedsländer der EU und NATO bzw. der NATO gleichgestellte Länder. Den größeren Anteil der Genehmigungen, im Wert von 3,80 Milliarden Euro bzw. 61 Prozent, betreffen Lieferungen in Drittländer wie z. B. Ägypten, Algerien und Pakistan.

Den kompletten Rüstungsexportbericht 2017 lesen Sie hier bundestag.de.

Flüchtlingsdebatte: Die »Zumutung« des Rechtsstaats

26.06.2018/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Vera Kohlmeyer-Kaiser, Rechtsanwältin, über eine – von Regierungen angelegte – Struktur ohne Skrupel

„Wenn und soweit der einzelne Flüchtling an der Beschaffung eines solchen Passes nicht mitwirkt – oder tatsächlich auch nicht mitwirken kann – und Deutschland selbst es nicht schafft, einen solchen Nationalpass oder zumindest ein laissez-passer – ein Reisedokument zur einmaligen Einreise in ein bestimmtes Land – zu beschaffen, dann scheitert die Abschiebung. (…) Diese Ohnmacht offenzulegen und dem Bürger die dahinterstehende Systematik zu erklären, scheint bis heute die Fähigkeiten – oder auch den Willen? – der Politik zu übersteigen.“ blaetter.de