Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

Zum Thema

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Gesundheit/Umwelt: Weiterhin hohe Gewässerverschmutzung durch Landwirtschaft

12.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Grundwasser wird in Deutschland nach wie vor stark durch landwirtschaftliche Quellen verunreinigt / Folgen: Steigende volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wasserversorgung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten.
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt. europa.eu

Die Nitrat-Belastungs-Tabelle sehen Sie hier europa.eu

Verunreinigung durch landwirtschaftliche Quellen

Während Stickstoff ein lebenswichtiger Nährstoff ist, der Pflanzen und Pflanzen beim Wachstum unterstützt, sind hohe Konzentrationen schädlich für Mensch und Natur. Insbesondere Nitrate (von Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt) aus Viehdung und Mineraldünger sind eine der Hauptquellen für die Wasserverschmutzung in Europa. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Vor mehr als 25 Jahren hat die EU das Problem erkannt und die Nitratrichtlinie verabschiedet, die die gute landwirtschaftliche Praxis in ganz Europa fördert, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert.

Die verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz 2001 bis 2013) der vergangenen 25 Jahren:

  • Seit März 2018: Julia Glöckner (CDU)
  • 2014 bis 2018: Christian Schmidt (CSU)
  • 2013 bis 2014: Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • 2008 bis 2013: Ilse Aigner (CSU)
  • 2005 bis 2008: Horst Seehofer (CSU)
  • 2001 bis 2005: Renate Künast (Grüne)
  • 1998 bis 2001: Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 1993 bis 1998: Jochen Borchert (CDU)

Gesundheit/Umwelt: Automobilindustrie vernebelt Realität mit allen Mitteln

11.04.2018/EG aus der NRO Transport and Environment (TE), Brüssel

TE-Bericht: Einfluss der Automobilindustrie wirkt auch auf Politiker ‘ungesund‘

Die Automobilindustrie umgeht die Emissionsvorschriften mit allen Mitteln und hat dies – seit Jahrzehnten – erfolgreich getan. Trotz des Dieselgate-Skandals und des Exposition von CO2-Testmanipulationen. Neue Erkenntnisse über Möglichkeiten der Manipulation der Ergebnisse der neuen ‘Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure‘ (WLTP) deuten darauf hin, dass die Automobilhersteller die WLTP-Werte aufblähen und gleichzeitig die Werte des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) niedrig halten. Dies würde ihnen helfen, die Testflexibilität für das NEFZ-basierte CO2-Ziel 2021 zu maximieren und gleichzeitig den WLTP 2021-Startpunkt für die Jahre 2025 und 2030 aufzublasen. ↗transportenvironment.org

Abschalteinrichtungen weiterhin aktiv – Aktuelle NOX- und CO2-Messungen an Euro 5 PKW und an Euro 6 PKW im realen Fahrbetrieb duh.de

Ungleichheit: Sozialer Status beeinflusst Gesundheit

04.04.2018/EG aus dem Robert Koch-Institut (RKI), Berlin

RKI-Studie zur gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland: Hohe Armutsrisiko- oder Arbeitslosenquote geht mit einer niedrigeren mittleren Lebenserwartung einher

„Eine Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit wird vor allem dann zu erreichen sein, wenn dem vorzeitigen Erkrankungs- und Sterberisiko in den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen effektiv entgegengewirkt wird. Dazu bedarf es präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen, die auch und insbesondere die sozial Benachteiligten erreichen und so früh wie möglich ansetzen, also bereits rund um die Geburt sowie im frühen Kindes- und Jugendalter. Bewährt haben sich in dieser Hinsicht vor allem Interventionen, die auf eindeutig definierte Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind (Zielgruppenorientierung), die Lebensbedingungen und Problemlagen der angesprochenen Gruppen berücksichtigen (Settingbezug) sowie die Zielgruppen und beteiligten Einrichtungen und Akteure in die Planung, Durchführung und auch Bewertung der Maßnahmen einbeziehen (Partizipation).

Trotz positiver Entwicklungen, wie zum Beispiel der Verabschiedung des 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) und der Kontinuität von Kooperationsverbünden wie ‘Gesundheitliche Chancengleichheit‘ oder ‘gesundheitsziele.de‘ ist festzustellen, dass in Deutschland die Entwicklung einer umfassenden politischen Handlungsstrategie zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit noch aussteht. Einige andere Länder sind hier weiter, wie zum Beispiel Großbritannien oder Schweden.“ rki.de

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zum Thema

15,7 Prozent der Einwohner in Deutschland sind laut Sozio-ökonomischen Panel (SOEP, Datenstand 2015) in der sogenannten Armutsrisikogruppe. armuts-und-reichtumsbericht.de.

Was bedeutet relative Einkommensarmut? boeckler.de

Studie der Northwestern University Feinberg School of Medicine: Ein plötzlicher Vermögensverlust im mittleren oder höheren Alter ist mit einem deutlich höheren Sterberisiko verbunden. jamanetwork.com

Buchtipp: Die Höhle der Löwin

30.03.2017/EG

Andrea Vogelsang: Die Höhle der Löwin
Geschichten einer Ärztin über Abtreibung

Sachbuch (Frauen, Schwangerschaft, Abtreibung)

Jede Abtreibung ist auch eine Antwort auf Lebensumstände. Und jede hat ihre Vorgeschichte. Da sind Frauen, die trotz Verhütung schwanger werden. Andere, die ein Kind wollen, aber plötzlich allein dastehen. Oder gar auf Wunsch des Mannes abtreiben. Vergewaltigungsopfer. Achtfache Mütter … Warum Frauen sich für eine Abtreibung entscheiden, wird erst in der Vielfalt der Schicksale ersichtlich. Dieses ganz persönliche, anrührende Buch einer Ärztin beleuchtet vielerlei Gründe. Es enthält nicht nur Geschichten aus der ärztlichen Praxis, sondern erzählt von Begegnungen in der Sauna, auf Festen, in Büros, in fernen Ländern – vom großen Zusammenhang eben, in dem Abtreibung zu einem Thema werden kann. Weiterlesen