Auch Stuttgart droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

21.07.2017/EG aus der STUTTGARTER ZEITUNG, Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart zweifelt an Erfolg der Nachrüstungen

„Ganzjährige Fahrverbote für Diesel mit schlechter Abgasreinigung sind aus Sicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Landeshauptstadt bereits 2018 möglich. Die 13. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Kern hat dazu am Mittwochabend nach sechs Stunden Verhandlung einen Vorschlag für die Umsetzung gemacht:“ stuttgarter-zeitung.de

Zum Thema

Luftreinhalteplan Stuttgart verfehlt sein Ziel duh.de.

Verbesserung der Atemluft in Städten – geplant

18.07.2017/EG

Bayerische Staatsregierung beschließt diverse Maßnahmen – Umsetzungsdatum fehlt

„Die Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz zur Immissionssituation für PM10 und NO2 im Stadtgebiet München haben gezeigt, dass der Hauptverursacher dieser Schadstoffbelastungen der Straßenverkehr darstellt. Daher konzentriert sich die Maßnahmenplanung in erster Linie auf die Vermeidung, Verringerung oder Optimierung des Straßenverkehrs.“ Diese Feststellung ist im ‘Luftreinhalteplan für die Stadt München‘ der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2004, Punkt 6.1, nachzulesen. Der Luftreinhalteplan wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt. regierung.oberbayern.bayern.de

13 Jahre später muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Bayerische Staatsregierung, durch ein von der NRO Deutsche Umwelthilfe angestrengtes Urteil, mit Fristsetzung

  • 29.06.2017 zur Veröffentlichung der Luftbelastung aller Straßen(abschnitte)
  • 31.08.2017 zur Bekanntmachung der Verkehrsverbote (und Ausnahmen) für Dieselfahrzeuge mit allen Straßen(abschnitten)

verpflichten. vgh.bayern.de

Den von der Bayerischen Staatsregierung zurückgehaltenen Bericht der Straßen in München mit NO2-Grenzwert-Überschreitungen lesen Sie hier regierung.oberbayern.bayern.de.

Die geplanten Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung lesen Sie hier bayern.de.

Abgasmanipulation: Ermittlungen gegen Porsche-Mitarbeiter

13.07.2017/EG aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Porsche AG und eines US-amerikanischen Tochterunternehmens

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zusammenhang mit einer möglichen Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-PKW der Porsche AG ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter des Automobilherstellers und eines US-amerikanischen Tochterunternehmens eingeleitet.

Es besteht der Anfangsverdacht des Betruges und der strafbaren Werbung.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen über diese Presseinformation hinaus derzeit keine weiteren Informationen erteilt werden.“ staatsanwaltschaft-stuttgart.de

Zum Thema

Affäre um manipulierte Abgaswerte bei DAIMLER (Mercedes) swr.de.

Zwei Jahre Abgasskandal duh.de.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete. europa.eu

Pflegeberufe sind extrem gesundheitsbelastend

06.07.2017/EG aus dem BKK Dachverband, Berlin

BKK Gesundheitsatlas 2017: Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend

Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulade hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000). Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. bkk-dachverband.de

Subventionen für fossile Energien

05.07.2017/EG aus der NRO Greenpeace, Hamburg

Studie über den Umfang fossiler Subventionen in den G20-Ländern veröffentlicht: G20 subventionieren fossile Energien laut IMF-Schätzung mit rund 4,4 Bio. US-Dollar pro Jahr

„Politisch werden Subventionen für fossile Energien häufig damit begründet, einkommensschwache bzw. von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch eine subventionierte Energieversorgung zu unterstützen. Forschungsergebnisse (vgl. dazu Belschner/Westphal 2011) zeigen jedoch, dass die meisten fossilen Subventionen regressiv wirken, d.h. vor allem wohlhabende Bevölkerungsschichten begünstigen. (…) Deutschland ist nach IMF-Berechnungen mit ca. 55 Mrd. USD der neuntgrößte Geber von Subventionen für fossile Energien nach absolutem Volumen.“

Die Studie lesen Sie hiergreenpeace.de.

Zum Thema

Derzeit sind mehr als 1.600 neue Kohlekraftwerke bzw. -kraftwerksblöcke in 62 Ländern geplant oder in der Entwicklung. Damit würde die derzeitige Kapazität von Kohlekraftwerken um mehr als 840.000 Megawatt (MW) oder rund 42,8 Prozent zunehmen. urgewald.org