Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

08.09.2020/EG
Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

„Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ hugo-sinzheimer-institut.de

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Stagnieren die Löhne aufgrund von Unternehmensmacht?

06.08.2018/EG aus dem Blog der Arbeiterkammer, Wien

Christian Bellak und Christian Reiner, Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital

„Der Machtverlust von ArbeitnehmerInnen ist eng mit dem internationalen Bedeutungsverlust der Gewerkschaften verbunden, der etwa die institutionell-rechtliche Stellung, die Mobilisierungsstärke oder die Verhandlungsmacht betrifft. Daten zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad zeigen, dass dieser in 23 von 24 hochentwickelten Ländern in den letzten 30 Jahren abgenommen hat.
Empirisch zeigt sich ein starker Zusammenhang zwischen einer Zunahme des Einkommensanteils der obersten 10 % und dem Organisationsgrad der Gewerkschaften. Die geringere Verhandlungsmacht gegenüber der Kapitalseite führt zu steigenden Kapitaleinkommen, die wiederum vorwiegend an die obersten 10 % ausbezahlt werden. Hinzu kommt, das schwächere Gewerkschaften und Betriebsräte weniger Einfluss auf Managementgehälter haben, um die dort stattfindenden Exzesse zu verhindern.“ awblog.at

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Tarifflucht in Bayern

13.06.2018/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Arbeitnehmer nahen Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

WSI-Studie zur Tarifflucht in Bayern / Thorsten Schulten, Wirtschaftswissenschaftler: „Ins Reich der Mythen und Märchen gehört schließlich auch die Behauptung, bayerische Unternehmen würden weit überdurchschnittlich hohe Löhne zahlen“

„In Bayern werden nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. (…)

Die geringe Tarifbindung hat direkte Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedingungen in Bayern. Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Unternehmen verdienen nach den IAB-Daten im Schnitt 24 Prozent weniger als Arbeitnehmer in Betrieben mit Tarifvertrag. Bereinigt um verschiedene Struktureffekte (Branche, Unternehmensgröße usw.) liegt der Rückstand immer noch bei 9 Prozent, zeigen die Berechnungen des WSI. Auch wenn Unternehmen angeben, sich an bestehenden Tarifverträgen „zu orientieren“, beträgt die bereinigte Tariflücke etwa 9 Prozent. Für die betroffenen Beschäftigten bringt eine unverbindliche Orientierung an Tarifverträgen also in der Regel keine messbaren Entgeltvorteile.“ boeckler.de

Tarifverträge in der Kontraktlogistik – das Beispiel BMW

„Die industrielle Kontraktlogistik hat für die Metall- und Elektroindustrie eine wachsende Bedeutung. Insbesondere in der Automobilindustrie spielt die Kooperation mit externen Logistikdienstleistern eine zentrale Rolle. Dabei geht es nicht nur um die präzise Zulieferung von benötigten Teilen in getakteter Frequenz, sondern oft auch um die Übernahme von Vormontagetätigkeiten. Während die Auslagerung für die Hersteller Kostenvorteile von bis zu 50 Prozent brachte, führte dies bei den Beschäftigten in der Regel zu deutlich geringeren Löhnen. (mehr …)

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Tarifbindung nimmt weiter ab – Mindeststandards auch

26.05.2018/EG aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg

IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit: In Ostdeutschland arbeitet nur noch jeder Dritte in einem Betrieb mit Branchentarif

„Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dafür bieten Tarifverträge beiden Seiten ein institutionelles Gefüge. Doch seit Jahren gehen die Tarifbindung der Betriebe und damit auch ihre Bedeutung für die Beschäftigten zurück. Gerade in Ostdeutschland ziehen es Betriebe vor, außerhalb von Tarifverträgen zu agieren.“ iab-forum.de

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur abnehmenden Tarifbindung aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

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Deutsche Post: Höhere Dividende für Aktionäre – Lohndruck für Mitarbeiter

13.03.2018/EG

Deutsche Post AG 2017: Umsatz 60,4 Mrd. Euro (+ 5,4 %) – operatives Ergebnis 3,7 Mrd. Euro (+ 7,2 %) / Zusteller in Deutschland erwarten ‚Anpassung‘ der Arbeitsbedingungen

Die rund 519.000 Mitarbeiter (Kopfzahl am Jahresende 2017, davon rund 180.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland) des weltweit* führenden Post- und Logistikkonzerns Deutsche Post DHL Group steigerten im Geschäftsjahr 2017 den Umsatz um 5,4 Prozent auf 60,4 Milliarden Euro und das operative Ergebnis (EBIT) um 7,2 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro.

Die Deutsche Post AG ist zu 20,7 Prozent im Besitz der KfW Bankengruppe (die ‘Kreditanstalt für Wiederaufbau‘ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts) und zu 79,3 Prozent im Streubesitz (15,8 % Investoren aus USA, 13,8 % Investoren aus Großbritannien), so die Anteile der Aktien.

Auszug aus dem Konzernlagebericht zu „Nichtfinanzielle Kennzahlen“, Mitarbeiter: „Wir fördern das Potential unserer Mitarbeiter und bieten ihnen ein wertschätzendes Arbeitsumfeld mit wettbewerbsfähiger Vergütung. (…)“ ↗dpdhl.com

Nach einem Bericht in der „Welt“ (Springer-Konzern) plant die Konzernführung zum 01. Mai 2018 („Tag der Arbeit“) die Eingliederung der deutschen Brief- und Paketzusteller in ein neues Tochterunternehmen. Die Gewerkschaften DPVKOM und ‘ver.di‘ befürchten mit dem Umbau einen weiteren Lohndruck auf die Mitarbeiter. welt.de

Die Deutsche Post – vom Staatsbetrieb zur Aktiengesellschaft ↗deutschlandfunk.de.

*Präsenz in über 200 Ländern