Glyphosat: Bundesinstitut schreibt Bewertung von Monsanto ab?

17.09.2017/EG

Umweltinstitut München: Laut Guardian schrieb das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seitenweise von Monsanto ab / BfR: Studien in eigener Verantwortung geprüft und bewertet

Umweltinstitut München: „Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.“ umweltinstitut.org

BfR: „Aufgrund von Anfragen zum Renewal Assessment Report (RAR) zu Glyphosat erläutert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. In den Medien wurde vereinzelt behauptet, das BfR hätte seine Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben. Korrekt ist, dass das BfR in seinem Bericht sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Studien der Antragsteller als auch alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet hat.“ bfr.bund.de

BfR zum gesetzlichen Auftrag: „Im Mittelpunkt der Arbeit des BfR steht der Mensch als Verbraucher. Mit seiner Arbeit trägt das Institut maßgeblich dazu bei, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden. So hilft das BfR, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.“

Niedrige Löhne ermöglichen billige Flüge

17.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über das Geschäftsmodell der Billigflieger

„Den Beschäftigten der Stadt Kopenhagen ist es ab sofort untersagt, für Dienstreisen den Billigflieger Ryanair zu benutzen. Die Begründung: Das Lohndumping beim Konzern sei eine „Schweinerei“. Es geht hier nicht um irgendeine kleine Kommune, sondern: Mit 45.000 Beschäftigten ist die Stadt Kopenhagen der größte Arbeitgeber des Landes. Wie begründet die Stadt diesen Schritt? Kopenhagen stelle gegenüber allen seinen Lieferanten die Bedingung, dass diese ihren Angestellten „anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren“. Ansonsten würden diese bei Ausschreibungen und Lieferverträgen nicht berücksichtigt, erklärte der sozialdemokratische Oberbürgermeister der dänischen Hauptstadt, Frank Jensen.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Wie wirkt Neoliberalismus?

18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

„… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ blaetter.de

‘Pflege‘ unserer Alten wird Renditeobjekt

15.08.2017/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

US-Finanzinvestor kauft sechstgrößten deutschen Heimbetreiber

„Ganz vollzogen ist das Geschäft noch nicht. Aber wenn sich morgen der Deutschland-Chef des amerikanischen Finanzinvestors Oaktree zur Betriebsversammlung beim Hamburger Seniorendienstleister „Pflegen & Wohnen“ angesagt hat, darf man wohl damit rechnen, dass eine weitere große deutsche Alten- und Pflegeheim-Kette an internationale Finanzinvestoren geht. Diesmal ist es die mit gut 7.700 Pflegeplätzen sechstgrößte Einrichtung dieser Art, die Vitanas Holding, die abgegeben wird. Verkäufer ist …“ deutschlandfunk.de

Zum Thema

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen seit 1991:

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

Lateinamerikas Staaten in der Schuldenspirale gefangen

14.08.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

Schuldverschreibungen Lateinamerikas sind in den Jahren 2009 bis 2016 von 20 Mrd. US-Dollar auf 150 Mrd. US-Dollar gestiegen

„Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat Mexiko die höchsten staatlichen und privaten Schulden im Ausland im Vergleich zu anderen Ländern in Lateinamerika und liegt somit sogar noch vor dem krisengeschüttelten Brasilien. Ferner ist der Prozentsatz der Auslandsverschuldung Mexikos in Beziehung zu seinem Bruttoinlandsprodukt seit letztem Jahr um mehr als das Dreifache gestiegen, von 5,7 Prozent auf 18,3 Prozent.“ ↗amerika21.de

Zum Thema (Schaffung und Grundlagen einer Halbkolonie)

„Wir wollen auf einige Elemente hinweisen, die zusammenkommen und in eine einzige Richtung weisen: die nationale Schwächung, den Verlust an produktiven Kapazitäten, den schwachen Staat.

1. Die Auslandsverschuldung“ amerika21.de