Zur Beseitigung der Armut reicht der Mindestlohn nicht

20.07.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem finanziellen Rahmen unter Mindestlohnbedingungen (damit verbundene erhebliche Einschränkungen an der sozialen Teilhabe bzw. am gesellschaftliche Leben wurden nicht hinterfragt)

Frage:

„Welche Höhe dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung maximal betragen, damit bei einer alleinstehenden Person (Steuerklasse I, kinderlos, keine Kirchensteuer) mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit) ein Stundenentgelt in Höhe des aktuellen Mindestlohns von 8,84 Euro ausreicht, um die SGB-II-Bruttolohnschwelle zu erreichen (Regelbedarf + Kosten der Unterkunft und Heizung + Freibetrag)?“

Antwort der Bundesregierung:

„Eine alleinstehende Person verfügt bei einer Arbeitszeit von 37,7 Wochenstunden und einem Stundenentgelt von 8,84 Euro über ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 1.444 Euro. Unter Berücksichtigung der Abzüge von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Freibeträge gemäß § 11b Absatz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beträgt das gemäß §§ 11, 11b SGB II zu berücksichtigende monatliche Einkommen rund 782 Euro. Abzüglich des Regelbedarfes von 416 Euro dürften die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens 366 Euro monatlich betragen, damit für diesen Musterhaushalt kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II besteht. (…)“ bundestag.de

Hartz IV: Lobbyverein, dpa, FAZ, ZDF, ZEIT und Co. verbreiten ‘alternative Fakten‘

20.03.2018/EG aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), Bremen

Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi – ein Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.) berechnet „für die FAZ“ Lohn-Hartz-IV-Vergleich falsch

„Das DSi errechnet bei einem Bruttolohn von 2.540 Euro nach Abzügen von 92 Euro (Steuern) und 518 Euro (Sozialversicherungsbeiträge) ein „Monatsnetto“ von 1.930 Euro. Dieses „Monatsnetto“ von 1.930 Euro vergleicht das DSi mit der durchschnittlichen Gesamtregelleistung einer vergleichbaren vierköpfigen Familie im SGB II-Regelleistungsbezug (Hartz IV). Diese wird im DSi-Vergleich mit 1.928 Euro angegeben. (Statistik der Bundesagentur für Arbeit: 1.957 Euro im Oktober 2017)
Vergessen bzw. unterschlagen wird: die durchschnittliche SGB II-Gesamtregelleistung schließt das Kindergeld in Höhe von 384 Euro (2017) bzw. 388 Euro (2018) ein (es wird angerechnet). Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Die vierköpfige Familie mit einem Nettolohn von 1.930 Euro erhält selbstverständlich zusätzlich zum Netto-Lohn das Kindergeld. Auch alle anderen vom DSi berechneten Familienkonstellationen wurden irreführend berechnet und verbreitet.“ biaj.de

Die ‘alternativen Fakten‘ lesen Sie hier FAZ, ZDF, ZEIT.

Sozialpolitik: Ehrenamtliche Tafel-Bewegung wird 25 Jahre alt

25.01.2018/EG

Unterlassen staatlicher Pflichtaufgabe: 1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet – Ende 2017 zählt die ehrenamtliche Tafel-Bewegung 934 Tafeln in Deutschland

Nach Angaben des Dachverbandes Tafel Deutschland eV unterstützen die Tafeln regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen. Darunter sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten), 23 Prozent Rentner und 19 Prozent Alleinerziehende.
Die Arbeit wird von rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern verrichtet. tafel.de

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) war 2016 in Deutschland jeder Fünfte (16 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. destatis.de

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere
  • auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
  • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. gesetze-im-internet.de

Staatliche Ausgaben für ein „menschenwürdiges Dasein“ im Jahr 2016 lesen Sie hier sozialpolitik-aktuell.de.

Das Modell ‘Hartz IV‘ aus Sicht der Arbeiterkammer Wien (Arbeitnehmervertretung in Österreich) sehen Sie hier awblog.at.

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

Ursache von Stromsperren ist Armut?

04.12.2017/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

ZEW stellt ‘Diskussions-Papier‘ zum Thema ‘Ursachen von Stromsperren in Privathaushalten‘ vor: Stromsperren (rund 330.000 im Jahr 2016) drohen häufig ALG-II-Empfängern (Hartz IV) und verschuldeten Haushalten

„Die empirische Untersuchung zeigt, dass Stromsperren und ihre Androhung häufig auftreten, wenn ein Haushalt bereits bestehende Schulden hat. Haushalte, die Grundsicherungsleistungen beziehen, sind überdurchschnittlich oft von der Androhung bzw. Umsetzung einer Stromsperre betroffen. Im Gegensatz zur Androhung einer Stromsperre kommt es überproportional häufig zur tatsächlichen Umsetzung einer Stromsperre, wenn die Betroffenen über ein besonders geringes Bildungsniveau verfügen sowie in Ein-Personen-Haushalten.
Insgesamt stützen die Ergebnisse die These, dass die Problematik der Stromsperren einer herkömmlichen Verschuldungsproblematik ähnlich ist. Gegenmaßnahmen sollten daher nicht alleine auf das Einkommen oder die Stromkosten der Haushalte fokussieren, sondern müssen auch kognitive und psychologische Faktoren adressieren, die mit Ver- bzw. Überschuldung einhergehen.“ zew.de

Zum Thema

Stromsperre – was nun? verbraucherzentrale.de.

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur Armut in Deutschland (SWR-Video, 27 Min.) youtube.com.

Bundesrat verschärft Armut von Sozialhilfe-Bedürftigen

06.11.2017/EG aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), Bremen

Lücke zwischen Regelbedarf (SGB II/‘Hartz IV‘) und Armutsgefährdungsschwelle wird voraussichtlich weiter wachsen / Regelbedarf hätte in der ‘Regelbedarfsstufe 1‘ bis 2016 rechnerisch auf 448 Euro statt auf 404 Euro steigen müssen

„Der Bundesrat hat am 3. November 2017, gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018) zugestimmt. Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV), ohne Kosten der Unterkunft und Heizung und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download), wird damit voraussichtlich auch 2017 und 2018 weiter wachsen.“ biaj.de

Zum Thema

Bundesrat, Drucksache 619/17, Auszug: „Mit der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird unter anderem der Regelsatz für alleinstehende „Hartz IV“-Empfänger auf 416 Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 1,63 Prozent.“ bundesrat.de

Verordnung zur Bestimmung, Punkt F. Weitere Kosten: „Der Wirtschaft entstehen keine Kosten. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der betroffenen Haushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen auf Grund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.“ bundesrat.de