Hochwasserschutz! Hochwasserschutz?

15.01.2019/EG
Quelle: Bayerische Staatsregierung, München

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Januar 2019 zum Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung: Flutpolderprogramm wird ‘geprüft‘

„Der Ministerrat hat heute beschlossen, den laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen.
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde vom Ministerrat beauftragt, bei der weiteren Umsetzung des Gewässeraktionsprogramms 2030 auch die dezentralen Rückhaltemaßnahmen in ganz Bayern auszubauen. Durch Maßnahmen und Fördermöglichkeiten sollen beispielsweise 2.500 Kilometer Uferlänge an bayerischen Gewässern renaturiert werden.
Ziel ist insbesondere, den Schutz vor sogenannten Jahrhunderthochwassern, also schweren Hochwassern, die statistisch einmal in hundert Jahren vorkommen, entlang der Donau schneller auszubauen, insbesondere im Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt soll dieser sogenannte Grundschutz für weitere 150.000 Menschen in Bayern verwirklicht werden.
Das Umweltministerium wird außerdem prüfen, wie der Hochwasserschutz durch ein optimiertes Staustufenmanagement weiter verbessert werden kann. Weiterentwickelt wird auch das Flutpolderprogramm. Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens, das in Kürze veröffentlicht werden soll, werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, die neben einer Optimierung des Staustufenmanagements auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an den großen Zuflüssen der Donau (Isar, Naab/Regen und Inn) sowie die Wirkungen der Flutpolder östlich von Regensburg auf dem Donauabschnitt bis Passau behandeln werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, inwieweit Flutpolder an den Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof durch alternative Maßnahmen zu ersetzen sind.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, ebenso wie die der laufenden Grundwasseruntersuchungen und der Bedarfsermittlung an den Standorten sollen jeweils veröffentlicht werden, um Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Ziel der Staatsregierung ist es, das Flutpolderprogramm und den Hochwasserschutz insgesamt im Dialog mit den Betroffenen weiterzuentwickeln, um die Menschen in Bayern möglichst wirksam vor Hochwasser zu schützen und das Hochwasserrisiko zu minimieren. Die Staatsregierung wird daher auch erst nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen über die genaue Ausgestaltung des Flutpolderprogramms bezüglich der drei Standorte entscheiden und bis zur Entscheidung einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz mit den Betroffenen führen. Bis dahin bleibt auch die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen.“ bayern.de

Von EG, vor

Bayerische Staatsregierung senkt Hochwasserschutz?

09.11.2018/EG
Quellen: Landkreis Straubing-Bogen, Stadt Straubing, Landkreis Deggendorf, Landkreis Passau, Stadt Passau

Bayerische Staatsregierung streicht Flutpolder in Bertoldsheim (Markt Rennertshofen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim (Gemeinde Barbing im Lankreis Regensburg) und Wörthhof (Stadt Wörth im Landkreis Regensburg)

Landräte und Oberbürgermeister aus Unterlieger-Landkreisen wenden sich mit Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Markus,

wir wenden uns heute mit einer für die Anrainer der niederbayerischen Donau existenziellen Thematik an Dich! Die Hochwassersituationen der letzten Jahre insbesondere das Katastrophen-Hochwasser 2013 sind uns noch alle in bleibender Erinnerung. Seither wurde viel auf den Weg gebracht. Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Akteure wie Landwirte und bauwillige Bürger/Innen wurden mit viel Einsatz überzeugt, dass wir unsere Mitwirkungsbereitschaft und unsere Handlungsweisen den geänderten klimatischen Rahmenbedingungen anpassen müssen.

Bei uns ist eigentlich fast überall Allgemeingut, dass Rückhalteräume geschaffen werden müssen. Wenn auch mit Murren, wurden Deichrückverlegungen, gesteuerte und ungesteuerte Polder und auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen mitgetragen.

Ein Schlag ins Kontor ist der nun vorliegende Koalitionsvertrag! Hier wird die Absicht dokumentiert, aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten! Und dies zu Lasten Dritter. Von insgesamt geplanten über 135 Mio. qm Fassungsvermögen von gesteuerten Flutpoldern wird mit der Festlegung im Koalitionsvertrag auf 50 Mio. qm verzichtet. Dies ist mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens und wenn man die für die niederbayerischen Donaugemeinden besonders wirksamen Polder Eltheim, Wörthof und Öberauer Schleife betrachtet mit einem Fassungsvermögen von rund 42 Mio. qm, entfallen rund 32 Mio. qm oder über 75 % des bisher geplanten Volumens!

Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Jeder Oberlieger hat Sorge für seine Nachbarn, die Unterlieger sind, zu tragen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hoch-wasserstrategie stärker „auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement“ ausgerichtet wird. Somit müsste nachgewiesen werden, dass diese Maßnahmen die gleiche Wirkung auf die Scheitelwelle eines extremen Hochwassers haben wie das entfallene Volumen. Da vielfach kommuniziert wurde, dass in Kürze das Gutachten über die Flutpolder fertig gestellt sein wird, bitten wir um Veröffentlichung der Ergebnisse und um eine, der Angelegenheit angemessene, sachliche Diskussion.

Wir bitten zunächst um ein Gespräch mit dem neuen Bayerischen Umweltminister, in dem uns der mengenmäßig und wirkungsgleiche hochwasserneutrale Schutz der niederbayerischen Donaugemeinden dargelegt wird.

Sollten unsere Befürchtungen nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden können, bitten wir schon heute darum, Dich um einen Gesprächstermin bitten zu dürfen.

Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern auch für die Hochwassersicherheit der niederbayerischen Bevölkerung angemessen sorgt.“

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Josef Laumer, Landrat Landkreis Straubing-Bogen, Markus Pannermayr, Oberbürgermeister Stadt Straubing, Christian Bernreiter, Landrat Landkreis Deggendorf, Franz Meyer, Landrat Landkreis Passau und Jürgen Dupper, Oberbürgermeister Stadt Passau

Was im Koalitionsvertrag steht:

„Wir machen Bayern hochwasserfest. Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln. Wir optimieren unsere Hochwasserschutzsysteme. Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten, entwickeln gleichzeitig mehr naturnahe Gewässer mit hoher Biodiversität und schaffen wertvolle Gesundheits- und Erholungsräume für die Bevölkerung. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“ freie-waehler-bayern.de (Koalitionsvertrag 2018-2023, Seite 28)

Flutpolder

„Polder, der bei extremem Hochwasser (Überlastfall) als Retentionsraum genutzt werden kann. Er kann über Überlaufstrecken (ungesteuerter Flutpolder) oder über Einlassbauwerke (gesteuerter Flutpolder) geflutet werden. Damit werden nur die Wasserstände bei extremen Ereignissen unterhalb des Flutpolders gesenkt und dort das Risiko einer Überlastung der Schutzanlagen reduziert. Das Bemessungshochwasser bleibt gleich.“ bayern.de (Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus, Seite 26)

Von EG, vor